Stadt Linnich führt getrennte Abwassergebühr ein

Die Stadt Linnich führt rückwirkend zum 1.1.2008 die getrennten Abwassergebühren ein.

Anlass ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 18.12.2007, nach dem der bisher angewandte Frischwassermaßstab nicht mehr zulässig ist. Galt nach bisheriger Rechtsprechung seit vielen Jahren, dass Kommunen mit homogener Bebauung keine getrennten Gebühren einzuführen brauchen, hat diese neue Rechtsprechung nicht nur viele Kommunen überrascht, auch die Kommunal- und Abwasserberatung in Düsseldorf hat aufgrund dieses Urteils ihre Beratung der Kommunen  ändern müssen.

Die Stadt Linnich war auf die getrennten Abwassergebühren bereits vorbereitet, der Rat der Stadt hatte sich im letzten Jahr bereits grundsätzlich für die Einführung der getrennten Abwassergebühren ausgesprochen, nur war der Zeitpunkt der Einführung noch offen. Dieses Urteil hat den Zeitpunkt jetzt festgeschrieben.

Warum getrennte Abwassergebühren?

Nach dem Kommunalen Abgaben Gesetz (KAG) des Landes NRW müssen Gebühren kostendeckend sein, die gesamten Kosten der Einrichtung müssen wirklichkeitsnah auf die Nutzer verteilt werden. Die Verteilung hat gerecht und entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme der Einrichtung zu erfolgen.

Das genau ist der Stein des Anstoßes für die obersten Landesrichter in Münster: der „Frischwassermaßstab (ist) kein geeigneter Maßstab zur Bemessung von Gebühren zur Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser“ Für Schmutzwasser ist der Frischwassermaßstab (Frischwasserbezug = Abwassermenge) nach wie vor gültig, lässt sich jedoch nicht auf den Niederschlagswasseranteil übertragen.


Der Kostenanteil für Niederschlagswasser wird künftig nach dem Versiegelungsmaßstab aufgeteilt: entsprechend der überbauten bzw. befestigten angeschlossenen Fläche werden die Grundstückseigentümer zu den Niederschlagswassergebühren veranlagt.


Damit wird keine zusätzliche Gebühr eingeführt, sondern die bereits seit langem bestehende Abwassergebühr wird neu, nämlich gerechter verteilt.


Bisher werden diejenigen Grundstückseigentümer stärker zur Kasse gebeten, die mehr Schmutzwasser verbrauchen, unabhängig von der Belastung der Entwässerungseinrichtung mit Niederschlagswasser.

Mehrfamilienhäuser verbrauchen sehr viel Wasser, haben aber nicht unbedingt größere überbaute und befestigte Flächen an den Kanal angeschlossen, als Einfamilienhäuser. Im Gegensatz dazu verbrauchen Verbrauchermärkte kaum Frischwasser, zahlen also bisher kaum Abwassergebühren, obwohl sie über große angeschlossene Parkplatz- und Dachflächen enorm die Kanalisation belasten.

 

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