Mitteilungen

Nachrichtliche Bekanntmachungen und Mitteilungen der Stadtverwaltung

Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes

Die Stadt Linnich lässt derzeit ein kommunales Wirtschaftswegekonzept erstellen. Mit den Leistungen wurde die Ge-Komm GmbH I Gesellschaft für kommunale Infrastruktur aus dem Osnabrücker Land beauftragt. Wundern Sie sich also nicht, wenn Sie in Linnich auf Fahrzeuge der Ge-Komm GmbH treffen. Der Einsatz der geländetauglichen Allradfahrzeuge ist notwendig, um alle Wegeabschnitte lückenlos bereisen zu können. Die Besatzungen der Fahrzeuge der Ge-Komm GmbH verfügen allesamt über die notwendige Berechtigung und können sich entsprechend ausweisen. Zur Erfassung und Dokumentation der vielfältigen relevanten Attribute und Informationen sind sämtliche Fahrzeuge der Flotte der Ge-Komm GmbH mit Spezial-Kameraausrüstungen und systemoptimierten EDV-Hard- und Softwarelösungen ausgestattet.


Änderung im Bereich der Unfallversicherung in der Kindertagespflege

 

Der Städte- und Gemeindebund hat in seiner Mitteilung vom 06.03.2020 über die Änderung im Bereich der Unfallversicherung in der Kindertagespflege berichtet:

 

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW (MKFFI NRW) hat darauf hingewiesen, dass mehr als 600.000 Kinder in NRW während des Besuchs in Kindertageseinrichtungen bei der Unfallkasse NRW versichert sind. Dies gilt auch für Kinder, die von einer geeigneten Kindertagespflegeperson betreut werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 8a SGB VII). Nach Mitteilung des MKFFI NRW ändern die Unfallkassen aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts vom 19.06.2018 (B 2 U 2/17R) ihre Verwaltungspraxis: Kinder in rein privat organisierter/finanzierter Kindertagespflege sind nicht mehr automatisch schon deshalb gesetzlich unfallversichert, weil die sie betreuende Tagespflegeperson über eine Erlaubnis nach § 43 SGB VIII verfügt. Ist das Betreuungsverhältnis rein privat zustande gekommen und wird dieses ohne Information des örtlichen Jugendhilfeträgers (Jugendamt) durchgeführt, ist das Kind nicht über die gesetzliche Unfallversicherung versichert. Nähere Informationen können der nachfolgenden Internetseite der Unfallkasse NRW entnommen werden:

www.unfallkasse-nrw.de/versicherte-und-leistungen/versicherte/versicherte-in-kitas-und-kindertagespflege.html


Sperrung des Place de Lesquin ab Montag, den 20. Januar 2020

Sperrung des Place de Lesquin Aufgrund des Fortschritts der Bauarbeiten auf dem Place de Lesquin wird dieser ab Montag, 20.01.2020 sowohl für den PKW als auch für den fußläufigen Verkehr vollständig gesperrt. Ein fußläufiges Überqueren des Place de Lesquin sowie das Abstellen von PKW´s wird nicht mehr möglich sein. Die bisherigen Lauf- und Fahrwege werden vollständig mit Bauzäunen abgesperrt. Der Eingang der Kultur- und Begegnungsstätte kann nur fußläufig aus Richtung Bendenweg, seitlich an der Kultur- und Begegnungsstätte vorbei, erreicht werden.

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich Einwohnermeldeamt Ausweispflicht und Meldepflicht

Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner, wir weisen auf die Ausweispflicht nach § 1 Personalausweisgesetz hin. Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 Grundgesetz sind demnach verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten.

Es kommt allerdings immer wieder vor, dass Ausweise schon seit Jahren abgelaufen sind und auch kein gültiger Reisepass vorhanden ist. Somit kommt es zur Verletzung der Ausweispflicht und zu einer Ordnungswidrigkeit, welche mit Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld geahndet wird. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden (§ 32 Abs. 3 Personalausweisgesetz).

Bitte überprüfen Sie Ihre Ausweise auf Gültigkeit und kommen Sie rechtzeitig zur Neubeantragung. Bitte beachten Sie dabei, dass die Erstellung eines Personaldokuments drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen kann.

Ab dem 01. Januar 2020 wird jeder Verstoß gegen die Ausweispflicht wie folgt geahndet:
bis zu 6 Monate nach Ablauf 6,00 € pro Monat
ab dem 7. Monat nach Ablauf Bußgeldverfahren


Vorzulegende Unterlagen bei Neubeantragung:

Gebühr
(bei Antragstellung zu entrichten):

aktuelles, biometrisches Lichtbild
bisheriges Personaldokument
Geburts-, Heiratsurkunde

oder Stammbuch

28,80 €
(Gültigkeit 10 Jahre)
22,80 €
(bei Beantragung vor 
Vollendung des 24. Lebensjahres, Gültigkeit 6 Jahre)



Wer eine Wohnung bezieht, hat sich gemäß § 17 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Bei einer Verletzung dieser Frist kommt es zu einer Ordnungswidrigkeit, die mit Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld geahndet wird. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden(§ 54 Abs. 3 BMG).

Ab dem 01. Januar 2020 wird jeder Verstoß gegen die Meldepflicht wie folgt geahndet:
bis zu 6 Monate nach dem Ereignis Verwarngeld in Höhe von 30,00 €
ab dem 7. Monat nach dem Ereignis Bußgeldverfahren

Vorzulegende Unterlagen bei Anmeldung bzw. Ummeldung: - Wohnungsgeberbestätigung - Personalausweis und/oder Reisepass

Ihr Bürgerservice Tel. 02462 9908 320



Information zur Installation von Gartenabzugszählern

Zu Beginn der wärmeren Jahreszeiten weist die Stadtverwaltung Linnich auf die Möglichkeit hin, einen Abzugszähler zur Gartenbewässerung zu installieren.

Wenn Sie einen großen Garten besitzen und/oder einen großen Bedarf an Wasser für die Gartenbewässerung/ Viehtränke etc. haben, kann die Anschaffung eines Abzugszählers durchaus sinnvoll sein. Der hierüber erfasste Verbrauch (Wasserschwundmenge) wird dann am Ende des Jahres bei der Ermittlung der dem öffentlichen Kanalnetz zugeführten Wassermenge berücksichtigt und eine entsprechende Ermäßigung in Ihrem Grundbesitzabgabenbescheid aufgeführt (3,80 € je m³).

Die Vorschriften der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Linnich vom 12.12.2008 in der derzeit gültigen Fassung sind zu beachten. § 4 Absatz 5 der Satzung besagt hierbei, dass Wassermengen, die nachweislich nicht dem öffentlichen Kanal zugeführt werden, von der Schmutzwassergebühr abgezogen werden können. Der Nachweis obliegt dem Gebührenpflichtigen (=Grundstückseigentümer/in).

Er/ Sie ist grundsätzlich verpflichtet, den Nachweis durch eine auf seine Kosten eingebaute, ordnungsgemäß funktionierende und geeignete Messeinrichtung zu führen. Dies kann z.B. in Form eines geeichten Wasserzählers erfolgen, welcher alle 6 Jahre gemäß den Vorschriften der Bundes-Eichordnung zu ersetzen ist.Die Installation über einem Abfluss (z.B. Waschbecken) ist nicht zulässig.

Ein Abzug von Wassermengen, die zur Befüllung von Schwimmbädern und Pools genutzt werden, ist nicht möglich, da es sich hierbei um einleitungspflichtiges Abwasser handelt, das gem. § 54 Absatz 1 WHG über den öffentlichen Kanal entsorgt werden muss. Die Installation des Wasserzählers ist der Stadtverwaltung durch ausgefüllten Antrag und unter Angabe entsprechender Nachweise über Eichung, Zählerstand und Installationsort (z.B. mittels Foto) anzuzeigen. Entsprechende Anträge zur Kanalermäßigung finden Sie auch auf der Internetseite der Stadt Linnich im Bereich Rathaus & Politik/ Dienstleistungen/ Downloads.

Wasserschwundmengen sind bezogen auf das Kalenderjahr durch einen schriftlichen Antrag (siehe oben) bis zum 15.01. des nachfolgenden Jahres durch den Gebührenpflichtigen bei der Stadt Linnich geltend zu machen. Nach Ablauf dieses Datums findet eine Berücksichtigung der Wasserschwundmengen nicht mehr statt. Wird in einem Jahr kein Antrag gestellt, kann bei einem Antrag im Folgejahr nicht die volle Differenz zum zuletzt gemeldeten Zählerstand abgesetzt werden; es erfolgt lediglich eine anteilmäßige Berechnung. Bei Rückfragen steht Ihnen die Stadtverwaltung Linnich, Frau Kremer, unter der Rufnummer 02462/9908-213 gerne zur Verfügung.


Vermietung von städt. Büroräumen Altermarkt 5, Linnich

Linnich Kernstadt, 5 Räume, Küche, Duschbad, weitere Toilettenanlagen, Teilmöblierung in sehr gutem Zustand, 120 m2 im 1.OG, 800,00 € Kaltmiete zzgl. 130,00 € Nebenkosten und jährlich 332,00€ Abschreibungskosten für die Möbel, Netzwerkverkabelung vorhanden. Anmietung ab 01. Februar 2019 möglich. Weitere Informationen erhalten Sie bei: Stadtverwaltung Linnich, Fachbereich 2, Frau Müller 02462/9908-218

Büroräume Altermarkt
Altermarkt 5 - Innenansicht
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Hinweise zur Beseitigung des Buchsbaumzünlers

Handlungsempfehlungen der Abfallberatung für Buchsbaumabfälle, die mit dem Zünsler befallen sind, für das Verbandsgebiet des ZEW (Zweckverband Entsorgung West):

1. Kleinere Mengen können über die Biotonne oder gegebenenfalls Restmülltonne entsorgt werden. Es wird empfohlen, die Tonne von den beiden zu wählen, die als nächstes geleert wird, damit die Raupen nicht in der Tonne schlüpfen.

2. In zahlreichen Kommunen (Ausnahmen: Aachen, Aldenhoven, Linnich, Hürtgenwald, Monschau, Stolberg, Würselen) werden Laubsäcke/Bioabfallsäcke für Grünschnitt aus Kraftpapiersäcken zum Beistellen an die Biotonne/ zur Grünschnittabfuhr angeboten. Hierüber kann ebenfalls befallener Buchsbaumschnitt entsorgt werden. Bei der Grünabfallsammlung in Jülich wird um Verpackung des befallenen Grünschnitts in Kraftpapiersäcken /ausschüttbaren Plastiksäcken gebeten.

3. Bei größeren Mengen wird die Anlieferung an die Kompostierungsanlagen Würselen und Warden empfohlen. Eine Verpackung des Schnittes ist hier nicht erforderlich, weil die Verarbeitung unmittelbar erfolgt. Bei der Anlieferung in einem offenen Hänger wird um Abdecken des Schnittgutes mit einer Plane gebeten. Die Annahme erfolgt zum Grünschnittpreis.

4. An den Entsorgungszentren Horm, Rurbenden und Süd wird um Verpackung des Grünschnitts gebeten: Die Annahme des Schnittgutes kann an den o.g. EZ entweder in Kraftpapiersäcken als Grünschnitt zum Grünschnittpreis, oder in Plastiksäcken verpackt, als Restmüll, zum Restmüllpreis erfolgen (dies gilt für alle EZ). (Handhabung, falls das Material unverpackt ankommt: Es wird nicht zurückgewiesen, sondern als Grünschnitt angenommen)

5. An den Grünschnittcontainern und den Recyclinghöfen wird ebenfalls um Verpackung des befallenen Buchsbaumschnittes in Kraftpapiersäcken gebeten, die nach Möglichkeit nicht entleert und mit entsorgt werden. Am Wertstoffhof des Dürener Servicebetriebes Paradiesstraße wird befallener Buchsbaumschnitt in Plastiksäcken verpackt als Restmüll angenommen.


Alters- und Ehejubiläen

Information zur Veröffentlichung und Weitergabe der Daten an Dritte

 

Ab der Vollendung des 80. Lebensjahres werden Einwohnern Glückwünsche über das Mitteilungsblatt und der Presse sowie im Internet ausgesprochen. Bei der Vollendung des 80., 85., 90. und jedes weiteren Lebensjahres erfolgt eine Gratulation durch den Ortsvorsteher, soweit dies gewünscht wird.

Entsprechendes gilt für 50-jährige, 60-jährige, 70-jährige und 75-jährige Ehejubiläen.

 

 


Entsprechend den Regelungen des § 22 Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) und § 35 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW) dürfen Daten zu Altersjubiläen veröffentlicht werden, wenn die betroffenen Personen ihre Einwilligung hierzu erteilt haben.

 

 

 

Nach § 35 Abs. 3 MG NRW darf die Meldebehörde  nur Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk eine Melderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern erteilen. Die Erteilung der Auskunft steht unter dem Vorbehalt der Einwilligung der betroffenen Personen.

 

 

Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an örtliche Vereine ist nach § 35 Abs. 3 MG NRW nicht zugelassen. Diese sind, soweit die Betroffenen die Einwilligung zur Veröffentlichung ihrer Daten in der Presse erteilt haben, auf diese Informationsquellen angewiesen.

 

 

Soweit örtliche Vereine nicht nur durch Presseinformation über diese Daten verfügen möchten ist es ihnen unbenommen, die Einwohner durch entsprechende Hinweise (z.B. über das Mitteilungsblatt) um die Bekanntgabe der Daten zu erreichen.

 

 


Sofern Einwohner zum Kreis der Altersjubilare zählen – aktuell des Jahrgangs 1931 – wird Ihnen seitens der Verwaltung in Kürze ein entsprechendes Schreiben zugesandt. Das Schreiben ist mit dem Vordruck einer Einwilligungserklärung versehen. Soweit eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt, Presse und der damit verbundene Gratulation durch den Ortsvorsteher gewünscht wird, ist die Einverständniserklärung an die Verwaltung zurückzusenden.

 

 

 

Einwohner, die im nächsten Jahr eines der oben genannten Ehejubiläen begehen und an einer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt interessiert sind, werden gebeten, die Verwaltung hierüber gesondert zu unterrichten.

 

 


Ansprechpartnerin bei Altersjubiläen ist Frau Hochstein, die Sie bei der Stadtverwaltung – Nebenstelle Altermarkt – oder aber telefonisch unter der Rufnummer 0 24 62/ 99 08 325 erreichen können.

 

 

 

Ansprechpartnerin für Ehejubiläen ist Frau Eschweiler, die Sie bei der Stadtverwaltung – Rurdorfer Straße – unter der Rufnummer 0 24 62/ 99 08 101 erreichen können.    

 

Mitteilungsblatt der Stadt Linnich

Logo des Super Sonntag Verlages
Super Sonntag Verlag
Dresdner Straße 3
52068 Aachen
Tel. 0241/5101-0
Fax. 0241/5101-550


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Altermarkt 5 - Innenansicht
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