Landtagswahl 14.05.2017

Wählerbeeinflussung in der Ortschaft Tetz

Um 8:43 Uhr teilte die Wahlvorsteherin des Stimmbezirks 010.1 - Tetz dem Wahlamt fernmündlich mit, dass ein Unbekannter einen Aushang zur Beeinflussung der Wähler am Wahllokal vorgenommen hat. In dem amtlich wirkenden Schreiben wird mitgeteilt, dass in dem Wahllokal eine Stimmabgabe für die "AfD" nicht möglich sei. Eine Stimmabgabe für die "AfD" sei erst am 15.05.2017 im Bürgerbüro der Stadt Linnich unter Vorlage eines Ausweisdokumentes möglich. Der Aushang wurde unverzüglich durch den Wahlvorstand entfernt. Die Stadt Linnich hat den Vorfall der Polizei gemeldet und Strafanzeige gemäß § 108a StGB gestellt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Linnich ausdrücklich von diesem Vorfall distanziert.

Wahlergebnisse Erststimme

Wahlergebnisse Zweitstimme


Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 14.05.2017

I. Die Wählerverzeichnisse zur Landtagswahl für die Stimmbezirke der Stadt Linnich werden in der Zeit vom 24. bis 28. April 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten, und zwar von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und am 27. April 2017 zusätzlich von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, im Wahlbüro der Stadt Linnich, Zimmer 105 und 107, Rurdorfer Straße 64, 52441 Linnich, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
 Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

II. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 28. April 2017 bis 12:00 Uhr, bei der Stadtverwaltung, Rurdorfer Straße 64, 52441 Linnich, Wahlbüro, Zimmer 105 oder 107, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

III. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum
23. April 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch einlegen, wenn er/sie nicht Gefahr laufen will, dass er/sie sein/ihr Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

IV. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 11 (Düren I) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

V. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
1. jede/r in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
2. ein/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,

a) wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr Verschulden die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (bis zum 28. April 2017) versäumt hat,

b) er/sie aus einem von ihm/ihr nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist,

c) wenn seine/ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis entstanden ist oder sich herausstellt.

VI. Wahlscheine können von eingetragenen Wahlberechtigten bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 12. Mai 2017, 18.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung (Wahlbüro) mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Fernmündliche Anträge sind unzulässig und können deshalb nicht entgegengenommen werden. Ein/e behinderte/r Wahlberechtigte/r kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm/ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm/ihr bis zum Tag vor der Wahl (13. Mai 2017), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können unter den in Ziffer V. 2. a) bis c) angegebenen Voraussetzungen den Antrag noch am Wahltag (14. Mai 2017) bis 15.00 Uhr stellen.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist.

VII. Mit dem Wahlschein erhält der/die Wahlberechtigte

- einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
- einen amtlichen, mit der Anschrift des Wahlamtes der Stadt Linnich versehenen roten Wahlbriefumschlag und
- ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Bürgermeisterin (Wahlamt) vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den besonderen amtlichen Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versi-cherung an Eides statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein und den Stimmzettelumschlag in den be-sonderen Wahlbriefumschlag und verschließt den Wahlbriefumschlag.

Bei der Briefwahl muss der/die Wähler/in den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Stadtverwaltung (Wahlamt) absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag (14. Mai 2017) bis 18.00 Uhr eingeht.

Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert.

Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Nähere Hinweise darüber, wie der/die Wähler/in die Briefwahl auszuüben hat, sind dem Merkblatt für die Briefwahl, das mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

Linnich, den 07.04.2017


Stadt Linnich
Die Bürgermeisterin

gez. Schunck-Zenker

Landtagswahl 2017 in NRW - Wahlhilfen sichern demokratische Grundrechte

Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Deshalb stellen die Blinden- und Sehbehindertenvereine NRW auch zur kommenden Wahl des Landtags am 14. Mai 2017 den blinden und sehbehinderten Wahlberechtigten Wahlhilfepakete zur Verfügung. Das Innenministerium unterstützt die einheitliche Gestaltung der Stimmzettel für die Nutzung der Schablone.

Ein Wahlhilfepaket enthält eine Stimmzettelschablone aus Karton sowie eine Audio-CD. Die CD beinhaltet eine Anleitung zur Handhabung der Stimmzettelschablone sowie die vollständigen Texte der Stimmzettel der einzelnen Wahlkreise in NRW.

Die Arbeitsgemeinschaft der Blinden- und Sehbehindertenvereine in Nordrhein-Westfalen (BSVNRW) stellt die Schablonen her und übernimmt die Verteilung. Die Kosten werden vom Innenministerium erstattet. So können die Schablonen kostenlos an die Wahlberechtigten abgegeben werden.

Die Mitglieder der örtlichen Bezirksgruppen und Vereine der Blinden- und Sehbehindertenvereine in NRW erhalten ihre Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte, die nicht in diesen Vereinen organisiert sind, können sie telefonisch anfordern:

• über die bundesweite Hotline unter 01805-666 456 (0,14 €/Min aus dem Festnetz)

oder bei den Landesgeschäftsstellen

- in Dortmund unter 02 31/ 55 75 90 0 für den Bereich Westfalen
- in Detmold unter 05 23 1/ 63 00 0 für den Bereich Lippe
- in Meerbusch unter 02159/ 96 55 0 für den Bereich Rheinland

Wählerinnen und Wähler, die die Wahlhilfen nutzen möchten, sollten diese möglichst frühzeitig anfordern, damit sie noch rechtzeitig zur Wahl geliefert werden können.

Pressemitteilung des Landeswahlleiters

NRW braucht über 100.000 Helfer für die kommende Landtagswahl - Landeswahlleiter Schellen: Ehrenamtliche stellen sicher, dass am Wahlsonntag alles reibungslos läuft

Die Vorbereitungen zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai laufen. NRW-Wahlleiter Wolfgang Schellen stellte heute in Düsseldorf insgesamt fünf Projekte rund um die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland vor. „Die Bandbreite dieser Projekte reicht von der Online-Lernplattform für Wahlvorstände über Wahlinformationen in leichter Sprache bis zu einer Facebook-Kampagne für Erstwähler“, sagte Schellen. Am Wahlsonntag werden mehr als 100.000 Helferinnen und Helfer benötigt.

Ein eigens produzierter Videoclip soll dafür sorgen, noch mehr Menschen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Wahlhelfer zu gewinnen. Das Video erläutert die herausragende Bedeutung des Ehrenamtes für den reibungslosen Ablauf der Wahl.

Wer bereits Wahlhelfer ist, kann sich in einer von den Kommunen entwickelten Online-Lernplattform auf seine Aufgaben am Wahlsonntag vorbereiten. Es gibt auf dieser Plattform ein virtuelles Wahllokal mit Stimmenauszählung, ein Wahl-ABC, sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die Wahl.

Erstwähler können sich ab Anfang April 2017 auf Facebook über die Basics zur Landtagswahl informieren. In einem Vlog stellen die Protagonisten Johanna und Gerson die wichtigsten Fakten und Abläufe rund um die Wahl dar.

Ohne bürokratische Formulierungen gibt eine neue Broschüre in leichter Sprache Auskunft über das Wahlrecht und die Teilnahme an Wahlen. Das Informationsheft wird vom Landeswahlleiter in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landtag, dem Landesbehindertenbeauftragte und dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales herausgegeben und ebenfalls ab April an die NRW-Kommunen verteilt.

Aktuelle und umfassende Informationen zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 finden Sie unter http://www.mik.nrw.de/landtagswahl-2017

 

Landtagswahl 2017

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Wahlergebnisse

Hier werden ab dem 14.05.2017 die Ergebnisse der Landtagswahl in der Stadt Linnich veröffentlicht. Mit ersten Ergebnissen ist ab etwa 18:30 Uhr zu rechnen.