Öffentliche Bekanntmachungen

Bekanntmachung 14. Sitzung Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales am 07.11.2017 (20.10.2017)

Die Tagesordnungspunkte befinden sich im Download.



 

Einladung 15. Sitzung Bau- und Liegenschaftsausschuss am 10.01.2017

BEKANNTMACHUNG

15. Sitzung

:

Bau- und Liegenschaftsausschuss

Sitzungstermin

:

Dienstag, 10.01.2017

Sitzungsbeginn

:

18:00 Uhr

Sitzungsort

:

Rathaussaal

Tagesordnung:

I.

Öffentlicher Teil

1.

Begrüßung

2.

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3.

Mitteilungen

3.1.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2.

Beantwortung von Anfragen

3.3.

Ertüchtigung Pumpwerk des Wasserverbandes Eifel-Rur in Rurdorf
Vorstellung der Planung

4.

Neubau der integrativen Kultur- und Begegnungsstätte
Vorstellung der weiteren Pläne

5.

Entscheidung zur Bemusterung Pflaster und Beleuchtung Rurstraße

Eine Bemusterung der Pflaster ist ab 9.01.2017, 14.00 Uhr hinter dem Rathaus möglich.

6.

Anfragen

 

II.

Nichtöffentlicher Teil

1.

Mitteilungen

2.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

2.1.

Beantwortung von Anfragen

3.

Verpachtung Wiesenfläche Linnich, Flur 10, Nr. 275

4.

Veräußerung Teilfläche aus dem Flurstück Linnich, Flur 6, Nr. 416

5.

Anfragen

gez. Schiffer

Ausschussvorsitzender

35. Änderung des Flächennutzungsplanes Teilbereich Linnich "Neue Mitte Nord/Place de Lesquin"

Bekanntmachung der Stadt Linnich

35. Änderung des Flächennutzungsplanes

Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 06.12.2016 hat der Rat der Stadt Linnich in öffentlicher Sitzung am 13.12.2016 beschlossen, die 35. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Linnich “Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ auf Basis der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen und der hierzu erfolgten Beschlussfassung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Der Geltungsbereich der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich “Neue Mitte Nord/ Place de Lesquin“ ist aus der folgenden Übersichtskarte ersichtlich:

Geltungsbereich
Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung Die geplante 35. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich “Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ dient folgenden Zielen. Die Stadt Linnich hat als Grundlage der weiteren städtebaulichen und stadtgesellschaftlichen Entwicklung ein Integriertes Handlungskonzept beschlossen. Dieses ist aus einem intensiven bürgerschaftlichen Dialog hervorgegangen. Mit dem Integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt wurde am 17.06.2016 ein Maßnahmenkonzept mit einem Rahmenplan beschlossen, die auch den Geltungsbereich dieses Planbereichs beinhalten. Demnach beabsichtigt die Stadt Linnich im Geltungsbereich neben der Realisierung einer integrativen Kultur- und Begegnungsstätte im Rahmen der städtebaulichen Förderung zur Integration von Flüchtlingen die Realisierung eines Hotels, eines Freizeit- und Erholungsbereichs an der Rur und eine ergänzende, städtebaulich motivierte Platzrandbebauung. Dabei soll die derzeitige Nutzung des Geltungsbereichs als Parkplatz und Platz für Volksfeste weiter möglich sein. Die hier vorhandene Anlage zur Ausübung des Schießsports ist ebenfalls im Geltungsbereich anzuordnen. Die Planung für den Bereich „Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ (Bebauungsplan Nr. 41 Linnich) konkretisiert die Rahmenplanung des Integrierten Handlungskonzeptes. Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 41 ist daher der Flächennutzungsplan nach § 8 (3) BauGB zu ändern. Der Bereich der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich und des Bebauungsplanes Linnich Nr. 41 befindet sich in der “Neuen Mitte Nord/Place de Lesquin“ (ca. 4,5 ha), der im Süden durch die Rurstraße begrenzt wird. Grenze des Geltungsbereichs ist hier die Parzellengrenze. Im Westen wird die Grenze durch die Straße Bendenweg gebildet. Im Norden bildet die südliche Grenze der Fläche des Schwimmbades die Grenze, die nach Westen hin linear bis zur Schnittlinie mit dem Bendenweg verlängert wird. Hierdurch wird insbesondere sichergestellt, dass alle für die Neuordnung erforderlichen Erschließungsflächen im Geltungsbereich liegen. Östlich des Hallenbades bildet die Grundstücksgrenze des Hallenbades bzw. des Sportplatzes und der Tennisplätze die Geltungsbereichsgrenze. Im Osten ist es die Parzellengrenze der Rur. Die Einbindung der angrenzenden Wohn-/Mischbebaung entlang der beschriebenen Grenzen des Planbereichs an der Rurstraße und am Bendenweg ist deshalb geboten, um die Bewältigung der Planungsaufgaben, die sich durch die Neubebauung des Place des Lesquin ergeben, innerhalb des Geltungsbereichs zu bewältigen. Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Aachen (Gebietsent-wicklungsplan GEP Region Aachen) umfasst räumlich die Kreise Stadt Aachen sowie die Städteregion Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg. Der Gebietsentwicklungsplan (GEP) wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.) Nr.26 vom 10. Juni 2003, S.301 bekanntgemacht. Der Regionalplan stellt den Geltungsbereich dieses Plans als Teil der allgemeinen Siedlungsbereiche (ASB) dar. In der Grundlagenkarte des Regionalplans ist allerdings ersichtlich, dass östlich des Plangebiets Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen (GIB) liegt. Zwischen diese Bereiche ist entlang der Rur ein Bereich zum Schutz der Natur angeordnet. Die Ziele des Gebietsentwicklungsplans für diesen Bereich sind: insbesondere direkt wirksame Ziele: Struktur des Siedlungsgefüges (aufgelockert bebautes Straßennetz mit weiträumig eingefassten Grünbereichen) zu erhalten; und die charakteristische, aufgelockerte Struktur und die landschaftstypischen Hecken in den jeweiligen Siedlungsbereichen insgesamt erhalten werden. Die vorliegende Planung erfüllt diese Ziele vollständig, eine Abweichung liegt nicht vor. Die von der Flächennutzungsplanänderung und vom Bebauungsplan betroffene Fläche befindet sich im Bereich „Place de Lesquin“. Der rechtsgültige Flächennutzungsplan der Stadt Linnich stellt für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 41 Flächen für Gemeinbedarf, Mischgebiete und Grünfläche dar. Der Änderungsbereich ist ca. 4,5 ha groß. Mit dem Vorhaben werden folgende städtebaulichen Ziele verfolgt: - Realisierung der Vorhaben, die sich aus dem integrierten Handlungskonzept ergeben: integrative Kultur- und Begegnungsstätte, Hotel, Gastronomie sowie ergänzende Bebauung, Verstärkung der Funktion von Grünflächen als Spiel- und Erholungsflächen, Realisierung einer neuen Fußgänger- und Radfahrerachse von der Rurstraße aus - Erhaltung der Funktion als Volksfestplatz, jedoch Einbindung in ein städtebauliches Gesamtkonzept - Erhaltung der Funktion als Ort der Ausübung des Schießsports - Nutzung des Siedlungspotentials der Innenentwicklung, da Erschließungsanlagen vorhanden sind (Entwässerung, äußere Erschließung), dadurch Vermeidung zusätzlicher Flächeninanspruchnahme - Schaffung von Wohnmöglichkeiten in direkter Nähe zum Stadtkern und zu den neu geschaffenen Arbeitsplätzen am Standort - Beibehaltung der Landschaftsfunktion der Grünfläche als Hochwasserschutz - Aufwertung der Erschließungsfunktion des Raduferwegs für die Erholung - Erhaltung eines Großteils der Flächen als unversiegelte Flächen zur Reduzierung des Wasserabflusses - Erhaltung eines Großteils der Baumstandorte - Integration von Flächen für Wohnmobilstellplätze - Integration einer Anlandemöglichkeit für Freizeitboote Die Planungsziele können nur mit einem Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden, da die Größe und Maßstäblichkeit des Hotels sowie der integrativen Kultur- und Begegnungsstätte über das Zulässigkeitsmaß nach § 34 BauGB hinausgehen. Information über die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen zum Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung sowie Kurzcharakterisierung dieser Informationen Der Entwurf eines Umweltberichtes gem. § 2 Abs. 4 BauGB wurde erstellt. Eine Bilanzierung des ökologischen Flächenausgleiches sowie insgesamt folgende detaillierte umweltbezogenen Informationen (Gutachten) liegen bis jetzt vor: 1. Fachbeitrag zum Artenschutz - Vorprüfung für das Plangebiet “Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ Ute Rebstock Büro für Landschaftsplanung Auf dem Horst 15 52224 Stolberg-Mausbach 21. November 2016 2. Umweltbericht und Landschaftspflegerischer Fachbeitrag Für das Plangebiet “Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ Ute Rebstock Büro für Landschaftsplanung Auf dem Horst 15 52224 Stolberg-Mausbach 21. November 2016 3. Versickerungstechnische Untersuchung für das Plangebiet “Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ Dr. Tillmanns & Partner GmbH Kopernikusstraße 5 50126 Bergheim 07. November 2016   4. Geräusimmissions-Untersuchung für das Plangebiet “Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ Ingenieurbüro für Technische Akustik und Bauphysik Schüruferstraße 309 A 44287 Dortmund Dezember 2016 Im Rahmen des Umweltberichtes liegen für folgende Schutzgüter umweltrelevante Informationen vor: Nutzungen und Nutzungsansprüche Dargestellt für die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wassernutzungen, Jagd und Fischerei sowie für Ver- u. Entsorgung/Infrastruktur. Schutzgüter Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit Dargestellt für die Bereiche Wohnen und Erholen, Lärm und Luftschadstoffe, Landschaftsbild/Erholung und Funktionsbeziehungen. Schutzgüter Tiere und Pflanzen und die biologische Vielfalt Dargestellt für die Bereiche Biotoptypen sowie Fauna/Lebensräume. Schutzgüter Boden, Wasser, Luft/Klima Dargestellt für die Bereiche - natürliche Bodenfunktion, Funktion als Archiv der Natur- u. Kulturgeschichte, Nutzungsfunktionen, Auswirkungen auf die Bodenfunktion, - Veränderung der Grundwasser- oder Fließgewässerdynamik, Anschnitt von Grundwasserleitern, Schadstoffbelastung, Veränderung der Wassertemperatur, Verlegung, Ausbau, Verbau, Verrohrung, Stauung sowie Veränderung des Retensionsraumes und/oder der Retensionsfunktion - Abriegelung, Umleitung von Frisch- und Kaltluftbahnen, Zerschneidung/Verlust von Kaltluftsammel- und Kaltluftentstehungsstellen, Schadstoffbelastung Wechselwirkungen und Maßnahmen Dargestellt für die Schutzziele zwischen den Schutzgütern Boden / Waser / Klima. Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachhaltiger Auswirkungen Dargestellt für die Bereiche Maßnahmen innerhalb des Plangebietes, Wasserschutz, Bodenschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Gehölzpflanzungen. Bilanzierung von Eingriff und Ausgleich Dargestellt in der Eingriff-/Ausgleichsbilanzierungstabelle der Planung. Gesamtbewertung des Vorhabens aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes. Im Rahmen der Geräuschimmissions-Untersuchung wurden die wirkenden Geräusch-immissionen - Verkehrslärm, - Gewerbelärm, - Freizeitlärm und - Sportanlagenlärm berücksichtigt und bewertet. Sich daraus ergebende Konsequenzen bezogen auf - passive Schallschutz-Maßnahmen, - bauliche und organisatorische Schallschutz-Maßnahmen sowie - Regelungen zu Betriebszeiten sind in der der Geräuschimmissions-Untersuchung dargestellt. Ermittelte Lärmpegelbereiche, Festsetzung von erforderlichem Schallschutz für gebäudegebundene Außenwohnbereiche und Regelungen für die Nutzung einer möglichen Außengastronomie für Hotel- u. Gastronomiebetrieb wurden berücksichtigt. Der Entwurf des Planunterlagen zur 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich “Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ mit Begründung, den vorliegenden umweltbezogenen Informationen (Gutachten) sowie den eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung liegt in der Zeit vom 27.12.2016 bis zum 27.010.2016 einschließlich bei der Stadtverwaltung Linnich, Rathaus Rurdorfer Straße 64, Zimmer 201a (2. OG) während der Besuchszeiten montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr, donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr und freitags von 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr öffentlich aus. Andere Besuchszeiten können auch telefonisch vereinbart werden (Tel.-Nr. 02462/9908310 und /9908318). Während dieser Zeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Das Rathaus Linnich ist nur teilweise behindertengerecht ausgebaut. Auch hier wird angeboten, unter den angegebenen Telefonnummern einen Besuchstermin zu vereinbaren. Die Verfahrensunterlagen sind online abrufbar über die Adresse des ausführenden Planungsbüros VSU GmbH (http://www.vsu-euro.de/). Benutzername : linnich41 Kennwort : linnich41 Stellungnahmen können gem. § 3 Abs. 2 BauGB von jedermann während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Besuchszeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bauleitplanes schriftlich gegenüber der Stadt Linnich unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können (§ 4a Abs. 6 Baugesetzbuch) und bei der Aufstellung bzw. der Änderung eines Bebauungsplanes, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch) nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Bekanntmachungsanordnung Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09.April 2013 (GV. NRW. S. 1984) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land NRW und des Baugesetzbuches beim Zustandekommen dieses Beschlusses nach Ablauf eines Jahres seit seiner Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Beschlussfassung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Linnich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Hiermit wird gemäß § 52 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW i. V. m. § 2 Abs. 3 Bekanntmachungsverordnung durch die Bürgermeisterin bestätigt, dass der Wortlaut des (bekanntzumachenden) Offenlagebeschlusses mit dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 06.12.2016 und des Rates der Stadt Linnich vom 13. Dezember 2016 übereinstimmt. Hiermit wird durch die Bürgermeisterin bestätigt, dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist. Der Beschluss des Rates der Stadt Linnich vom 13. Dezember 2016 über die Offenlage der 35. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Linnich Nr. 41 „“Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Linnich, den 16.12.2016 Stadt Linnich Die Bürgermeisterin _____________ Schunck-Zenker   Unterlagen für die Offenlage I. 35. Änderung Flächennutzungsplan 1. Planurkunde 2. Begründung 3. Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit Abwägungstabelle II. Bebauungsplan Linnich Nr. 41 1. Planurkunde 2. Textliche Festsetzungen 3. Begründung 4. Umweltbericht und landschaftspflegerischer Fachbeitrag 5. Fachbeitrag zum Artenschutz 6. Geräuschimmissions-Untersuchung zur Lärmsituation 7. Versickerungstechnische Untersuchung 8. Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit Abwägungstabelle

Satzung vom 14.12.2016 zur 8. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Linnich vom 18.12.2006

Aufgrund folgender gesetzlicher Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung

- § 7 der Gemeindeordnung für das Land NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (SGV NRW Seite 666),

- der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen Straßenreinigungsgesetz NRW vom 18. Dezember 1975 (GV NRW S. 706)

- der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NRW (KAG) vom 21.10.1969 (GV NRW S 712)

hat der Rat der Stadt Linnich auf seiner Sitzung vom 13.12.2016 folgende 8. Änderung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen:

Artikel I

§ 6 Abs. 4 und 5 werden wie folgt geändert:

§ 6

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

(Frontmetermaßstab)

Abs.4

Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich:

0,51 Euro

Abs. 5

Für die Winterwartung wird zusätzlich eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich:

1,29 Euro

 

Artikel II

Die Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Linnich, den 14.12.2016

 

 

gez. Schunck-Zenker

Bürgermeisterin

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung zur 8. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Linnich vom 18.12.2006 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen NRW (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann. Es sei denn,

  1. a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
  2. b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

 

Linnich, den 14.12.2016

 

gez. Schunck-Zenker

Bürgermeisterin

 

Satzung vom 14.12.2016 zur 13. Änderung der Abfallgebührensatzung vom 16.12.2005

zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Linnich vom 16.12.2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 13.12.2005.

Auf Grund folgender gesetzlicher Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung

- § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666/SGV. NRW 2023),

- §§ 1, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW S. 712/SGV.NRW 610),

- § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG NRW) vom 21. Juni 1988 (GV. NW S. 250/SGV. NW 74)

sowie auf der Grundlage der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Linnich vom 16.12.2005 und der Abfallsatzung des Kommunalunternehmens RegioEntsorgung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet der RegioEntsorgung vom 22.11.2005 hat der Rat der Stadt Linnich in seiner Sitzung vom 13.12.2016 folgende 13. Änderung zur Abfallgebührensatzung beschlossen:

Artikel I

§ 4

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

§ 4 erhält folgende neue Fassung:

(1)Die Benutzungsgebühr bestimmt sich nach der Zahl und dem Rauminhalt der Abfallbehälter und der Abfallsäcke sowie der Häufigkeit der Abfuhr und beträgt bei

   

Wöchentl. Abfuhr

Zweiwöchentl. Abfuhr

1.

für den 80 l Restmüllbehälter

 

142,00 €

2.

für den 120 l Restmüllbehälter

 

186,00 €

3.

für den 240 l Restmüllbehälter

 

315,00 €

4.

für die 120 l Biotonne

 

72,00 €

5.

für die 240 l Biotonne

 

101,00 €

6.

für den Umleerbehälter

(1,1 cbm Rauminhalt)

2.993,00 €

1.496,00 €

7.

für den Abfallsack 35 l

 

1,60 €

8.

Grünabfälle Sammelstelle Bauhof (Höchstmenge 2 cbm)

Bis 0,5 cbm

Bis 1,0 cbm

Für jeden weiteren

halben cbm

5,00 €

10,50 €

10,00 €

       

(2) Durch die Gebühren gem. Abs. 1 sind vier Sperrgutabfuhren je Haushalt, der Tonnentausch, die Kosten der Papierentsorgung sowie der Entsorgung der Gartenabfälle aus Haus- und Schrebergärten, sofern diese zu besonderen Terminen abgefahren werden, abgegolten.

(3) Werden mehr als vier Sperrgutabfuhren jährlich beantragt, so wird für jede weitere Abfuhr eine Gebühr von 40,-- € erhoben.

Artikel II

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Es wird bestätigt, dass der Wortlaut der vorstehenden Satzung mit den gefassten Beschüssen übereinstimmt.

 

 

Linnich, den 14.12.2016

 

gez. Schunck-Zenker

Bürgermeisterin

 

 

Satzung vom 14.12.2016 zur 7. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Linnich vom 12.12.2008

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW. 2015 S. 496) in der jeweils geltenden Fassung, der § 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08.09.2015 (GV.NRW. 2015, S.666), in der jeweils geltenden Fassung, des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV.NRW.1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2016 (GV.NRW.2016, S. 559 ff.) in der jeweils geltenden Fassung sowie des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz vom 08.07.2016 (AbwAG NRW, GV.NRW.2016, S. 559 ff.) in der jeweils geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Linnich in seiner Sitzung am 13.12.2016 folgende Satzung beschlossen:

 

Artikel I

 

§ 2

Abwassergebühren

 

§ 2 wird wie folgt ersetzt:

„(1) Für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage erhebt die Stadt Linnich nach §§ 4 Abs. 2, 6 KAG NRW und § 54 LWG NRW Abwassergebühren (Benutzungsgebühren) zur Deckung der Kosten i.S.d. § 6 Abs. 2 KAG NRW sowie der Verbandslasten nach § 7 KAG NRW.

(2) In die Abwassergebühr wird nach § 2 Abs.1 Satz 2 AbwAG NRW eingerechnet:

- die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Gemeinde (§ 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 AbwAG NRW)

- die Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser (§ 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs.1 Satz 2 AbwAG NRW),

- die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden auf die Gemeinde umgelegt wird (§ 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 AbwAG NRW).

(3) Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren sind grundstücksbezogene Benutzungsgebühren und ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG NRW)."

 

 

Artikel II

Die Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

 

Linnich, den 14.12.2016

 

 

(Schunck-Zenker)

Bürgermeisterin

Bekanntmachungsanordnung

 

Die vorstehende Satzung zur 7. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Linnich vom 12.12.2008 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen NRW (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann. Es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

 

Linnich, den 14.12.2016

 

 

gez. Schunck-Zenker

Bürgermeisterin

 

Bekanntmachung Bereitschaftsdienst Ordnungsamt 2017

Bekanntmachung

Entsprechend der Regelung des § 4 Abs. 4 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Linnich und der Gemeinde Titz zur kooperativen Wahrnehmung des Bereitschaftsdienstes der örtlichen Ordnungsbehörden vom 01.01.2011 wird hiermit die zwischen den Behörden getroffene Abstimmung zur Verteilung der Bereitschaftsdienste für das Jahr 2017 sowie der Kalenderwoche 1 im Jahr 2018 bekannt gemacht.

KW            Datum                                 Ordnungsbehörde                      
1 01.01.-08.01. Linnich
2-3 09.01.-22.01. Titz
4-7 23.01.-19.02. Linnich
8-9 20.02.-05.03. Titz
10-12 06.03.-26.03. Linnich
13-14 27.03.-09.04. Titz
15-18 10.04.-07.05. Linnich
19 08.05.-14.05. Titz
20 15.05.-21.05. Linnich
21 22.05.-28.05. Titz
22-23 29.05.-11.06. Linnich
24 12.06.-18.06. Titz
25-26 19.06.-02.07. Linnich
27 03.07.-09.07. Titz
28 10.07.-16.07. Linnich
29 17.07.-23.07. Titz
30 24.07.-30.07. Linnich
31-32 31.07.-13.08. Titz
33-35 14.08.-03.09. Linnich
36-37 04.09.-17.09. Titz
38-40 18.09.-08.10. Linnich
41-42 09.10.-22.10. Titz
43-46 23.10.-19.11. Linnich
47 20.11.-26.11. Titz
48-50 27.11.-17.12. Linnich
51-52 18.12.-31.12. Titz
1/2018 01.01.-07.01. Titz

Bereitschaftszeiten (außerhalb der regulären Dienststunden)

Montag 16.00 Uhr bis Dienstag 7.30 Uhr
Dienstag 16.00 Uhr bis Mittwoch 7.30 Uhr
Mittwoch 16.00 Uhr bis Donnerstag 7.30 Uhr
Donnerstag 18.00 Uhr bis Freitag 7.30 Uhr
Freitag 12.30 Uhr bis Montag 7.30 Uhr

Linnich, den 30.11.2016

Stadt Linnich
Die Bürgermeisterin

____________________
Marion Schunck-Zenker

Bekanntmachung 20. Sitzung des Stadtrates

B E K A N N T M A C H U N G

20. Sitzung : Stadtrat
Sitzungstermin : Dienstag, 13.12.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal

Tagesordnung:
I. Ö f f e n t l i c h e r T e i l

1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
3. Bürgerfragestunde
4. Mitteilungen
4.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
4.2. Beantwortung von Anfragen
5. Berichte über im Berichtszeitraum stattgefundene Sitzungen von Gremien in Unternehmen und Einrichtungen, in die die Stadt Vertreter entsendet
6. Bericht aus der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft
7. Sachstandsbericht zum IHK
8. Anträge von Fraktionen (Eingang bis 14 Tage vor Sitzung)
9. Besetzung von Ausschüssen
9.1. Berufung von sachkundigen Einwohnern in die Ausschüsse der Stadt Linnich
9.2. Besetzung eines freigewordenen Ausschusssitzes hier: Bestellung eines Nachfolgers
10. Erweiterung der Offenen Ganztagsschule des Grundschulverbundes Linnich
11. Änderung von Satzungen
11.1. 7. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Linnich vom 12.12.2008, Festsetzung der Abwassergebühren 2017
11.2. 8. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Linnich vom 18.12.2006
11.3. Änderung der Abfallgebühren zum 01.01.2017
11.4. Friedhofsgebühren im Jahr 2017
12. Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes Projektjahr 2017 - Unterlagen werden nachgereicht.
13. Bauleitplanung
13.1. 35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich Ortschaft Linnich “Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
13.2. Bebauungsplan Linnich Nr. 41 “Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
14. Anfragen

II. N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l

1. Mitteilungen
1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
1.2. Beantwortung von Anfragen
2. Berichte über im Berichtszeitraum stattgefundene Sitzungen von Gremien in Unternehmen und Einrichtungen, in die die Stadt Vertreter entsendet
3. Bericht aus der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft
4. Anträge von Fraktionen (Eingang bis 14 Tage vor Sitzung)
5. Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b Umsatzsteuergesetz UStG) hier: Abgabe einer Optionserklärung zur vorübergehenden weiteren Anwendung der alten Rechtslage
6. Anfragen
7. Imbiss und Umtrunk, Hinweis auf Sammlung für Paketaktion Frau Körffer

Schunck-Zenker
Bürgermeisterin

Bekanntmachung 10. Sitzung Schulausschuss

BEKANNTMACHUNG

10. Sitzung

:

Schulausschuss

Sitzungstermin

:

Donnerstag, 08.12.2016

Sitzungsbeginn

:

18:00 Uhr

Sitzungsort

:

Grundschule (Treffpunkt OGS)

Tagesordnung:

I.

Ö f f e n t l i c h e r T e i l

1.

Begrüßung

2.

Besichtigung der Offenen Ganztagsschule

3.

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

4.

Mitteilungen

4.1.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

4.2.

Beantwortung von Anfragen

4.3.

Investitionsprogramm "Gute Schule 2020"

5.

Erweiterung der Offenen Ganztagsschule des Grundschulverbundes Linnich

6.

Anfragen

 

II.

N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l

1.

Mitteilungen

1.1.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2.

Beantwortung von Anfragen

2.

Anfragen

 

gez.

Grün

Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung 15. Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses

BEKANNTMACHUNG

15. Sitzung

:

Bau- und Liegenschaftsausschuss

Sitzungstermin

:

Mittwoch, 07.12.2016

Sitzungsbeginn

:

18:00 Uhr

Sitzungsort

:

Rathaussaal

Tagesordnung:

I.

Öffentlicher Teil

1.

Begrüßung

2.

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3.

Mitteilungen

3.1.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2.

Beantwortung von Anfragen

3.3.

Informationsflyer Friedhofsamt

4.

7. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Linnich vom 12.12.2008, Festsetzung der Abwassergebühren 2017

5.

8. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Linnich vom 18.12.2006

6.

Friedhofsgebühren im Jahr 2017

7.

Änderung der Abfallgebühren zum 01.01.2017

8.

Rückblick Arbeitskreis Friedhöfe 2015
hier: Prioritätenliste Friedhöfe

9.

Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Straßenerneuerung im Gebiet „Ewart"
hier: Abweichung von der Ausbauplanung

10.

Anfragen

 

II.

Nichtöffentlicher Teil

1.

Mitteilungen

2.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

2.1.

Beantwortung von Anfragen

3.

Auftragsvergabe Kultur- und Begegnungsstätte
Leistungsphasen 3-5

4.

Umgestaltung Rurstrasse
Vergabe Ingenieurleistungen Leistungsphase 6 bis 9 gem. HOAI

5.

Instandsetzung Wirtschaftswege Stadt Linnich 2016
Auftragsvergabe Bauleistungen

6.

Anfragen

 

gez.

Schiffer

Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung 24. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt

BEKANNTMACHUNG

24. Sitzung

:

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

Sitzungstermin

:

Dienstag, 06.12.2016

Sitzungsbeginn

:

18:00 Uhr

Sitzungsort

:

Rathaussaal

Tagesordnung:

I.

Öffentlicher Teil

1.

Begrüßung

2.

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

4.

Beantwortung von Anfragen

5.

Sachstandsbericht zum IHK

6.

Mitteilungen

6.1.

Aufstellung über eingereichte Bauvoranfragen und Bauanträge in der Zeit vom 20.10.2016 - 17.11.2016

6.2.

17. Änderung des Regionalplanes Köln, Teilabschnitt Region Aachen - Deponie Aldenhoven

6.3.

18. Änderung des Regionalplanes Köln, Teilbereich Region Aachen - Interkommunaler Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich (GIB) "Merscher Höhe"

7.

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes Projektjahr 2017

8.

35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich Ortschaft Linnich "Neue Mitte Nord/Place de Lesquin" Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

9.

Bebauungsplan Linnich Nr. 41 "Neue Mitte Nord/Place de Lesquin" Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

10.

Anfragen

 

II.

Nichtöffentlicher Teil

1.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

2.

Beantwortung von Anfragen

3.

Mitteilungen

3.1.

Statusbericht der Entwicklungsgesellschaft NRW.URBAN

4.

Anfragen

gez.

Leufen

Ausschussvorsitzender


Widmungsverfügung Überganswohnheim Gevenich, Hochstr. 2

B e k a n n t m a c h u n g

Betrifft: Widmung des Übergangswohnheims der Stadt Linnich, Hochstraße 2, 52441 Linnich

Das vorgenannte Gebäude wird hiermit gemäß § 8 Abs. 2 GO NRW in der zurzeit geltenden Fassung mit folgendem Widmungsinhalt für die Nutzung öffentlich gewidmet.

Ort: Gemarkung Gevenich, Flur 1
Flurstücke: 12/1
Einstufung: Übergangswohnheim für asylbegehrende Ausländer und Obdachlose
Beschränkungen (bestimmte Benutzungsarten, Benutzungs-zwecke oder Benutzerkreise: Es gibt keine Beschränkungen.

Träger des Übergangswohnheims ist die Stadt Linnich.

Der beigefügte Lageplan mit der genauen Lage des gewidmeten Objektes (siehe Seite 2) ist Bestandteil dieser Widmungsverfügung.

Die Verfügung wird hiermit gemäß § 16 der Hauptsatzung der Stadt Linnich öffentlich bekannt gemacht. Sie kann während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Linnich, Rurdorfer Str. 64, Zimmer 016, eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmungsverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erheben. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92 im Justizzentrum, 52070 Aachen, zu erheben.

Die Klage muss Angaben über den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens enthalten. Außerdem soll die Klage einen Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

Sollte diese Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Linnich, den 16.11.2016
STADT LINNICH
Die Bürgermeisterin

Widmungsverfügung Übergangswohnheim Welz, Fahlenberg 2

B e k a n n t m a c h u n g

Betrifft: Widmung des Übergangswohnheims der Stadt Linnich, Fahlenberg 2, 52441 Linnich

Das vorgenannte Gebäude wird hiermit gemäß § 8 Abs. 2 GO NRW in der zurzeit geltenden Fassung mit folgendem Widmungsinhalt für die Nutzung öffentlich gewidmet.

Ort: Gemarkung Welz, Flur 3
Flurstücke: 266
Einstufung: Übergangswohnheim für asylbegehrende Ausländer und Obdachlose
Beschränkungen (bestimmte Benutzungsarten, Benutzungs-zwecke oder Benutzerkreise: Es gibt keine Beschränkungen.

Träger des Übergangswohnheims ist gemäß der Überlassungsvereinbarung vom 15.04.2015 die Stadt Linnich.

Der beigefügte Lageplan mit der genauen Lage des gewidmeten Objektes (siehe Seite 2) ist Bestandteil dieser Widmungsverfügung.

Die Verfügung wird hiermit gemäß § 16 der Hauptsatzung der Stadt Linnich öffentlich bekannt gemacht. Sie kann während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Linnich, Rurdorfer Str. 64, Zimmer 016, eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmungsverfügung können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erheben. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92 im Justizzentrum, 52070 Aachen, zu erheben.

Die Klage muss Angaben über den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens enthalten. Außerdem soll die Klage einen Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

Sollte diese Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Linnich, den 16.11.2016

STADT LINNICH
Die Bürgermeisterin

Bebauungsplanentwurf Körrenzig Nr. 3 "Dämmchen", 2. Änderung

Bekanntmachung der Stadt Linnich

Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Körrenzig Nr. 3 “Dämmchen“, 2. Änderung

Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt v. 08.11.2016 hat der Rat der Stadt Linnich in seiner öffentlichen Sitzung am 15.11.2016 die Aufstellung wie folgt beschlossen:

I.
Gemäß § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt-machung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl I S. 1722), soll der Bebauungsplan Körrenzig Nr. 3 “Dämmchen“, 2. Änderung für das nachstehend skizzierte Plangebiet aufgestellt werden.
II.
Es wird festgestellt, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes Körrenzig Nr. 3 “Dämmchen“, 2. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erfolgen kann.
Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird dabei von einer frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB und von einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen.

III.
Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekannt-machung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, ist der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Körrenzig Nr. 3 “Dämmchen“ einschließlich der Begründung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt wird, sind von der Auslegung zu benachrichtigen und parallel zu beteiligen.

  Ziel und Zweck der Planung

Der Bebauungsplan Körrenzig Nr. 3 hat bereits im Jahr 1984 Rechtskraft erlangt. Er hat jedoch im Bereich der Grundstücke „Gemarkung Körrenzig, Flur 13, Flurstücke 198 und 190“ bis dato keine Realisierung gefunden. Die Gründe hierfür liegen in der ursprünglichen Planungsabsicht, im Rahmen eines Wendehammers gegenüber der Straße „Am Klosterhofe“ weitere Wohnbauflächen zu erschließen und zu bebauen. Dieses Vorhaben ist insbesondere wegen der fehlenden Erschließung der Flurstücke 187 und 188 nicht wirtschaftlich und darüber hinaus nicht umsetzbar. Aus diesem Grund soll im Rahmen der vorliegenden 2. Änderung des Bebauungsplanes Körrenzig Nr. 3 die bisher für den Wendehammer reservierte Fläche zu geschlossen und einer möglichen Bebauung zugeführt werden. Mithilfe einer solchen Nachverdichtung kann das Plangebiet, aufgrund der Erweiterung der bestehenden Baufenster, für den dringend benötigten Neubau von Wohnraum genutzt werden. Im Rahmen der 2. Änderung des Bebauungsplanes Körrenzig Nr. 3 “Dämmchen“ sollen lediglich die Baugrenzen auf dem o.g. Grundstück nach Osten und Westen in der Flucht des bisherigen Baufensters erweitert werden. Gegenüber der bisher geltenden Baugrenze wird die veränderte Planung die Nutzbarkeit des Grundstückes optimieren.

Der Bebauungsplanentwurf Körrenzig Nr. 3 “Dämmchen“, 2. Änderung liegt mit Begründung in der Zeit vom 21.11.2016 bis 30.12.2016 einschließlich zur Einsicht im Fachbereich 3 Ordnung, Bauen und Planung der Stadt Linnich, Rathaus, Rurdorfer Straße 64, Zimmer 201a, während der nachbezeichneten Dienststunden öffentlich aus.

Montags bis freitags von 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Donnerstags von 14:00 Uhr – 17:30 Uhr
Freitags von 08:30 Uhr – 11:30 Uhr


Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bauleitplanes schriftlich gegenüber der Stadt Linnich unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Ein Antrag gem. § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) – das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW – ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Der vorstehende Aufstellungsbeschluss und der vorstehende Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Körrenzig Nr. 3 “Dämmchen“, 2. Änderung wird hiermit ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.  

Bekanntmachungsanordnung
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09.April 2013 (GV. NRW. S. 1984) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land NRW und des Baugesetzbuches beim Zustandekommen dieses Beschlusses nach Ablauf eines Jahres seit seiner Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Beschlussfassung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Linnich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Linnich, den 16.11.2016

__________________
Schunck-Zenker Bürgermeisterin

Bebauungsplan-Entwurf Nr. 22 "Breitenbenden", Linnich

Bekanntmachung der Stadt Linnich
Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Linnich Nr. 22 “Breitenbenden“, 5. Änderung

Aufstellung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt v. 08.11.2016 hat der Rat der Stadt Linnich in seiner öffentlichen Sitzung am 15.11.2016 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan Linnich Nr. 22 “Breitenden“, 5. Änderung für den nordöstlichen Teilbereich GI2 für das in den Grenzen des Bauleitverfahrens betroffene Grundstück Gemarkung Glimbach, Flur 3, Parzelle 400 im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB auf der Grundlage der Entwurfsplanungen aufzustellen, öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Das Plangebiet ist nachfolgend dargestellt:
Die Fa. Feiter Betonsteinwerke GmbH betreibt im Linnicher Gewerbegebiet “Im Gansbruch“ ein Unternehmen zur Herstellung von Gestaltungs-, Ökopflaster, Palisaden und Pflanzsteinen. Ein Teilbereich der Betriebsfläche wird vom Unternehmen als Lagerfläche zur Zwischenlagerung von Endprodukten bzw. fehlerhaften Beton- und Sandprodukten aus der eigenen Abgrabung genutzt.
Die Lagerfläche ist dem Industriegebiet „GI 2“ zuzuordnen und befindet sich im nordöstlichen Bereich des Bebauungsplans Nr. 22 “Breitenbenden“. Dem rechtskräftigen Bebauungsplan ist zu entnehmen, dass der Betrieb einer Lagerfläche nach aktuellem Planungsrecht im Industriegebiet (GI) nicht zulässig ist.
Für das Unternehmen besteht vor allem im nordöstlichen Bereich des Bebauungsplanes Nr. 22 aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Abgrabungsfläche der Bedarf an Lagerplätzen.

Da nach aktuellem Planungsrecht der Betrieb einer Lagerfläche in diesem Bereich nicht zulässig ist, ist es das Ziel der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 “Breitenbenden“ die Zulässigkeit von Lagerplätzen neu zu regeln, um die Nutzung des Geländes als Lagerfläche für den Betriebszweck des Unternehmens planungsrechtlich zu sichern.

Dabei soll im Rahmen der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 “Breitenbenden“ lediglich eine Änderung zur Zulässigkeit der vom Unternehmen benötigten Lagerplätze im Planbereich vorgenommen werden. Alle weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes sollen von der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 “Breitenbenden“ unberührt bleiben.

Der Bebauungsplanentwurf Linnich Nr. 22 “Breitenbenden“, 5. Änderung liegt mit Begründung in der Zeit vom 21.11.2016 bis 30.12.2016 einschließlich zur Einsicht im Fachbereich 3 Ordnung, Bauen und Planung der Stadt Linnich, Rathaus, Rurdorfer Straße 64, Zimmer 201a, während der nachbezeichneten Dienststunden öffentlich aus.

Montags bis freitags von 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Donnerstags von 14:00 Uhr – 17:30 Uhr
Freitags von 08:30 Uhr – 11:30 Uhr

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bauleitplanes schriftlich gegenüber der Stadt Linnich unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Ein Antrag gem. § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) – das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW – ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Der vorstehende Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Linnich Nr. 22 “Breitenbenden“, 5. Änderung wird hiermit ortsüblich öffentlich bekannt gemacht.

Bekanntmachungsanordnung

Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09.April 2013 (GV. NRW. S. 1984) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land NRW und des Baugesetzbuches beim Zustandekommen dieses Beschlusses nach Ablauf eines Jahres seit seiner Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Beschlussfassung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Linnich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Linnich, den 16.11.2016

__________________
Schunck-Zenker Bürgermeisterin

Bekanntmachung "Vereinfachte Flurbereinigung Indebogen" der Bezirksregierung Köln

- Ö f f e n t l i c h e
B e k a n n t m a c h u n g - __________________________________________________________


Bezirksregierung Köln
50667 Köln, den 22.09.2016
Dezernat 33
Zeughausstr. 2 - 10
- Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -
Tel.: 0221/147-2033


Vereinfachte Flurbereinigung Indebogen
Az: 33.1 – 5 16 01 –

B e s c h l u s s


Für Teilbereiche der Stadt Jülich sowie der Gemeinden Inden und Aldenhoven, Kreis Düren, wird gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), das

Vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Indebogen

angeordnet.

Das Flurbereinigungsverfahren wird nach den Sondervorschriften des § 86 FlurbG durch die Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, als Flurbereinigungsbehörde durchgeführt.
Das Flurbereinigungsgebiet wird für die nachstehend aufgeführten Grundstücke festgestellt:

Regierungsbezirk Köln
Kreis Düren

Gemeinde Inden
Gemarkung Inden

Flur 1 alle Flurstücke
Flur 2 alle Flurstücke
Flur 3 alle Flurstücke
Flur 4 alle Flurstücke
Flur 5 alle Flurstücke
Flur 6 alle Flurstücke
Flur 7 alle Flurstücke
Flur 8 alle Flurstücke
Flur 11 alle Flurstücke

Gemarkung Schophoven
Flur 15 Nrn. 5/1, 7/1, 52, 53, 60, 76/1, 77/2, 78/3, 79/3, 83/5, 88/10, 90/1, 91/13, 92/55, 98 - 107
Flur 18 Nrn. 60, 142, 148, 149, 152, 153, 154, 160, 177 - 184, 187 - 199, 202, 207 – 210, 214 - 219

Gemarkung Altdorf
Flur 1 Nrn. 31 - 36, 40 - 45, 47/1, 50, 52, 53, 54, 58/1, 60/1, 64, 67, 68/4, 70 - 100, 104 - 110, 114 – 121
Flur 2 Nrn. 40 - 55, 56/1, 58, 59, 60, 62, 63/1, 65 - 68, 70/1, 71 - 82, 88, 89, 94
Flur 3 alle Flurstücke
Flur 4 alle Flurstücke
Flur 5 alle Flurstücke
Flur 6 alle Flurstücke
Flur 7 alle Flurstücke
Flur 8 alle Flurstücke
Flur 9 alle Flurstücke
Flur 10 alle Flurstücke
Flur 11 alle Flurstücke
Flur 12 alle Flurstücke
Flur 13 alle Flurstücke
Flur 14 alle Flurstücke


Gemeinde Aldenhoven
Gemarkung Pattern II

Flur 1 alle Flurstücke
Flur 2 alle Flurstücke
Flur 3 alle Flurstücke
Flur 8 alle Flurstücke
Flur 10 alle Flurstücke
Flur 11 alle Flurstücke


Stadt Jülich
Gemarkung Kirchberg

Flur 5 alle Flurstücke
Flur 6 alle Flurstücke
Flur 10 1, 12 - 20, 43, 49, 50, 53 - 69
Flur 11 33, 36, 39 - 46, 62 - 65, 69

2. Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von rd. 1.530 ha und ist auf der Gebietskarte dargestellt, die Anlage dieses Beschlusses ist.

3. Der Flurbereinigungsbeschluss mit Gründen und Gebietskarte liegt zur Einsichtnahme für die Beteiligten einen Monat lang während der Öffnungszeiten aus bei

a) der Stadtverwaltung Jülich, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich, Zimmer 53,
b) der Gemeindeverwaltung Inden, Rathausstraße 1, 52459 Inden, Zimmer 22,
c) der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29,
d) der Stadtverwaltung Baesweiler, Mariastraße 2, 52499 Baesweiler, Zimmer 302,
e) der Stadtverwaltung Linnich, Rurdorfer Str. 64, 52441 Linnich, Zimmer 204,
f) der Gemeindeverwaltung Titz, Landstraße 4, 52445 Titz, Zimmer 7,
g) der Gemeindeverwaltung Niederzier, Rathausstraße 8, 52382 Niederzier, Zimmer 6,
h) der Stadtverwaltung Düren, Kaiserplatz 2 – 4, 52349 Düren, Zimmer 005,
i) der Gemeindeverwaltung Langerwehe, Schönthaler Str. 4, 52379 Langerwehe, Zimmer 245,
j) der Stadtverwaltung Eschweiler, Johannes-Rau-Platz 1, 52249 Eschweiler, Zimmer 405,
k) der Stadtverwaltung Alsdorf, Hubertusstraße 17, 52477 Alsdorf, Zimmer 606,
l) der Bezirksregierung Köln, Robert-Schuman-Str. 51, 52066 Aachen, Zimmer 2098.

Die Monatsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses.

4. Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke (§ 10 Nr. 1 FlurbG) bilden die

Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Indebogen mit dem Sitz in Inden.


Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 16 FlurbG).

5. Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung dieses Beschlusses unter Angabe des Aktenzeichens 33.1 – 5 16 01 - bei der Bezirksregierung Köln, 50606 Köln, anzumelden.

Zu diesen Rechten gehören z. B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der Bezirksregierung Köln hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Behörde zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung.

Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirksregierung Köln die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen.

Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt wird.

6. Von der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses an gelten folgende Einschränkungen, die bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes wirksam sind:

6.1 In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Bezirksregierung Köln nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG).

6.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG).

6.3 Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG).

6.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Bezirksregierung Köln (§ 85 Nr. 5 FlurbG).

Sind entgegen den Anordnungen zu 6.1 und 6.2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Bezirksregierung Köln kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen lassen, wenn dieses der Flurbereinigung dienlich ist (§ 34 Abs. 2 FlurbG).

Sind Eingriffe entgegen der Anordnung zu 6.3 vorgenommen worden, so muss die Bezirksregierung Köln Ersatzpflanzungen auf Kosten der Beteiligten anordnen (§ 34 Abs. 3 FlurbG).

Sind Holzeinschläge entgegen der Anordnung zu 6.4 vorgenommen worden, so kann die Bezirksregierung Köln anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Weisungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat (§ 85 Nr. 6 FlurbG).

Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen zu 6.2 bis 6.4 dieses Beschlusses sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- € für den einzelnen Fall geahndet werden (§ 154 FlurbG, §§ 1 und 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2016 (BGBl. I. S. 1666). Unter Umständen kann auch eine höhere Geldbuße auferlegt werden (§ 17 Abs. 4 OWiG). Außerdem können Gegenstände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht (§ 154 Abs. 3 FlurbG).

Die Bußgeldbestimmungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln
oder zur Niederschrift bei der
Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Robert-Schuman-Str. 51, 52066 Aachen

unter Angabe des Aktenzeichens einzulegen. Sofern Sie über eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung verfügen, können Sie den Rechtsbehelf auch elektronisch einlegen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der Internet-Seite www.bezreg-koeln.nrw.de unter dem Suchbegriff EGVP.

Hinweise:
• Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt.
• Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden.

Im Auftrag
(LS) gez. Fehres
Ltd. Reg.-Verm.-Direktor

Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung mit Gebietskarte wird auch auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/indebogen/index.html veröffentlicht.

Bekanntmachung 19. Sitzung des Rates der Stadt Linnich

BEKANNTMACHUNG

19. Sitzung

:

Stadtrat

Sitzungstermin

:

Dienstag, 15.11.2016

Sitzungsbeginn

:

18:00 Uhr

Sitzungsort

:

Rathaussaal

Tagesordnung:

I.

Ö f f e n t l i c h e r T e i l

1.

Begrüßung

2.

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

3.

Bürgerfragestunde

4.

Mitteilungen

4.1.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

4.2.

Beantwortung von Anfragen

4.3.

Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2016

4.4.

Öffentliche Widmung von Übergangswohnheimen für asylbegehrende Ausländer und Obdachlose

4.5.

Bauleitplanung Stadt Jülich
FNP-Änderung "Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraft"

4.6.

Generationenbeirat der Stadt Linnich
- Nachberufung eines Mitgliedes -

5.

Berichte über im Berichtszeitraum stattgefundene Sitzungen von Gremien in Unternehmen und Einrichtungen, in die die Stadt Vertreter entsendet

6.

Bericht aus der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft

7.

Sachstandsbericht zum IHK

8.

Anträge von Fraktionen (Eingang bis 14 Tage vor Sitzung)

8.1.

Befestigung der Friedhofswege
Antrag der SPD Fraktion vom 24.09.2016

9.

Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH

10.

Besetzung eines freigewordenen Ausschusssitzes
hier: Bestellung eines Nachfolgers

11.

Städtebauliche Entwicklung des Neuordnungsbereiches "Neue Mitte Nord/Place de Lesquin"
Aufstellung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 41
Änderung des Geltungsbereichs in der zeichnerischen Abgrenzung des Plangebietes

12.

Bebauungsplan Körrenzig Nr.3
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes, Ausweisung weiterer Baugrundstücke
Aufstellungsbeschluss/Bekanntmachung 2. Änderung Bebauungsplan Körrenzig Nr. 3 "Dämmchen"

13.

Bauleitplanung der Stadt Linnich
Bebauungsplan Linnich Nr. 22 "Breitenbenden", 5. Änderung
Aufstellung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

14.

Anfragen

 

II.

N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l

1.

Mitteilungen

1.1.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2.

Beantwortung von Anfragen

2.

Berichte über im Berichtszeitraum stattgefundene Sitzungen von Gremien in Unternehmen und Einrichtungen, in die die Stadt Vertreter entsendet

3.

Bericht aus der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft

4.

Anträge von Fraktionen (Eingang bis 14 Tage vor Sitzung)

5.

Beteiligung der RURENERGIE GmbH an der Windenergieanlage Würselen Birk

6.

Anfragen

 

gez. Schunck-Zenker

Bürgermeisterin



Bekanntmachung 6. Sitzung des Haupt- und Beschwerdeausschusses

BEKANNTMACHUNG

6. Sitzung

:

Haupt- und Beschwerdeausschuss

Sitzungstermin

:

Dienstag, 15.11.2016

Sitzungsbeginn

:

17:30 Uhr

Sitzungsort

:

Rathaussaal

Tagesordnung:

I.

Öffentlicher Teil

1.

Begrüßung

2.

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3.

Mitteilungen

3.1.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2.

Beantwortung von Anfragen

4.

Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt;
Mitgliedschaft

5.

Antrag der Dorfinitiative Gereonsweiler auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Anschaffung eines Rasenmähers

6.

Anfragen

 

II.

Nichtöffentlicher Teil

1.

Mitteilungen

1.1.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2.

Beantwortung von Anfragen

2.

Anfragen

gez. Schunck-Zenker

Bürgermeisterin


Bekanntmachung 7. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

BEKANNTMACHUNG

7. Sitzung

:

Rechnungsprüfungsausschuss

Sitzungstermin

:

Dienstag, 15.11.2016

Sitzungsbeginn

:

17:00 Uhr

Sitzungsort

:

Rathaussaal

Tagesordnung:

I.

N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l

1.

Begrüßung

2.

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

3.

Mitteilungen

3.1.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2.

Beantwortung von Anfragen

4.

Auftragserteilung für die Jahresabschlussprüfungen 2016 und 2017

5.

Anfragen

 

gez. Mandelartz

Ausschussvorsitzender

Richtlinien zur Förderung von Sport-, Kultur- und Heimat-vereinen der Stadt Linnich vom 28.04.2016

1. Änderung vom 13.09.2016

Richtlinien zur Förderung von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen

der Stadt Linnich

I. Allgemeiner Teil

1. Die Stadt Linnich fördert die in ihrem Gebiet ansässigen kulturellen Vereine, Sportvereine und Heimatvereine - nachstehend Vereine genannt - nach diesen Richtlinien im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel.

2. Auf Zuschüsse nach diesen Richtlinien besteht kein Rechtsanspruch.

3. Die Förderungen werden nur auf Antrag gewährt.

Entgegennehmende Dienststelle ist die Stadtverwaltung Linnich.

 


II. Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen

1. Die Vereine müssen im Stadtgebiet Linnich ansässig und als förderungswürdig anerkannt sein. Als förderungswürdig anerkannt sind Vereine, die in der Anlage zu diesen Richtlinien genannt sind.

Es werden nur solche Vereine gefördert, die sich mindestens einmal jährlich an der Ausgestaltung von öffentlichen Veranstaltungen beteiligen, die der Allgemeinheit zugänglich sind.

Über die Förderungswürdigkeit entscheidet der nach der Hauptsatzung der Stadt Linnich zuständige Ausschuss.

2. Die Förderungsrichtlinien müssen vom Zuschussempfänger anerkannt werden.

3. In die Förderung können nur die Vereinsmitglieder einbezogen werden, die im Stadtgebiet Linnich wohnhaft sind.

4. Die Förderung dient als Zuschuss zur allgemeinen Kostendeckung.

 


III. Verfahren

1. Laufende Förderung

1. Die anerkannten Vereine erhalten jährlich pro aktives Mitglied bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einen Kopfbetrag, der sich nach der Höhe der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel richtet.

2. Maßgebend für die laufende Förderung ist die Mitgliederzahl nach dem Stand vom 01.08. des laufenden Jahres. Die Vereine werden seitens der Verwaltung angeschrieben und um Abgabe der Listen der aktiven Mitglieder unter 18 Jahren gebeten. Die Mitglieder sind namentlich unter Angabe des Geburtsdatums zu benennen. Vereine, die nach der Aufforderung der Verwaltung zur Abgabe keine Mitgliederliste abgegeben haben, erhalten in diesem Jahr keine Förderung.


2. Zuschüsse zu Investitionen und Anschaffungen

1. Über Zuschüsse für besondere Anschaffungen entscheidet der Rat bzw. der nach der Hauptsatzung der Stadt Linnich zuständige Ausschuss im Einzelfall.

2. Es werden nur Zuschüsse gewährt, wenn die Eigenleistungen des Vereins einschl. Spenden Dritter mindestens 50 % betragen.

3. Den Anträgen sind Kostenvoranschläge bzw. andere Unterlagen, die Auskunft über die Höhe der zu tätigenden Investitionen geben können, sowie ein Plan, aus dem die Finanzierung der Maßnahme ersichtlich ist, beizufügen.

Die Anträge sind dem nach der Hauptsatzung der Stadt Linnich zuständigen Ausschuss spätestens bis zum 01.08. eines jeden Jahres zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

Soweit Anträge nach diesem Stichtag eingereicht werden, sind diese durch die Verwaltung abschlägig zu bescheiden.

4. Die Zuschussanträge sind vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Zuschussanträge für bereits begonnene oder abgeschlossene Maßnahmen können nicht berücksichtigt werden.

5. Die Verwendung des Zuschusses und der im Finanzierungsplan eingesetzten Mittel ist mit den Originalbelegen (Rechnungen, Zahlungsbelege usw.) der Stadt nachzuweisen. Der Zuschussempfänger ist zu jeder Auskunft hinsichtlich der Verwendung des gewährten Zuschusses verpflichtet. Zu diesem Zweck sind die Belege mindestens 3 Jahre aufzubewahren.


3. Förderung von öffentlichen Veranstaltungen

Zuschüsse zu öffentlichen Veranstaltungen werden nicht gewährt.

Mögliche Zuschüsse sind durch die laufende Förderung abgegolten.


4. Zuwendungen bei Jubiläen und anderen besonderen Anlässen

1. Zuwendungen bei Jubiläen werden nur beim 25-, 50-, 75-, 100-jährigen usw. Jubiläum gewährt.

Es wird eine Zuwendung in Höhe von 2,55 € je Jubiläumsjahr bis höchstens 640,00 € gewährt.

2. Zuwendungen zu besonderen Anlässen können auf Antrag vom Rat gewährt werden.


5. Ehrung für besondere sportliche Leistungen und aus sonstigen Anlässen

1. Die Stadt Linnich kann besondere sportliche Leistungen von Einzelsportlern und Mannschaften ehren. Die Ehrung kann durch ein Geschenk oder eine Erinnerungsgabe erfolgen.

2. Aus besonderen Anlässen (z.B. bei größeren sportlichen oder musikalischen Veranstaltungen usw.) kann die Stadt Linnich Ehrungen, z.B. in Form von Erinnerungsgaben, vornehmen.


6. Stadteigene Sportstätten

Für die Nutzung von stadteigenen Sportstätten werden Energiekostenbeiträge erhoben, die durch Beschluss des hierfür nach der Hauptsatzung der Stadt Linnich zuständigen Ausschusses festgesetzt werden.



IV. Inkrafttreten

Diese Richtlinien sind erstmals für die Förderung im Haushaltsjahr 2016 anzuwenden.

Die Richtlinien zur Förderung Sport-, Kultur- und Heimatvereinen der Stadt Linnich vom 03.11.1977 tritt außer Kraft.

Anlage

zu den Richtlinien zur Förderung von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen der Stadt Linnich

Ortschaft Boslar

Dorfgemeinschaft Boslar e.V.

Karnevalsgesellschaft "Alle Mann"

Kirchenchor St. Cäcilia Boslar

St. Sebastianus-Schützenbruderschaft Boslar

Tambourcorps Boslar

Turn-Gymnastik-Verein Boslar 1982

Ortschaft Ederen

Blas-Musikkapelle "Concordia" Ederen

Liberated Martial Arts Germany

Sportclub Ederen

Tischtennisverein Ederen

Ortschaft Floßdorf

Jugendverein Floßdorf

Karnevalsgesellschaft "Flößdörper Torre"

Ortschaft Gereonsweiler

Dorfinitiative Gereonsweiler 2015 e.V.

FC Constantia 09

Karnevalsgesellschaft "Die Willerjecke" Gereonsweiler

Musikfreunde Gereonsweiler

Schützengesellschaft "St. Gereon"

Tischtennisclub Gereonsweiler

Ortschaft Gevenich

Frauen-Gymnastikverein Gevenich

FC Viktoria 07 Gevenich

KG "Gevenicher Jecke" e.V.

Kirchenchor Cäcilia Gevenich

St. Hubertus-Schützenbruderschaft e.V.

Ortschaft Glimbach

Dorfgemeinschaft Glimbach

Ortschaft Hottorf

Maarschützen e.V.

Ortschaft Kofferen

Heimatfreunde Kofferen

Schützenbruderschaft "St. Margaretha" Kofferen

Sportverein Kofferen - Fußball -

Trommler- und Pfeifercorps Kofferen 1970

Ortschaft Körrenzig

Angelsportverein "Petri Heil" 1971 Körrenzig

Geschichtsverein Körrenzig 1992 e.V.

Instrumentalverein Körrenzig

Junggesellenverein Körrenzig

Kirchenchor St. Peter Körrenzig

Schützenbruderschaft "St. Antonius" e.V.

Sport- und Spielverein Körrenzig e.V.

Trommler- und Pfeifercorps 1921 Körrenzig

Ortschaft Linnich

Allgemeiner Karnevalsverein Linnich e.V

Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg, Stamm Linnich

DLRG - Ortsgruppe Linnich

Evgl. Posaunenchor

Feuerwehrverein Linnich e.V.

Förderverein Schwimmsport im Hallenbad Linnich e.V.

Kirchenchor St. Martinus Linnich

Linnicher Schützengilde e.V

Linnicher Tennisclub "Schwarz-Gold"

Männergesangverein e.V.

Polizei-, Turn- und Sportverein 06/07 e.V.

Reiterverein Linnich

St. Hubertus-Schützenbruderschaft e.V.

St. Sebastianus-Schützengesellschaft e.V.

SV 07 Linnich

Taekwondoverein Han Kook Linnich

Ortschaft Rurdorf

Angelsportverein Rurdorf e.V.

Fußballclub 1906 Rurdorf e.V.

Kirchenchor St. Pankratius Rurdorf 1873

Männergesangverein "Sängerkranz" Rurdorf

Rurdorfer Krippenfreunde e.V.

Schützenbruderschaft "St. Pankratius" Rurdorf e.V.

Ortschaft Tetz

Dorfgemeinschaft Tetz e.V.

FC Rasensport Tetz

Karnevalsgesellschaft "Fidele Brüder" Tetz

Schießsportverein Tetz

Schützenbruderschaft "St. Lambertus" Tetz

Tennisverein Grün-Weiß Tetz

TTC Tetz

Turn- und Gymnastik "Turn Dich fit" Tetz

Ortschaft Welz

Kirchenchor Welz

Schützengesellschaft "St. Lambertus" e.V. Welz

Bekanntmachung 14. Sitzung Finanz- und Personalausschuss am 10.11.2016

BEKANNTMACHUNG

14. Sitzung

:

Finanz- und Personalausschuss

Sitzungstermin

:

Donnerstag, 10.11.2016

Sitzungsbeginn

:

18:00 Uhr

Sitzungsort

:

Rathaussaal

Tagesordnung:

I.

Öffentlicher Teil

1.

Begrüßung

2.

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3.

Mitteilungen

3.1.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2.

Beantwortung von Anfragen

3.3.

Rücknahme der Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz GFG 2013

3.4.

Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2016

3.5.

Finanzbericht für das III. Quartal 2016

4.

Anfragen

 

II.

Nichtöffentlicher Teil

1.

Mitteilungen

1.1.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2.

Beantwortung von Anfragen

1.3.

Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b Umsatzsteuergesetz UStG)
hier: Abgabe einer Optionserklärung zur vorübergehenden weiteren Anwendung der alten Rechtslage

1.4.

Bericht über personelle Veränderungen

2.

Anfragen

 

gez. Oetjen

Ausschussvorsitzender


Bekanntmachung 10. Sitzung Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales am 09.11.2016

BEKANNTMACHUNG

10. Sitzung

:

Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales

Sitzungstermin

:

Mittwoch, 09.11.2016

Sitzungsbeginn

:

17:00 Uhr

Sitzungsort

:

Rathaussaal

Tagesordnung:

I.

Öffentlicher Teil

1.

Begrüßung

2.

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3.

Mitteilungen

3.1.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2.

Beantwortung von Anfragen

3.3.

Öffentliche Widmung von Übergangswohnheimen für asylbegehrende Ausländer und Obdachlose

3.4.

Zukunftswerkstatt "Alter und Pflege Linnich"

4.

Vorstellung der Arbeit des Initiativkreises Asyl Linnich durch die Gemeindesozialarbeiterin Frau Sylvia Karger-Kämmerling (Caritas-Verband für die Region Düren-Jülich e.V.)

5.

Bericht der Stadtverwaltung Linnich, Fachbereich 1 - Soziales, zu den Themen Zuweisung und Unterbringung von Asylbewerbern, Aussiedlern und Obdachlosen

6.

Antrag der PKL-Fraktion zum Thema 'Taschengeldbörse'

7.

Senioren helfen Senioren
Antrag der PKL Fraktion vom 13.09.2016

8.

Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt;
Mitgliedschaft

9.

Kinderspielplatz Linnich, In der Krim
hier: Grundsatzentscheidung zum Verkauf des Spielplatzgrundstückes

10.

Kinderspielplätze im Stadtgebiet/Anschaffung eines Außenspielgerätes für die OGS

11.

Anfragen

 

II.

Nichtöffentlicher Teil

1.

Mitteilungen

1.1.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2.

Beantwortung von Anfragen

2.

Schaffung neuer Unterbringungsplätze für Asylbewerber

3.

Anfragen

gez. Wenders

Ausschussvorsitzender


Bekanntmachung 23. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt

BEKANNTMACHUNG
23. Sitzung  :  Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Sitzungstermin  :  Dienstag, 08.11.2016
Sitzungsbeginn  :  18:00 Uhr
Sitzungsort  :  Rathaussaal

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

4. Beantwortung von Anfragen

5. Sachstandsbericht zum IHK

6. Mitteilungen

6.1. Aufstellung über eingereichte Bauvoranfragen und Bauanträge in der Zeit vom 16.08.2016 - 19.10.2016

6.2. Tätigkeitsbericht des Ingenieurbüro für Umweltfragen von Reis

6.3. Antrag der Fa. Wintershall Holding GmbH, Barnstorf, auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im bergrechtlichen Erlaubnisfeld "Rheinland";
Beteiligung der Stadt Linnich am bergrechtlichen Verfahren der Bezirksregierung Arnsberg

6.4. Antrag der PVG GmbH - Resources Services & Management auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken gem. §§ 6 ff Bundesberggesetz (BBergG) für das Erlaubnisfeld "Sophia"

6.5. Bauleitplanung Stadt Jülich
FNP-Änderung “Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraft“

7. Bebauungsplan Körrenzig Nr. 6 “Wiemersberg“
Realisierung einer zweiten Zufahrt über die “Kofferener Gracht“
Antrag der CDU-Fraktion

8. Städtebauliche Entwicklung des Neuordnungsbereiches “Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“
Aufstellung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 41
Änderung des Geltungsbereichs in der zeichnerischen Abgrenzung des Plangebietes

9. Bebauungsplan Körrenzig Nr.3
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes, Ausweisung weiterer Baugrundstücke
Aufstellungsbeschluss/Bekanntmachung 2. Änderung Bebauungsplan Körrenzig Nr. 3 “Dämmchen“

10. Bauleitplanung der Stadt Linnich
Bebauungsplan Linnich Nr. 22 “Breitenbenden“, 5. Änderung
Aufstellung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

11. Bauantrag Nutzungsänderung einer Scheune in Motorrad-Tuning/Entwicklung mit Prüfstand, Hauptstraße 74, Körrenzig

12. Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage für Biogas (Erweiterung)
Gemarkung Glimbach, Flur 2, Parzellen 314/315

13. Bauanträge Aufstellung und Änderung von Werbeanlagen und Errichtung zweier SB-Waschboxen sowie eines Wartehäuschens, Erkelenzer Straße 9, Linnich

14. Bauantrag Anbringung einer Werbeanlage, Rurstraße 31, Linnich

15. Bauvoranfrage Erstellung einer Leichtbauhalle für Lagerzwecke, Villstraße , Welz

16. Anfragen


II. Nichtöffentlicher Teil

1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

2. Beantwortung von Anfragen

3. Mitteilungen

4. Anfragen

gez.
Leufen
Ausschussvorsitzender

Aufstellung und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Körrenzig Nr. 11 “Betriebsgelände Bahnhofstraße“

Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner öffentlichen Sitzung am 07.07.2016 die Aufstellung sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Körrenzig Nr. 11 “Betriebsgelände Bahnhofstraße“ beschlossen.

I
Gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I., S. 1722), soll der Baubauungsplan Körrenzig Nr. 11 “Betriebsgelände Bahnhofstraße“ für den südlichen Teil des Grundstückes Gemarkung Körrenzig, Flur 2, Flurstück 177 aufgestellt werden.
II
Es wird festgestellt, dass der Bebauungsplan Körrenzig Nr. 11 “Betriebsgelände Bahnhofstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt wird. Es handelt sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung, der die tatsächliche Nutzung des Plangebietes planungsrechtlich sichert und unterhalb der in § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB deklarierten Grenze von 20.000 m2 liegt. Nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB kann dabei von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB, der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden.

III
Die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange werden auch im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beteiligt und können Anregungen und Bedenken zu der Planung äußern. So wird der Bebauungsplanentwurf einschließlich der Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit werden parallel die Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabengebiet von der Planung betroffen ist, gem. § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt.

Darstellung der allgemeinen Ziel und Zwecke der Planung

Im Ortsteil Körrenzig der Stadt Linnich wird durch das ortsansässige Unternehmen bereits seit mehreren Jahren ein Lagerplatz auf dem Grundstück Gemarkung Körrenzig, Flur 2, Teilfläche aus Parz.-Nr. 177 betrieben. Das planungsrechtlich zu sichernde Betriebsgelände befindet sich auf der westlichen Seite der Bahnhofstraße und steht im Eigentum der Firma. Das Unternehmen nutzt die Fläche teils als Lagerplatz für Spundwände und Rohre und teils als Abstellplatz für Kranfahrzeuge, -teile und Maschinen. Derzeit besteht kein Bebauungsplan, der diese Nutzung planungsrechtlich absichert. Die Planung sieht daher vor, die Lagernutzung auf eine das Wohnen nicht wesentlich störende Nutzung zu beschränken und durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB planungsrechtlich zu sichern. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB, der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB wird abgesehen.

Der Bebauungsplanentwurf Körrenzig Nr. 11 “Betriebsgelände Bahnhofstraße“ liegt mit Begründung in der Zeit vom 02.11.2016 bis 09.12.2016 einschließlich zur Einsicht im Fachbereich 3 Ordnung, Bauen und Planung der Stadt Linnich, Rathaus, Rurdorfer Straße 64, Zimmer 201a, während der nachbezeichneten Dienststunden öffentlich aus.

Montags bis freitags von 08:30 Uhr – 12:00 Uhr
Donnerstags von 14:00 Uhr – 17:30 Uhr
Freitags von 08:30 Uhr – 11:30 Uhr


Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:

Als umweltrelevante Information liegt ein schalltechnisches Gutachten des Büro für Schallschutz, Umweltmessungen, Umweltkonzepte, Michael Mück, Scherbstraße 37, 52134 Herzogenrath vor, welches die Lärmimmissionen untersucht.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf schriftlich eingereicht oder zu Protokoll gegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Hingewiesen wird auf die Vorschriften der §§ 214 und 215 BauGB. Danach sind eine nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bauleitplanes schriftlich gegenüber der Stadt Linnich unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Ein Antrag gem. § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) – das bedeutet ein Antrag auf rechtliche Überprüfung des Bebauungsplans durch das Oberverwaltungsgericht NRW – ist unzulässig, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Der vorstehende Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Körrenzig Nr. 11 “Betriebsgelände Bahnhofstraße“ wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

Bekanntmachungsanordnung
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09.April 2013 (GV. NRW. S. 1984) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land NRW und des Baugesetzbuches beim Zustandekommen dieses Beschlusses nach Ablauf eines Jahres seit seiner Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)
eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)
diese Beschlussfassung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)
die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)
der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Linnich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Linnich, den 24.10.2016

__________________
Schunck-Zenker Bürgermeisterin

Bekanntmachung Bebauungsplan Linnich Nr. 41 "Neue Mitte Nord/Place de Lesquin"

Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung am 07.07.2016 beschlossen,

1. den Beschluss vom 15.12.2011 zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 38 “Stadthalle/Areal Place de Lesquin“ (Drucksache B-198/2011) aufzuheben,

2. den Flächennutzungsplan der Stadt Linnich für den Teilbereich “Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ Linnich gem. § 2 Abs. 1 i.V. m. § 5 Abs. 1 BauGB zu ändern. (Änderung Nr. 35),

3. für den räumlichen Geltungsbereich des Neuordnungsbereiches den Bebauungsplan Linnich Nr. 41 “Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs.1 BauGB aufzustellen und

4. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Das Plangebiet umfasst die Fläche des Place de Lesquin, erstreckt sich aber auf einen deutlich größeren Bereich des Areals und bezieht ebenfalls Flächen mit ein, die im Bebauungsplan Linnich Nr. 12 (Rechtskraft 24.04.1974) ausgewiesen sind.
Eingegrenzt wird der Planbereich im Süden durch die Rurstraße einschließlich der vorhandenen Wohn-/Mischbebauung, im Westen durch die Straße Bendenweg einschließlich der vorhandenen Wohnbebauung und das Feuerwehrgerätehaus, im Osten durch die Rur und im Norden durch das Hallenbad-, das Sportplatzgelände und das Gelände der Tennisanlage. Eingebunden in die Bauleitverfahren 35. Änderung Flächennutzplan und Bebauungsplan Linnich Nr 41 ist insoweit der südöstliche Teilbereich des Bebauungsplan Linnich Nr. 12 in den zum Planbereich “Neue Mitte Nord/ Place de Lesquin“ beschriebenen Grenzen. Der Bebauungsplan Linnich Nr. 12 wird mit Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Linnich Nr. 41 “Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ in dem betroffenen Teilbereich aufgehoben.  

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Linnich Nr. 41 “Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ umfasst eine Größe von ca. 4,5 ha und ist aus der folgenden Übersichtskarte ersichtlich.
Geltungsbereich Bebauungsplan Linnich Nr. 41 Neue Mitte Nord/Place de Lesquin
Die Planung für den Bereich “Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ konkretisiert die Rahmenplanung des Integrierten Handlungskonzeptes (siehe IHK Glied-Ziff. 6.2.2, 6.2.3, 6.2.4, 6.2.5), dass der Rat der Stadt Linnich nach Vorberatung im Ausschuss für die Stadtentwicklung und Umwelt am 15.12.2015 beschlossen hat.

Die Stadt Linnich beabsichtigt im Geltungsbereich die Realisierung der integrativen Kultur- und Begegnungsstätte, eines Hotels, eines Freizeit- und Erholungsbereichs an der Rur und eine ergänzende, städtebaulich motivierte Platzrandbebauung. Dabei soll die derzeitige Nutzung des Geltungsbereichs als Parkplatz und Platz für Volksfeste weiter möglich sein. Die hier vorhandene Anlage zur Ausübung des Schießsports ist ebenfalls im Geltungsbereich anzuordnen. Die Planung für den Bereich „Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“ konkretisiert somit die Rahmenplanung des Integrierten Handlungskonzeptes.

Die Neuordnung des Geltungsbereichs ist auch notwendig, nachdem die bisherige Stadthalle an der Rurstraße wegen Baufälligkeit abgebrochen wurde. Der Stadt Linnich fehlt somit derzeit eine kommunale Versammlungsstätte, die im Umfeld der bisherigen Stadthalle wieder geschaffen werden soll. Die ist in Form der integrativen Kultur- und Begegnungsstätte vorgesehen, um deren Förderung sich die Stadt Linnich im “Sonderprogramm Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ erfolgreich beworben hat, da ein multifunktional nutzbares Gebäude den aktuellen Anforderungen besser genügt.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird im Fachbereich 3 – Ordnung, Bauen und Planung der Stadt Linnich, Rathaus, Rurdorfer Straße 64, Zimmer 201a, 52441 Linnich in der Zeit vom 10.10.2016 bis 07.11.2016 (einschließlich) während der nachbezeichneten Dienststunden durchgeführt.
Montags bis freitags von 08:30 – 12:00 Uhr
Donnerstags von 14:00 – 17:30 Uhr
Freitags von 08:30 – 11:30 Uhr


Folgende Unterlagen stehen hierfür zur Verfügung:

- Planwerk Flächennutzungsplan 1:2000
- Planwerk Bebauungsplan 1:500
- Begründung zum Flächennutzungsplan
- Begründung zum Bebauungsplan


Der Beschluss des Rates vom 07.07.2016 wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekanntgemacht.

Bekanntmachungsanordnung:

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Hinweis gemäß § 7 (6) Gemeindeordnung (GO.NRW)
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NRW) kann gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn,

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Linnich, 10.10.2016

____________________
Marion Schunck-Zenker Bürgermeisterin

Einladung Bau- und Liegenschaftsausschuss 04.10.2016

BEKANNTMACHUNG

13. Sitzung

:

Bau- und Liegenschaftsausschuss

Sitzungstermin

:

Dienstag, 04.10.2016

Sitzungsbeginn

:

18:00 Uhr

Sitzungsort

:

Rathaussaal

Tagesordnung:

I.

Öffentlicher Teil

1.

Begrüßung

2.

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3.

Mitteilungen

3.1.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2.

Beantwortung von Anfragen

4.

Prüfung der Umstellung der Straßenbeleuchtung im Gebiet Ewart auf LED-Leuchten
Antrag der PKL-Fraktion vom 07.07.2016

5.

Brückenprüfungen im Bereich der Stadt Linnich

6.

Straßenbauprogramm des Kreises Düren

7.

Fremdwassersanierung Niederschlagswasser Außengebiete Körrenzig
Vorstellung Kanalplanung

8.

Erschließung Bauplan Nr.3 Ederener Str./ Landstr.
Vorstellung Straßenausbauvariante und Entwässerung

9.

Ausbau Straße -Am Merzbach-
Ergänzungen zur Ausbauvariante gem. Bürgerinfo vom 1.09.2016

10.

Umgestaltung der Rurstraße im Rahmen des IHK
hier: Vorstellung der Entwurfsplanung

11.

Ausbau der Rurstraße im Rahmen des Integrierten Handlungskonzeptes zur Stadtentwicklung
hier: Prüfung der Erhebung von Anliegerbeiträgen

12.

Anfragen

 

II.

Nichtöffentlicher Teil

1.

Mitteilungen

2.

Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

2.1.

Beantwortung von Anfragen

3.

Verkauf eines Erbbaugrundstückes Gemarkung Linnich, Flur 8, Flurstück 274

4.

Verpachtung Wiesenfläche Linnich, Flur10, Nr. 275

5.

Errichtung Regenklärbecken Bendenweg
Vergabe der Bauleistungen

6.

Sanierung der Beleuchtungsanlagen in städtischen Gebäuden
hier: Auftragserweiterung für die Liegenschaften Kindergarten Linnich und Gevenich und Bauhof

7.

Anfragen

 

gez. Schiffer

Ausschussvorsitzender

Widmung einer Straße im Stadtgebiet Linnich: Sebastianusstraße

B e k a n n t m a c h u n g

 

Betrifft: Widmung einer Straße im Stadtgebiet Linnich: Sebastianusstraße

Die vorgenannte Straße wird gemäß §6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV.NW.S.1028 /SGV NW 91) in der zurzeit geltenden Fassung mit folgendem Widmungsinhalt für den öffentlichen Verkehr gewidmet:

 

Sebastianusstraße

Ort

Gemarkung Linnich, Flur 8

Flurstücke

125

Einstufung

Haupterschließungsstraße, bei denen die Belange des Verkehrs überwiegen.

Beschränkungen (bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreise)

Keine

Träger der Straßenbaulast ist gemäß §47 StrWG NW die Stadt Linnich.

Der beigefügte Lageplan mit der genauen Lage der gewidmeten Fläche (siehe Seite 2) ist Bestandteil dieser Widmungsverfügung.

Die Verfügung wird hiermit gemäß §6 Abs. 1 StrWG NW öffentlich bekannt gemacht. Sie kann während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Linnich, Rurdorfer Str. 64, Zimmer 118, eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92 im Justizzentrum, 52070 Aachen, zu erheben.

Die Klage muss Angaben über den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens enthalten. Außerdem soll die Klage einen Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

Sollte diese Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Linnich, den 13.09.2016

STADT LINNICH

Die Bügermeisterin

 

 

gez. Schunck-Zenker

 

Anlage: Lageplan der gewidmeten Flächen

Widmung folgender Straßen im Stadtgebiet Linnich: Ewartsweg, Hubertusstraße, Pallandstraße, Trumpgenstraße, Jan-von-Werth-Straße

B e k a n n t m a c h u n g

 

Betrifft: Widmung folgender Straßen im Stadtgebiet Linnich: Ewartsweg, Hubertusstraße, Pallandstraße, Trumpgenstraße, Jan-von-Werth-Straße

Die vorgenannten Straßen werden gemäß §6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV.NW.S.1028 /SGV NW 91) in der zurzeit geltenden Fassung mit folgendem Widmungsinhalt für den öffentlichen Verkehr gewidmet:

 

Ewartsweg, Hubertusstraße, Pallandstraße, Trumpgenstraße, Jan-von-Weth-Straße

Ort

Gemarkung Linnich, Flur 16 und 8

Flurstücke

494,289,5/43,259,68/5,5/26,87/5,19/2,288,125

Einstufung

Haupterschließungsstraße, bei denen die Belange des Verkehrs überwiegen.

Beschränkungen (bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreise)

Keine

Träger der Straßenbaulast ist gemäß §47 StrWG NW die Stadt Linnich.

Der beigefügte Lageplan mit der genauen Lage der gewidmeten Fläche (siehe Seite 2) ist Bestandteil dieser Widmungsverfügung.

Die Verfügung wird hiermit gemäß §6 Abs. 1 StrWG NW öffentlich bekannt gemacht. Sie kann während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Linnich, Rurdorfer Str. 64, Zimmer 118, eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92 im Justizzentrum, 52070 Aachen, zu erheben.

Die Klage muss Angaben über den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens enthalten. Außerdem soll die Klage einen Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

 

Linnich, den 13.09.2016

STADT LINNICH

Die Bürgermeisterin

 

 

 

gez. Schunck-Zenker

 

Anlage: Lageplan der gewidmeten Flächen

Widmung einer Straße im Stadtgebiet Linnich: Gartenstraße

B e k a n n t m a c h u n g

 

Betrifft: Widmung einer Straße im Stadtgebiet Linnich: Gartenstraße

Die vorgenannte Straße wird gemäß §6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV.NW.S.1028 /SGV NW 91) in der zurzeit geltenden Fassung mit folgendem Widmungsinhalt für den öffentlichen Verkehr gewidmet:

Gartenstraße

Ort

Gemarkung Linnich, Flur 8

Flurstücke

124

Einstufung

Anliegerstraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen, Verkehrsberuhigter Bereich

Beschränkungen (bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreise)

Keine

Träger der Straßenbaulast ist gemäß §47 StrWG NW die Stadt Linnich.

Der beigefügte Lageplan mit der genauen Lage der gewidmeten Fläche (siehe Seite 2) ist Bestandteil dieser Widmungsverfügung.

Die Verfügung wird hiermit gemäß §6 Abs. 1 StrWG NW öffentlich bekannt gemacht. Sie kann während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Linnich, Rurdorfer Str. 64, Zimmer 118, eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92 im Justizzentrum, 52070 Aachen, zu erheben.

Die Klage muss Angaben über den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens enthalten. Außerdem soll die Klage einen Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

 

Linnich, den 13.09.2016

STADT LINNICH

Die Bürgermeisterin

 

 

 

gez. Schunck-Zenker

 

Anlage: Lageplan der gewidmeten Flächen

Widmung einer Straße im Stadtgebiet Linnich: Schwarzer Weg

B e k a n n t m a c h u n g

 

Betrifft: Widmung einer Straße im Stadtgebiet Linnich: Schwarzer Weg

Die vorgenannte Straße wird gemäß §6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV.NW.S.1028 /SGV NW 91) in der zurzeit geltenden Fassung mit folgendem Widmungsinhalt für den öffentlichen Verkehr gewidmet:

 

Schwarzer Weg

Ort

Gemarkung Linnich, Flur 16

Flurstücke

497

Einstufung

Anliegerstraße, bei .der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen.

Beschränkungen (bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreise)

Keine

Nden Grun

Träger der Straßenbaulast ist gemäß §47 StrWG NW die Stadt Linnich.

Der beigefügte Lageplan mit der genauen Lage der gewidmeten Fläche (siehe Seite 2) ist Bestandteil dieser Widmungsverfügung.

Die Verfügung wird hiermit gemäß §6 Abs. 1 StrWG NW öffentlich bekannt gemacht. Sie kann während der Dienststunden bei der Stadtverwaltung Linnich, Rurdorfer Str. 64, Zimmer 118, eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92 im Justizzentrum, 52070 Aachen, zu erheben.

Die Klage muss Angaben über den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens enthalten. Außerdem soll die Klage einen Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

 

Linnich, den 13.09.2016

STADT LINNICH

Die Bürgermeisterin

 

 

 

gez. Schunck-Zenker

 

Anlage: Lageplan der gewidmeten Flächen

S a t z u n g vom 15.09.2016 zur Abweichung von den Merkmalen der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Gartenstraße" Gemarkung Linnich, Flur 8, Parzelle 124.

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S. 666) in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Linnich in der Sitzung am 14.09.2016 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Die in Linnich gelegene Erschließungsanlage „Gartenstraße" (Gemarkung Linnich, Flur 8, Parzelle 124) ist durch die Stadt Linnich ohne die Anlegung von beidseitigen Gehwegen gem. § 9 Abs. 1 Buchstabe b) der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Linnich vom 25.06.1979 in der derzeit gültigen Fassung endgültig hergestellt.

§ 2

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 7 Abs. 6 GO in der z. Zt. gültigen Fassung die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, dass

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren nicht durchgeführt wurde,

b) diese Satzung nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht wurde,

c) der Bürgermeister den Satzungsbeschluss vorher beanstandet hat,

d) der Form- oder Verfahrensfehler gegenüber der Stadt gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden ist, die den Mangel ergibt.

Linnich, den 15.09.2016

 

 

gez. Schunck-Zenker

Bürgermeisterin

Übereinstimmungserklärung

gem. § 2 der Bekanntmachungsverordnung

zur Satzung vom 15.9.2016 zur Abweichung von Merkmalen der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Gartenstraße" Gemarkung Linnich, Flur 8, Parzelle 124

Nach § 2 Abs. 1 der Bekanntmachungsverordnung prüft die Bürgermeisterin, ob die vom Rat beschlossene Satzung ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Sie holt gesetzlich vorgeschriebene Genehmigungen ein und sorgt dafür, dass sonstige vor der öffentlichen Bekanntmachung zu beachtende Vorschriften eingehalten werden. Sie führt einen erneuten Beschluss des Rates herbei (Beitrittsbeschluss), sofern Maßgaben in aufsichtsbehördlichen Genehmigungen das erforderlich machen.

In der Präambel der Bekanntmachung ist das Datum des Ratsbeschlusses einzusetzen. War ein Beitrittsbeschluss erforderlich, so ist auch das Datum dieses Beschlusses anzugeben. Auch aufsichtsbehördliche Maßgaben, die keines Beitrittsbeschlusses bedürfen, sind, soweit erforderlich, in die Satzung aufzunehmen.

Die Bürgermeisterin bestätigt schriftlich, dass der Wortlaut der Satzung mit den Ratsbeschlüssen übereinstimmt und dass nach Abs. 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung (siehe oben) verfahren worden ist und ordnet die Bekanntmachung im Sinne des § 2 Abs. 4 der Bekanntmachungsverordnung an.

Neben der Bekanntmachungsanordnung ist es somit erforderlich, eine schriftliche Bestätigung im Sinne des § 2 Abs. 3 der Bekanntmachungsverordnung abzugeben.

 

Auf seiner Sitzung am 14.09.2016 hat der Rat der Stadt Linnich, die Abweichung von Merkmalen der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Gartenstraße" Gemarkung Linnich, Flur 8, Flurstück 124 , beschlossen.

Es wird hiermit bestätigt, dass der Wortlaut der Satzung mit den gefassten Beschlüssen übereinstimmt und dass nach den Absätzen 1 und 2 der Bekanntmachungsverordnung verfahren worden ist.

Linnich, den 15.09.2016

Die Bürgermeisterin

gez. Schunck-Zenker

Erweiterung der Tagesordnung: Einladung zur 18. Sitzung des Stadtrates am 14.09.2016

Erweiterung der EINLADUNG
18. Sitzung    : Stadtrat
Sitzungstermin : Mittwoch, 14.09.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort    : Rathaussaal

Tagesordnung :

I. Ö f f e n t l i c h e r   T e i l

Bebauungsplan Nr. 6 "Wiemersberg";
Ausbau einer zweiten Zufahrt
Antrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2016


Der Antrag der CDU – Fraktion ist am 31.08.2016 und somit rechtzeitig in der Verwaltung eingegangen.

gez.
Schunck-Zenker
Bürgermeisterin

Flurbereinigung Boscheln

- Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g - __________________________________________________________________________

Bezirksregierung Köln                                        50667 Köln, den 08.08.2016

Dezernat 33                                                  Zeughausstr. 2 -10

- Ländliche Entwicklung, Bodenordnung-                       Tel.: 0221/147-2033

Flurbereinigung Boscheln

Az.: 33.44 – 14 01 2 –

Ausführungsanordnung

Im Flurbereinigungsverfahren Boscheln, Städteregion Aachen, Kreise Heinsberg und Düren, wird hiermit die Ausführung des Flurbereinigungsplanes und seiner Nachträge 1 und 2 gemäß § 61 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), angeordnet.

1. Am 15.09.2016 tritt der im Flurbereinigungsplan Boscheln und in den Nachträgen 1 und 2 vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen, d. h. die im Flurbereinigungsplan und in den Nachträgen 1 und 2 enthaltene Neuordnung des Eigentums und der sonstigen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verhältnisse tritt in Kraft.

2. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Landabfindungen hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und hinsichtlich der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen nach Maßgabe der Festsetzungen im Flurbereinigungsplan und in den Nachträgen 1 und 2 auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über (§ 68 Abs. 1 FlurbG).

3. Der Übergang des Besitzes, der Verwaltung und der Nutzung an den durch den Flurbe-reinigungsplan und die Nachträge 1 und 2 ausgewiesenen neuen Grundstücken wurde durch die vorläufige Besitzeinweisung vom 06.06.2008 mit Überleitungsbestimmungen sowie die Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung vom 10.07.2015 gere-gelt.

4. Innerhalb von 3 Monaten, vom ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieses Ver-waltungsaktes an gerechnet, können mangels einer Einigung zwischen den Vertragspart-nern bei der Bezirksregierung Köln folgende Festsetzungen gemäß § 71 FlurbG beantragt werden:

a) Angemessene Verzinsung einer vom Eigentümer zu leistenden Ausgleichszahlung durch den Nießbraucher (§ 69 Satz 2 FlurbG);

b) Erhöhung oder Minderung des Pachtzinses oder anderweitiger Ausgleich infolge eines Wertunterschiedes zwischen dem alten und neuen Pachtbesitz (§ 70 Abs. 1 FlurbG);

c) Auflösung des Pachtverhältnisses infolge wesentlicher Erschwernis der Bewirtschaf-tung des neuen Pachtbesitzes (§ 70 Abs. 2 FlurbG).

Die Anträge zu a) und b) können von beiden Vertragspartnern, der Antrag zu c) kann nur vom Pächter gestellt werden.

Gründe

Der Erlass der Ausführungsanordnung ist gemäß § 61 FlurbG zulässig und gerechtfertigt, weil die Bezirksregierung Köln als Flurbereinigungsbehörde die gegen den Flurbereinigungsplan erhobenen Klagen sowie die gegen den Nachtrag 1 erhobenen Widersprüche ausgeräumt hat und gegen den Nachtrag 2 kein Widerspruch erhoben wurde. Dadurch wurde der Flurbereinigungsplan und seine Nachträge 1 und 2 unanfechtbar mit der Folge, dass seine Ausführung anzuordnen ist.

Mit der Ausführung des Flurbereinigungsplanes und seiner Nachträge tritt der neue Rechts-zustand ein, so dass die Voraussetzungen zur Berichtigung der öffentlichen Bücher - Grund-buch und Liegenschaftskataster - vorliegen. Die Teilnehmer können eigentumsrechtlich über ihre Abfindungsgrundstücke verfügen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 50606 Köln

oder zur Niederschrift bei der

Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 Robert-Schuman-Str. 51, 52066 Aachen

unter Angabe des Aktenzeichens einzulegen.

Sofern Sie über eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung verfügen, können Sie den Rechtsbehelf auch elektronisch einlegen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der Internet-Seite www.bezreg-koeln.nrw.de unter dem Suchbegriff EGVP.

Hinweise:

• Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedin-gungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt.

• Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Ver-schulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden.

Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S.686), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2490), wird die sofor-tige Vollziehung des vorgenannten Verwaltungsaktes angeordnet mit der Folge, dass Rechtsbehelfe gegen den Verwaltungsakt keine aufschiebende Wirkung haben.

Gründe

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist sowohl aus Gründen des öffentlichen Interesses als auch im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Beteiligten geboten, da anderenfalls eine reibungslose Abwicklung des Flurbereinigungsverfahrens gefährdet und der durch die Neuordnung bewirkte landeskulturelle Erfolg verzögert würde. Durch einen längeren Auf-schub des Vollzugs der rechtlichen Wirkungen des Flurbereinigungsplanes und seiner Nach-träge würden voraussichtlich erhebliche Behinderungen im Grundstücksverkehr auftreten. Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausführungsanordnung kann die Berichtigung der öffentlichen Bücher unmittelbar eingeleitet werden. Diese Interessen überwiegen das Interesse einzelner Beteiligter an der aufschiebenden Wirkung von Ihnen gegebe-nenfalls eingelegter Rechtsbehelfe.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- beantragt werden bei dem

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

- 9a Senat (Flurbereinigungsgericht) -

Aegidiikirchplatz 5

48143 Münster

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV. NRW. Seite 548) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Oberverwaltungsgerichtes übermittelt werden. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der Internet-Seite http://www.ovg.nrw.de unter dem Punkt Elektronischer Rechtsverkehr.

Hinwe6ise:

• Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt.

• Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden.

       Im Auftrag

(L.S.) gez. Fehres

       Ltd. Regierungsvermessungsdirektor

Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/boscheln/index.html veröffentlicht.

Einladung zur 18. Sitzung des Stadtrates am 14.09.2016

BEKANNTMACHUNG
18. Sitzung :    Stadtrat
Sitzungstermin : Mittwoch, 14.09.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort :    Rathaussaal

Tagesordnung:

I. Ö f f e n t l i c h e r   T e i l

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

3. Bürgerfragestunde

4. Mitteilungen

4.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

4.2. Beantwortung von Anfragen

4.3. Widmung von Straßen im Stadtgebiet
hier:Schwarzer Weg

4.4. Widmung von Straßen im Stadtgebiet
hier: Sebatianusstraße

4.5. Widmung von Straßen im Stadtgebiet
hier: Ewartsweg, Hubertusstraße, Pallandstraße, Trumpgenstraße, Jan-van-Werth-Straße

4.6. Widmung von Straßen im Stadtgebiet
hier: Gartenstraße

5. Berichte über im Berichtszeitraum stattgefundene Sitzungen von Gremien in Unternehmen und Einrichtungen, in die die Stadt Vertreter entsendet

6. Bericht aus der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft

7. Sachstandsbericht zum IHK

8. Anträge von Fraktionen (Eingang bis 14 Tage vor Sitzung)

9. Besetzung eines freigewordenen Ausschusssitzes
hier: Bestellung eines Nachfolgers

10. Wahl des Generationenbeirates der Stadt Linnich

11. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes

12. Einzelhandelskonzept der Stadt Linnich;
Beschlussfassung über die Fortschreibung 2015

13. Erlass einer Satzung über die Abweichung von Herstellungsmerkmalen;
Gartenstraße, Linnich

14. Anfragen


II. N i c h t ö f f e n t l i c h e r   T e i l

1. Mitteilungen

1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2. Beantwortung von Anfragen

2. Berichte über im Berichtszeitraum stattgefundene Sitzungen von Gremien in Unternehmen und Einrichtungen, in die die Stadt Vertreter entsendet

3. Bericht aus der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft

4. Anträge von Fraktionen (Eingang bis 14 Tage vor Sitzung)

5. Anfragen

gez. Schunck-Zenker
Bürgermeisterin

Einladung zur 9. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Generationen und Soziales am 13.09.2016

BEKANNTMACHUNG
9. Sitzung :     Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales

Sitzungstermin : Dienstag, 13.09.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort :    Rathaussaal

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Bestellung einer Schriftführerin

4. Mitteilungen

4.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

4.2. Beantwortung von Anfragen

4.3. Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen - Bericht in der Sitzung

4.4. Gründung eines Stadtsportverbandes

4.5. Zuschussantrag Linnicher Tennisclub Schwarz-Gold e.V.

5. Schließung der Flüchtlingsunterkunft des Landes NRW

6. Zuschüsse für die Jugendarbeit

7. Vereinszuschüsse im Jahr 2016

8. Anerkennung der Dorfinitiative Gereonsweiler als förderungswürdiger Verein,
Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Anschaffung eines Rasenmähers

9. Anfragen


II. Nichtöffentlicher Teil

1. Mitteilungen

1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2. Beantwortung von Anfragen

2. Anfragen

 gez. Wenders
 Ausschussvorsitzender

Einladung zur 22. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 08.09.2016

BEKANNTMACHUNG
22. Sitzung:    Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Sitzungstermin: Donnerstag, 08.09.2016
Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
Sitzungsort:    Rathaussaal

Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
4. Beantwortung von Anfragen
5. Sachstandsbericht zum IHK
6. Mitteilungen
6.1. Aufstellung über eingereichte Bauvoranfragen und Bauanträge in der Zeit vom 01.06.2016 - 15.08.2016
7. Antrag der FDP/Piraten Fraktion auf eine Bürgerbefragung; Konzentrationszonen für Windkraft in Linnich
8. Einzelhandelskonzept der Stadt Linnich; Beschlussfassung über die Fortschreibung 2015
9. Anfragen


II. Nichtöffentlicher Teil
1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
2. Beantwortung von Anfragen
3. Mitteilungen
3.1. 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich "Windenergie Körrenzig-Kofferen-Hottorf/Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen"; abstrakter Normenkontrollantrag gem. § 47 VWGO
4. Anfragen

gez. Leufen
Ausschussvorsitzender

Einladung zur 9. Sitzung des Schulausschusses am 07.09.2016

BEKANNTMACHUNG
9. Sitzung:     Schulausschuss
Sitzungstermin: Mittwoch, 07.09.2016
Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
Sitzungsort:    Rathaussaal


Tagesordnung:
I. Ö f f e n t l i c h e r T e i l
1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
3. Mitteilungen
3.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
3.2. Beantwortung von Anfragen
4. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes
5. Investitionsprogramm "Gute Schule 2020"
6. Planung der Gesamtschule Aldenhoven - Linnich am Standort Linnich, Begehung vom 22.08.2016
7. Anfragen

II. N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l
1. Mitteilungen
1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
1.2. Beantwortung von Anfragen
2. Anfragen

gez. Grün
Ausschussvorsitzender

Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept der Stadt Linnich für das Haushaltsjahr 2016

 Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept
der Stadt Linnich für das Haushaltsjahr 2016
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 01.10.2013 (GV.NRW. 2013, S. 564), hat der Rat der Stadt Linnich mit Beschluss vom 28.04.2016 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
 
 dem Gesamtbetrag der Erträge auf 33.869.750 €
 dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 33.078.130 €

im Finanzplan mit

 dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
 Verwaltungstätigkeit auf 31.986.900 €
 dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
 Verwaltungstätigkeit auf 30.197.130 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
 auf 2.508.800 €
dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
 auf 3.215.200 €

 dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
 auf 1.110.000 €
 dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
 auf 900.000 €

festgesetzt.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf

1.110.000 €

festgesetzt.


§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf

3.610.000 €

festgesetzt.


§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.


§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf

34.000.000 €

festgesetzt.


§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2016 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 340 v.H.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 490 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 450 v.H.


Die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern erfolgt durch eine eigene Hebesatzsatzung. Die Festsetzung der v.g. Steuersätze hat daher nur deklaratorische Bedeutung.

§ 7

Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2021 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.
 
Bekanntmachungsanordnung


Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 einschl. Haushaltssicherungskonzept 2016- 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen einschl. Haushaltssicherungskonzept 2016- 2021 ist gemäß § 80 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Düren mit Schreiben vom 23.05.2016 angezeigt worden.

Mit Verfügung vom 19.07.2016 hat die Kommunalaufsicht des Kreises Düren das Haushaltssicherungskonzept 2016 ff. gem. § 76 Abs.2 GO NRW genehmigt.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen einschl. Haushaltssicherungskonzept 2016- 2021 wird gemäß § 80 Absatz 6 GO NRW bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2016 zur Einsichtnahme im Rathaus Linnich, Rurdorfer Str. 64, 52441 Linnich, Zimmer 114, während der Dienststunden verfügbar gehalten, und zwar:

montags – mittwochs von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
 von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
freitags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr.


Linnich, den 26.07.2016


STADT LINNICH
Die Bürgermeisterin

i.V.

(Corsten)
Beigeordneter

Öffentliche Bekanntmachung zur Einleitung der Flurbereinigung Indebogen

-  Ö f f e n t l i c h e   B e k a n n t m a c h u n g  -
___________________________________________________________________

Bezirksregierung Köln Köln, den 28. Juni 2016
Dezernat 33 
Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln
Tel.: 0221/147 – 2033
Fax :  0221/147 - 4181
Einladung

Einleitung der Flurbereinigung Indebogen

Anhörung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer gemäß
§ 5 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz

Seitens der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 – Ländliche Entwicklung, Bodenordnung -, als Flurbereinigungsbehörde ist beabsichtigt, im Kreis Düren in Teilen der Stadt Jülich sowie der Gemeinden Inden und Aldenhoven ein Flurbereinigungsverfahren auf der Grundlage des § 86 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S.546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), durchzuführen.
Das ca. 1.530 ha große Neuordnungsverfahren verfolgt den Zweck, nach Beendigung der bergbaulichen Nutzung und der Wiederherstellung der vom Braunkohlentagebau Inden beanspruchten Areale eine geordnete Landrückgabe an die Eigentümer zu erreichen.
Durch das Flurbereinigungsverfahren Indebogen sollen die infolge des Braunkohlentagebaues durch das Unternehmen für die allgemeine Landeskultur entstandenen Nachteile beseitigt werden. Dabei ist der Grundbesitz nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ordnen und die Grundstücke sind durch Wege zu erschließen.
Das in Aussicht genommene Neuordnungsgebiet wird im Süden, Westen und Norden durch die verlegte Inde begrenzt. Im Osten schließt der noch offene Tagebau an.
Das Verfahrensgebiet umfasst überwiegend landwirtschaftlich genutzte Flächen in den Gemarkungen Inden, Altdorf und Schophoven der Gemeinde Inden, in der Gemarkung Kirchberg der Stadt Jülich sowie in der Gemarkung Pattern II der Gemeinde Aldenhoven.
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine vorläufige Begrenzung des Flurbereinigungsgebietes handelt, die geändert werden kann, wenn der Zweck der Flurbereinigung dies erfordert.

Zur Aufklärung der voraussichtlich beteiligten Grundstückseigentümer gemäß § 5 Abs. 1 FlurbG über das geplante Flurbereinigungsverfahren habe ich einen Termin anberaumt auf

Mittwoch, den 24.08.2016, 16:00 Uhr,
im Ratssaal der Gemeindeverwaltung Inden,
Rathausstraße 1, 52459 Inden.

Zu diesem Termin werden hiermit die Eigentümer von Grundstücken in dem vorgesehenen Flurbereinigungsgebiet eingeladen.

Je eine Karte, aus der die Begrenzung des vorgesehenen Flurbereinigungsgebiets ersichtlich ist, liegt vom Tag der Veröffentlichung bis zum 24.08.2016 zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten aus
- bei der Bezirksregierung Köln, Dienstgebäude Robert-Schuman-Str. 51, 52066 Aachen, Zimmer 2098,
- bei der Stadtverwaltung Jülich, Große Rurstraße 17, 52428 Jülich, Zimmer 53,
- bei der Gemeindeverwaltung Inden, Rathausstraße 1, 52459 Inden,
Zimmer 22,
- bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven, Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13, 52457 Aldenhoven, Zimmer 29.

Gleichzeitig kann die Gebietskarte auch unter dem am Ende dieser Einladung aufge-führten Link auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln eingesehen werden.

Im Auftrag
gez. Fehres
Ltd. Regierungsvermessungsdirektor

Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internet-Seite
der Bezirksregierung Köln
http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/indebogen/index.html
veröffentlicht.

Bekanntmachung zur Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl von Ersatzbewerbern zum Generationenbeirat der Stadt Linnich am 13. September 2016

 

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
für die Wahl von Ersatzbewerbern
zum Generationenbeirat der Stadt Linnich am 13. September 2016


Gemäß § 3 der Satzung über die Bildung eines Generationenbeitrates der Stadt Linnich i.V.m. § 7 der Wahlordnung für den Generationenbeirat der Stadt Linnich fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Es werden Ersatzbewerber für die folgenden Altergruppen gewählt:

- Altersgruppe der 14 – 25 jährigen
- Altersgruppe der 26 – 60 jährigen

Die Wahl von Ersatzbewerbern ist erforderlich, da aus diesen Altersgruppen mehrere Mitglie-der des Generationenbeirates durch Wegzug ausgeschieden sind und daher eine Nachbesetzung erforderlich ist. Für diese Altersgruppen gibt es keine Reserverlisten.
Für die Altersgruppe ab 60 jährige sind alle 3 Mitglieder gewählt. Außerdem besteht eine Re-serveliste. Daher wird für diese Altersgruppe keine Nachwahl durchgeführt.

Insbesondere bitte ich zu beachten:

Wahlvorschläge können von jedem Bürger der Stadt eingereicht werden. Jeder Bürger kann einen oder mehrere Wahlvorschläge einreichen. Jeder einzelne Wahlvorschlag muss Famili-ennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnung und Wohnort sowie die Staatsangehörigkeit enthalten. Jeder einzelne Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten und muss von der Bewerberin oder dem Bewerber unterzeichnet sein.
Für die Wahlvorschläge können amtliche Vordrucke verwendet werden. Diese können bei der Stadt Linnich - Wahlamt, Rurdorfer Straße 64, 52441 Linnich, Tel: 02462/9908-107, E-Mail: geschützte E-Mail-Adresse als Grafik angefordert werden.

Gem. § 3 Abs. 3 der Satzung über die Bildung eines Generationenbeirates der Stadt Linnich ist jede/jeder Einwohnerin/Einwohner der Stadt Linnich, die/der das 14. Lebensjahr vollendet hat, wählbar.


Die Stadt Linnich sucht Bürgerinnen und Bürger, die sich ihrer Wünsche zur allgemeinen Verbesserung der Lebenssituation an die Kommune bewusst sind und diese formulieren, vertreten und mit realisieren möchten und können.
• Wünsche der Jugend
• Wünsche der Familien mit Kindern
• Wünsche alleinlebender Menschen
• Wünsche der Generation 60+
• Wünsche behinderter Menschen


Der Generationenbeirat setzt sich wie folgt zusammen:

Aus der Altersgruppe der 14 – 25 jährigen bis zu 3 Mitglieder
Aus der Altersgruppe der 26 – 60 jährigen bis zu 6 Mitglieder
Aus der Altersgruppe ab 60 jährige bis zu 3 Mitglieder


Die Wahlvorschläge für die Wahl des Generationenbeirates der Stadt Linnich sind bis spä-testens 28. Juli 2016, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist), bei der Stadt Linnich - Wahlamt, Rurdor-fer Straße 64, 52441 Linnich, Zimmer 111, einzureichen.

Es wird dringend empfohlen, die Wahlvorschläge frühzeitig vor diesem Termin einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, vorher noch behoben werden können.

Linnich, 17.05.2016

Schunck-Zenker


Bekanntmachung 17. Sitzung des Stadtrates

BEKANNTMACHUNG

17. Sitzung : Stadtrat
Sitzungstermin : Donnerstag, 07.07.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal

Tagesordnung:

I. Ö f f e n t l i c h e r   T e i l

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

3. Bürgerfragestunde

4. Mitteilungen

4.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

4.2. Beantwortung von Anfragen

5. Berichte über im Berichtszeitraum stattgefundene Sitzungen von Gremien in Unternehmen und Einrichtungen, in die die Stadt Vertreter entsendet

6. Bericht aus der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft

7. Anträge von Fraktionen (Eingang bis 14 Tage vor Sitzung)

8. Sachstandsbericht zum IHK

9. Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel;
hier: Erstellung einer Konzeptstudie zur Errichtung eines Inklusionshotels

10. Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft (SEgL)

11. Besetzung eines freigewordenen Ausschusssitzes
hier: Bestellung eines Nachfolgers

12. Verlängerung der Gültigkeit des Frauenförderplanes der Stadtverwaltung Linnich aufgrund der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW (LGG) bis Ende 2016 spätestens Verabschiedung des Landesgleichstellungsgesetzes

13. Neubestellung der Landschaftswacht des Kreises Düren zum 01.01.2017
Benennung von Personenvorschlägen für den Bereich der Stadt Linnich

14. Bauleitplanung

14.1. Städtebauliche Entwicklung des Neuordnungsbereiches „Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“
Vorstellung Planungen
35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich
Aufstellung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 41

14.2. Bebauungsplan Körrenzig Nr. 3
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes, Ausweisung weiterer Baugrundstücke
Grundstück Gemarkung Körrenzig, Flur 13, Parzelle 200

14.3. Bebauungsplan Körrenzig Nr. 11 “Betriebsgelände Bahnhofstraße“
Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

14.4. 32. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Welz, "Villstraße";
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange während der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

14.5. B-Plan Welz Nr. 4 "Villstraße";
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange während der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

15. Integriertes Handlungskonzept für den innerstädtischen Bereich (IHK);
Priorisierung der Maßnahmen/Aktualisierung der Kosten- u. Finanzrechnung

16. Anfragen


II. N i c h t ö f f e n t l i c h e r   T e i l

1. Mitteilungen

1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2. Beantwortung von Anfragen

2. Berichte über im Berichtszeitraum stattgefundene Sitzungen von Gremien in Unternehmen und Einrichtungen, in die die Stadt Vertreter entsendet

3. Bericht aus der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft

4. Anträge von Fraktionen (Eingang bis 14 Tage vor Sitzung)

5. Verwaltungsgerichtsverfahren zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Kölnstraße Gereonsweiler

6. Übernahme der Restgrundstücke in den Neubaugebieten der NRW.URBAN in Ederen Welz und Hottorf durch die Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft;
hier: Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Linnich und der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft

7. Integriertes Handlungskonzept für den innerstädtischen Bereich (IHK);
Fortschreibung IHK, Förderantragsmanagement für 2017 - Auftragsvergabe

8. Integriertes Handlungskonzept für den innerstädtischen Bereich (IHK);
Rahmenplan Neuordnungsbereich Bildungs- u. Freizeitquartier an der Rur/Schwerpunktbereich Place de Lesquin - Auftragsvergabe

9. Städtebauliche Entwicklung der Place de Lesquin im Rahmen von IHK und Integrativer Kultur- u. Begebnungsstätte;
Auftragsvergabe zur Projektsteuerung

10. Städtebauliche Entwicklung des Neuordnungsbereiches „Neue Mitte Nord/Place de Lesquin“
Auftragsvergabe zur Erstellung
35. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich
Aufstellung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 41

- Vorlage wird nachgereicht -

11. Anfragen


 Schunck-Zenker
 Bürgermeisterin

Bekanntmachung 13. Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 05.07.2016

BEKANNTMACHUNG

13. Sitzung : Finanz- und Personalausschuss
Sitzungstermin : Dienstag, 05.07.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Mitteilungen

3.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2. Beantwortung von Anfragen

3.3. Herstellung des Benehmens nach § 55 Kreisordnung NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016

3.4. Beteiligung an der gemeinschaftlichen Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz GFG 2012
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 10.05.2016

3.5. Finanzbericht für das Haushaltsjahr 2015

3.6. Finanzbericht für das I. Halbjahr 2016

4. Anfragen


II. Nichtöffentlicher Teil

1. Mitteilungen

1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2. Beantwortung von Anfragen

2. Anfragen

 _________________
 (Oetjen)
 Ausschussvorsitzender

BEKANNTMACHUNG 8. Sitzung des Schulausschusses am 30.06.2016

BEKANNTMACHUNG

8. Sitzung     : Schulausschuss
Sitzungstermin : Donnerstag, 30.06.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort    : Rathaussaal

Tagesordnung:
I. Ö f f e n t l i c h e r T e i l
1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
3. Mitteilungen
3.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
3.2. Beantwortung von Anfragen
4. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes
5. Förderschullandschaft im Kreis Düren
- Vorlage wird nachgereicht -
6. Anfragen
II. N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l
1. Mitteilungen
1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
1.2. Beantwortung von Anfragen
2. Anfragen
 

gez. Grün
Ausschussvorsitzender

BEKANNTMACHUNG 8. Sitzung 8. Sitzung Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales am 28.06.2016

BEKANNTMACHUNG

8. Sitzung : Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales
S i tz u n g s te rm in : Dienstag, 28.06.2016
S i tz u n g s b e g in n : 18:00 Uhr
S i tz u n g s o r t : Rathaussaal
Die Beratung und Beschlussfassung zu TOP III/7 findet im Anschluss an den Nichtöffentlichen Teil öffentlich in Gereonsweiler im Sportlerheim statt.

Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
3. Mitteilungen
3.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
3.2. Beantwortung von Anfragen
3.3. Neu-Konzeptionierung Andreasmarkt
3.4. Bericht der Stadtverwaltung Linnich, Fachbereich 1, zu den Themen Zuweisung und
Unterbringung von Asylbewerbern, Aussiedlern und Obdachlosen
3.5. Information über die Umsetzung der Kommunalen Pflegeplanung nach dem APG NRW
(Alten- und Pflegegesetz NRW)
4. Kita Rasselbande, Linnich;
hier: Neugestaltung des Außengeländes
5. Verlängerung der Gültigkeit des Frauenförderplanes der Stadtverwaltung Linnich aufgrund
der Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW (LGG) bis Ende 2016
spätestens Verabschiedung des Landesgleichstellungsgesetzes
6. Anfragen
II. Nichtöffentlicher Teil
1. Mitteilungen
1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
1.2. Beantwortung von Anfragen
2. Anfragen
III. Öffentlicher Teil
7. Installation einer Heizung im Sportlerheim Gereonsweiler
hier: Antrag des FC Constantia 09 Gereonsweiler

gez. Wenders
Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung 21. Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

BEKANNTMACHUNG
21. Sitzung : Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Sitzungstermin : Mittwoch, 22.06.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal


Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

4. Beantwortung von Anfragen

5. Sachstandsbericht zum IHK

6. Mitteilungen

6.1. Aufstellung über eingereichte Bauvoranfragen und Bauanträge in der Zeit vom 23.03.2016 bis 31.05.2016

6.2. Neubau einer Erdgasfernleitung ZEELINK 1 der Open Grid Europe GmbH von Eynatten nach St. Hubert, Stadt Kempen

6.3. "Gefahrenpunkte" im Stadtgebiet Linnich;
Körrenzig- Ecke Lindenstraße/Friedhofstraße. Radweg- Überquerung B57 zum Ruricher Weg

6.4. 17. Änderung des Reginalplanes Köln, Teilabschnitt Region Aachen - Deponie Aldenhoven

6.5. 18. Änderung des Regionalplanes Köln, Teilbereich Region Aachen - Interkommunaler Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich (GIB) "Merscher Höhe"

7. L228 Ortsumgehung Linnich - Linnich/Rurdorf

8. Ausbauplanungen für die B57
Ortsumgehungen Puffendorf, Gereonsweiler und Baal

9. Vorstellungen/Planungen
Neue Mitte Nord / Place de Lesquin

10. Integriertes Handlungskonzept für den innerstädtischen Bereich (IHK);
Priorisierung der Maßnahmen/Aktualisierung der Kosten- & Finanzrechnung

11. Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung Wagenbau/Restaurant in Zucht und Vertrieb von Insekten, Rurstraße 21/Mäusgasse

12. Errichtung eines Pferdestalls in der Ortschaft Welz

13. 32. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Welz, "Villstraße";
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange während der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

14. B-Plan Welz Nr. 4 "Villstraße";
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange während der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

15. Bebauungsplan Körrenzig Nr. 3
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes, Ausweisung weiterer Baugrundstücke
Grundstück Gemarkung Körrenzig, Flur 13, Parzelle 200

16. Bebauungsplan Körrenzig Nr. 11 “Betriebsgelände Bahnhofstraße“
Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

17. Prüfung der Unterlagen zu den von der NRW.URBAN GmbH abgeschlossenen Baugebieten

18. Anfragen


II. Nichtöffentlicher Teil

1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

2. Beantwortung von Anfragen

3. Mitteilungen

4. Integriertes Handlungskonzept für den innerstädtischen Bereich (IHK);
Fortschreibung IHK, Förderantragsmanagement für 2017 - Auftragsvergabe

5. Integriertes Handlungskonzept für den innerstädtischen Bereich (IHK);
Rahmenplan Neuordnungsbereich Bildungs- u. Freizeitquartier an der Rur/Schwerpunktbereich Place de Lesquin - Auftragsvergabe

6. Städtebauliche Entwicklung der Place de Lesquin im Rahmen von IHK und Integrativer Kultur- u. Begebnungsstätte;
Auftragsvergabe zur Projektsteuerung

7. Anfragen

gez.
(Leufen)
Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung der Richtlinien zur Förderung von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen der Stadt Linnich

Richtlinien zur Förderung von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen
der Stadt Linnich


I. Allgemeiner Teil

1. Die Stadt Linnich fördert die in ihrem Gebiet ansässigen kulturellen Vereine, Sportvereine und Heimatvereine  - nachstehend Vereine genannt - nach diesen Richtlinien im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel.

2. Auf Zuschüsse nach diesen Richtlinien besteht kein Rechtsanspruch.

3. Die Förderungen werden nur auf Antrag gewährt.
 Entgegennehmende Dienststelle ist die Stadtverwaltung Linnich.


II. Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen

1.  Die Vereine müssen im Stadtgebiet Linnich ansässig und als förderungswürdig anerkannt sein. Als förderungswürdig anerkannt sind Vereine, die in der Anlage zu diesen Richtlinien genannt sind.  
 Es werden nur solche Vereine gefördert, die sich mindestens einmal jährlich an der Ausgestaltung von öffentlichen Veranstaltungen beteiligen, die der Allgemeinheit zugänglich sind.
 Über die Förderungswürdigkeit entscheidet der nach der Hauptsatzung der Stadt Linnich zuständige Ausschuss.

2. Die Förderungsrichtlinien müssen vom Zuschussempfänger anerkannt werden.

3. In die Förderung können nur die Vereins¬mitglieder einbezogen werden, die im Stadtgebiet Linnich wohnhaft sind.

4. Die Förderung dient als Zuschuss zur allgemeinen Kostendeckung.

III. Verfahren

1. Laufende Förderung

1. Die anerkannten Vereine erhalten jährlich pro aktives Mitglied bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einen Kopfbetrag, der sich nach der Höhe der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel richtet.

2. Maßgebend für die laufende Förderung ist die Mitgliederzahl nach dem Stand vom 01.08. des laufenden Jahres. Die Vereine werden seitens der Verwaltung angeschrieben und um Abgabe der Listen der aktiven Mitglieder unter 18 Jahren gebeten. Die Mitglieder sind namentlich unter Angabe des Geburtsdatums zu benennen.  Vereine, die nach der Aufforderung der Verwaltung zur Abgabe keine Mitgliederliste abgegeben haben, erhalten in diesem Jahr keine Förderung.

 

2. Zuschüsse zu Investitionen und Anschaffungen

1. Über Zuschüsse für besondere Anschaffungen entscheidet der Rat bzw. der nach der Hauptsatzung der Stadt Linnich zuständige Ausschuss im Einzelfall.

2. Es werden nur Zuschüsse gewährt, wenn die Eigenleistungen des Vereins einschl. Spenden Dritter mindestens 50 % betragen.

3. Den Anträgen sind Kostenvoranschläge bzw. andere Unterlagen, die Auskunft über die Höhe der zu tätigenden Investitionen geben können, sowie ein Plan, aus dem die Finanzierung der Maßnahme ersichtlich ist, beizufügen.
 Die Anträge sind dem nach der Hauptsatzung der Stadt Linnich zuständigen Ausschuss spätestens bis zum 01.08. eines jeden Jahres zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.
 Soweit Anträge nach diesem Stichtag eingereicht werden, sind diese durch die Verwaltung abschlägig zu bescheiden.

4.  Die Zuschussanträge sind vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Zuschussanträge für bereits begonnene oder abgeschlossene Maßnahmen können nicht berücksichtigt werden.

5. Die Verwendung des Zuschusses und der im Finanzierungsplan eingesetzten Mittel ist mit den Originalbelegen (Rechnungen, Zahlungsbelege usw.) der Stadt nachzuweisen. Der Zuschussempfänger  ist zu jeder Auskunft hinsichtlich der Verwendung des gewährten Zuschusses verpflichtet. Zu diesem Zweck sind die Belege mindestens 3 Jahre aufzubewahren.

3. Förderung von öffentlichen Veranstaltungen

 Zuschüsse zu öffentlichen Veranstaltungen werden nicht gewährt.
 Mögliche Zuschüsse sind durch die laufende Förderung abgegolten.


4. Zuwendungen bei Jubiläen und anderen besonderen Anlässen

1. Zuwendungen bei Jubiläen werden nur beim 25-, 50-, 75-, 100-jährigen usw. Jubiläum gewährt.

Es wird eine Zuwendung in Höhe von 2,55 €  je Jubiläumsjahr bis höchstens 640,00 € gewährt.

2. Zuwendungen zu besonderen Anlässen können auf Antrag vom Rat gewährt werden.


5. Ehrung für besondere sportliche Leistungen und aus sonstigen Anlässen

1. Die Stadt Linnich kann besondere sportliche Leistungen von Einzelsportlern und Mannschaften ehren. Die Ehrung kann durch ein Geschenk oder eine Erinnerungsgabe erfolgen.

2. Aus besonderen Anlässen (z.B. bei größeren sportlichen oder musikalischen Veranstaltungen usw.) kann die Stadt Linnich Ehrungen, z.B. in Form von Erinnerungsgaben, vornehmen.


6. Stadteigene Sportstätten

Für die Nutzung von stadteigenen Sportstätten werden Energiekostenbeiträge erhoben, die durch Beschluss des hierfür nach der Hauptsatzung der Stadt Linnich zuständigen Ausschusses festgesetzt werden.


IV. Inkrafttreten

Diese Richtlinien sind erstmals für die Förderung im Haushaltsjahr 2016 anzuwenden.
Die Richtlinien zur Förderung Sport-, Kultur- und Heimatvereinen der Stadt Linnich vom 03.11.1977 tritt außer Kraft. 
 
Anlage
zu den Richtlinien zur Förderung von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen der Stadt Linnich


Ortschaft Boslar

Dorfgemeinschaft Boslar e.V.
Karnevalsgesellschaft "Alle Mann"
Kirchenchor St. Cäcilia Boslar
St. Sebastianus-Schützenbruderschaft Boslar
Tambourcorps Boslar
Turn-Gymnastik-Verein Boslar 1982


Ortschaft Ederen

Blas-Musikkapelle "Concordia" Ederen
Liberated Martial Arts Germany
Sportclub Ederen
Tischtennisverein Ederen


Ortschaft Floßdorf

Jugendverein Floßdorf
Karnevalsgesellschaft "Flößdörper Torre"


Ortschaft Gereonsweiler

FC Constantia 09
Karnevalsgesellschaft "Die Willerjecke" Gereonsweiler
Musikfreunde Gereonsweiler
Schützengesellschaft "St. Gereon"
Tischtennisclub Gereonsweiler


Ortschaft Gevenich

Frauen-Gymnastikverein Gevenich
FC Viktoria 07 Gevenich
KG "Gevenicher Jecke" e.V.
Kirchenchor Cäcilia Gevenich
St. Hubertus-Schützenbruderschaft e.V


Ortschaft Glimbach

Dorfgemeinschaft Glimbach


Ortschaft Hottorf

Maarschützen e.V.


Ortschaft Kofferen

Heimatfreunde Kofferen
Schützenbruderschaft "St. Margaretha" Kofferen
Sportverein Kofferen - Fußball -
Trommler- und Pfeifercorps Kofferen 1970


Ortschaft Körrenzig

Angelsportverein "Petri Heil" 1971 Körrenzig
Geschichtsverein Körrenzig 1992 e.V.
Instrumentalverein Körrenzig
Junggesellenverein Körrenzig
Kirchenchor St. Peter Körrenzig
Schützenbruderschaft "St. Antonius" e.V.
Sport- und Spielverein Körrenzig e.V.
Trommler- und Pfeifercorps 1921 Körrenzig


Ortschaft Linnich

Allgemeiner Karnevalsverein Linnich e.V
Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg, Stamm Linnich
DLRG - Ortsgruppe Linnich
Evgl. Posaunenchor
Feuerwehrverein Linnich e.V.
Förderverein Schwimmsport im Hallenbad Linnich e.V.
Kirchenchor St. Martinus Linnich
Linnicher Schützengilde e.V
Linnicher Tennisclub "Schwarz-Gold"
Männergesangverein e.V.
Polizei-, Turn- und Sportverein 06/07 e.V.
Reiterverein Linnich
St. Hubertus-Schützenbruderschaft e.V.
St. Sebastianus-Schützengesellschaft e.V.
SV 07 Linnich
Taekwondoverein Han Kook Linnich

Ortschaft Rurdorf

Angelsportverein Rurdorf e.V.
Fußballclub 1906 Rurdorf e.V.
Kirchenchor St. Pankratius Rurdorf 1873
Männergesangverein "Sängerkranz" Rurdorf
Rurdorfer Krippenfreunde e.V.
Schützenbruderschaft "St. Pankratius" Rurdorf e.V.


Ortschaft Tetz

Dorfgemeinschaft Tetz e.V.
FC Rasensport Tetz
Karnevalsgesellschaft "Fidele Brüder" Tetz
Schießsportverein Tetz
Schützenbruderschaft "St. Lambertus" Tetz
Tennisverein Grün-Weiß Tetz
TTC Tetz
Turn- und Gymnastik "Turn Dich fit" Tetz


Ortschaft Welz

Kirchenchor Welz
Schützengesellschaft "St. Lambertus" e.V. Welz

Bekanntmachung zum Jahresabschluss 2014

Bekanntmachung

Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung am 28.04.2016 folgenden einstimmigen Beschluss über den durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2014 gefasst:

„Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat, den durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2014 mit einer Bilanzsumme von 122.080.220,58 € und einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung i.H.v. 4.591.824,02 € festzustellen.

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses weiterhin, den Jahresfehlbetrag durch die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage zu decken.

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat, der Bürgermeisterin nach § 96 Abs.1 GO NRW für den Jahresabschluss zum 31.12.2014 die Entlastung zu erteilen.“


Bekanntmachungsanordnung

Die vorgenannten Beschlüsse und die als Anlage beigefügte Schlussbilanz zum 31.12.2014 sowie die Ergebnis- und Finanzrechnung 2014 werden hiermit gem. § 96 Abs. 2 GO NRW öffentlich bekannt gemacht.

Die Beschlüsse des Rates der Stadt Linnich, die Bestätigungsvermerke der örtlichen Rechnungsprüfung sowie der Jahresabschluss 2014 mit seinen Anlagen liegen ab dem 25.05.2016 bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2015

während der Dienstzeiten

    montags- mittwochs  von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
        von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

    donnerstags   von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
        von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

    freitags   von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr,


im Rathaus, Zimmer 114, Rurdorfer Str. 64, 52441 Linnich, öffentlich aus.


Linnich, den 24.05.2016

DIE BÜRGERMEISTERIN

Schunck-Zenker

Bekanntmachung 7. Sitzung Schulausschuss

BEKANNTMACHUNG


7. Sitzung : Schulausschuss
Sitzungstermin : Donnerstag, 19.05.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal

Tagesordnung:

I. Ö f f e n t l i c h e r   T e i l

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

3. Mitteilungen

3.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2. Beantwortung von Anfragen

3.3. Schulentwicklungsplan der Stadt Baesweiler

3.4. Schulentwicklungsplanung der Gemeinde Aldenhoven;
Gesamtschule Aldenhoven-Linnich

4. Schulentwicklung am Schulstandort Linnich;
Nutzung der Schulgebäude

5. Anfragen


II. N i c h t ö f f e n t l i c h e r   T e i l

1. Mitteilungen

1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2. Beantwortung von Anfragen

2. EDV-Support in den Schulen und Kitas der Stadt Linnich;
Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit

3. Anfragen

 
 Grün
 Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung 16. Sitzung Stadtrat

BEKANNTMACHUNG


16. Sitzung : Stadtrat
Sitzungstermin : Donnerstag, 28.04.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal

Tagesordnung:

I. Ö f f e n t l i c h e r   T e i l

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

3. Bürgerfragestunde

4. Mitteilungen

4.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

4.2. Beantwortung von Anfragen

4.3. Auskunft der Bürgermeisterin nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz

5. Berichte über im Berichtszeitraum stattgefundene Sitzungen von Gremien in Unternehmen und Einrichtungen, in die die Stadt Vertreter entsendet

6. Bericht aus der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft

7. Sachstandsbericht zum IHK

8. Anträge von Fraktionen (Eingang bis 14 Tage vor Sitzung)

8.1. Weitere Verwendung des Geländes der früheren Polizeischule;
Antrag der CDU - Fraktion vom 13.04.2016

8.2. Arbeitskreis Integriertes Handlungskonzept;
Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen vom 13.04.2016

9. Wahl des Beigeordneten

10. Verabschiedung des Haushalts 2016 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2021, Haushaltssatzung

11. Prüfung des Jahresabschlusses 2014
hier: Bestätigungsvermerk, Empfehlung zur Feststellung, Ausgleich des Jahresfehl-betrages und Entlastung der Bürgermeisterin

12. Richtlinie zur Förderung von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen der Stadt Linnich

13. Besetzung eines freigewordenen Ausschusssitzes
hier: Bestellung eines Nachfolgers

14. Nachwahl von Mitgliedern für den Generationenbeirat der Stadt Linnich

15. Bauleitplanung

15.1. 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich „Windenergie Boslar / Konzentrationszone für Windenergieanlagen“;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung, der Offenlage und der erneuten Offenlage

15.2. 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich „Windenergie Boslar / Konzentrationszone für Windenergieanlagen“;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung, der Offenlage und der erneuten Offenlage

Ergänzung zum Abwägungsvorschlag zur Stellungnahme: Landesbetrieb Geologischer Dienst NRW mit Schreiben vom 06.05.2015

15.3. Bebauungsplan Nr. 4 „Windenergie Boslar“;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung, der Offenlage und der erneuten Offenlage

15.4. Bebauungsplan Nr. 4 „Windenergie Boslar“;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung, der Offenlage und der erneuten Offenlage

Ergänzung zum Abwägungsvorschlag zur Stellungnahme: Landesbetrieb Geologischer Dienst NRW mit Schreiben vom 06.05.2015

16. Masterplan indeland 2030

17. Bestellung der Mitglieder und der stellvertetenden Mitglieder für die  Gesellschafterversammlung der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Stadt Linnich

18. Anfragen


II. N i c h t ö f f e n t l i c h e r   T e i l

1. Mitteilungen

1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2. Beantwortung von Anfragen

1.3. Einkünfte der Bürgermeisterin aus Nebentätigkeiten

1.4. Entwicklung des Neubaugebietes Gereonsweiler;
Vertragliche Ausgestaltung

2. Berichte über im Berichtszeitraum stattgefundene Sitzungen von Gremien in Unternehmen und Einrichtungen, in die die Stadt Vertreter entsendet

3. Bericht aus der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft

4. Anträge von Fraktionen (Eingang bis 14 Tage vor Sitzung)

5. Fortführung der Betriebsberatung zum Linnicher RUBA

6. Stellenplan 2016

7. Übertragung der Strom- und Gasnetze der EWV Energie- und Wasserversorgungs GmbH auf die 100%ige Tochtergesellschaft regionetz GmbH
Weisungsbeschluss an den kommunalen Vertreter der Stadt Linnich

8. Offene Forderung gegenüber der Dorfgemeinschaft Tetz

9. Bebauungsplan Boslar Nr. 4 „Windenergie Boslar“;
Abschluss eines Gestattungs- und Durchführungsvertrages mit dem Vorhabenträger

10. Bebauungsplan Boslar Nr. 4 „Windenergie Boslar“;
Abschluss eines Vertrages zur Erbringung des ökologischen Ausgleiches

11. Anfragen


 
 Schunck-Zenker
 Bürgermeisterin

Bekanntmachung 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Generationen und Soziales

BEKANNTMACHUNG

7. Sitzung : Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales
Sitzungstermin : Dienstag, 26.04.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Deutsches Glasmalerei-Museum Linnich

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Mitteilungen

3.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2. Beantwortung von Anfragen

3.3. Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

3.4. Konzeptstudie zur möglichen Anlegung eines Kunstrasensportplatzes im Stadtgebiet Linnich

3.5. Jahrescontrolling 2015 Linnicher RUBA

3.6. Betriebssicherheits-Begehung Linnicher Ruba nach Din EN 15 288 Teil 1 und 2

4. Richtlinien zur Förderung von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen der Stadt Linnich
Anerkennung der Förderungswürdigkeit

5. Richtlinie zur Förderung von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen der Stadt Linnich

6. Antrag des SC 1910 Ederen e.V. zur Errichtung eines Sportheimes auf dem Sportplatzgelände in Ederen

7. Anfragen


II. Nichtöffentlicher Teil

1. Mitteilungen

1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2. Beantwortung von Anfragen

2. Offene Forderung gegenüber der Dorfgemeinschaft Tetz

3. Installation einer Heizung im Sportlerheim Gereonsweiler
hier: Antrag des FC Constantia 09 Gereonsweiler

4. Fortführung der Betriebsberatung zum Linnicher RUBA

5. Anfragen

Die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Generationen und Soziales findet gemäß dem Wunsch aus der Sitzung vom 01.10.2015 im Deutschen Glasmalerei-Museum Linnich statt.


Zu Beginn wird eine Führung zur neuen Ausstellung angeboten (ca. 1 Std.).
Im Anschluss wird die Sitzung des Ausschusses durchgeführt.

 _________________
 (Wenders)
 Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung 6. Sitzung Rechnungsprüfungsausschuss am 21.04.2016

BEKANNTMACHUNG

6. Sitzung : Rechnungsprüfungsausschuss
Sitzungstermin : Donnerstag, 21.04.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal

Tagesordnung:

I. N i c h t ö f f e n t l i c h e r   T e i l

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

3. Mitteilungen

3.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2. Beantwortung von Anfragen

4. Prüfung des Jahresabschlusses 2014
hier: Bestätigungsvermerk, Empfehlung zur Feststellung, Ausgleich des Jahresfehl-betrages und Entlastung der Bürgermeisterin

5. Anfragen

 _________________
 (Mandelartz)
 Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung 20. Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 20.04.2016

BEKANNTMACHUNG

20. Sitzung : Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Sitzungstermin : Mittwoch, 20.04.2016
Sitzungsbeginn : 15:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

4. Mitteilungen

4.1. Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 57 zwischen Körrenzig und der Einmündung der L253 bei Linnich; Beschluss des Ausschusses vom 25.08.2015

5. 32. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Welz, "Villstraße";
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange während der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

6. B-Plan Welz Nr. 4 "Villstraße";
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger Öffentlicher Belange während der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

7. 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich „Windenergie Boslar / Konzentrationszone für Windenergieanlagen“;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung, der Offenlage und der erneuten Offenlage

8. 28. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich „Windenergie Boslar / Konzentrationszone für Windenergieanlagen“;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung, der Offenlage und der erneuten Offenlage

Ergänzung zum Abwägungsvorschlag zur Stellungnahme: Landesbetrieb Geologischer Dienst NRW mit Schreiben vom 06.05.2015

9. Bebauungsplan Nr. 4 „Windenergie Boslar“;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung, der Offenlage und der erneuten Offenlage

10. Bebauungsplan Nr. 4 „Windenergie Boslar“;
Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung, der Offenlage und der erneuten Offenlage

Ergänzung zum Abwägungsvorschlag zur Stellungnahme: Landesbetrieb Geologischer Dienst NRW mit Schreiben vom 06.05.2015

11. Anfragen


II. Nichtöffentlicher Teil

1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

2. Mitteilungen

3. Bebauungsplan Boslar Nr. 4 „Windenergie Boslar“;
Abschluss eines Gestattungs- und Durchführungsvertrages mit dem Vorhabenträger

4. Bebauungsplan Boslar Nr. 4 „Windenergie Boslar“;
Abschluss eines Vertrages zur Erbringung des ökologischen Ausgleiches

5. Anfragen

 _________________
 (Leufen)
 Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung 11. Sitzung Bau- und Liegenschaftsausschuss am 19.04.2016

BEKANNTMACHUNG
11. Sitzung : Bau- und Liegenschaftsausschuss
Sitzungstermin : Dienstag, 19.04.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Mitteilungen

3.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2. Beantwortung von Anfragen

4. Bereitstellung von Wegbaumaterial 2016
Antrag Ortslandwirt vom 7.03.2016

5. Anfragen


II. Nichtöffentlicher Teil

1. Mitteilungen

2. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

2.1. Beantwortung von Anfragen

3. Anbau einer Fluchtaußentreppe und Einbau von 3 Notausgangstüren im Rathaus der Stadt Linnich

4. Kanalsanierung Ortslagen Glimbach und Gevenich
hier: Auftragsvergabe Bauleistungen

5. Verkauf eines Erbbaugrundstückes Gemarkung Linnich, Flur 8, Flurstück 31/21

6. Verpachtung städtischer Grundstücke

7. Verkauf der Wiesenparzelle Körrenzig, Flur 3, Nr. 84

8. Verkauf der alten Toilettenanlage Boslar
Hier: Abschluss eines Änderungsvertrages mit der St. Sebastianus Schützenbruderschaft

9. Beschaffung eines LKWs und Ladekran für den städtischen Bauhof

10. Anfragen


 _________________
 (Schiffer)
 Ausschussvorsitzender

BEKANNTMACHUNG 19. Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

BEKANNTMACHUNG
19. Sitzung : Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Sitzungstermin : Mittwoch, 13.04.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal
Tagesordnung:


I. Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

4. Mitteilungen

4.1. Aufstellung über eingereichte Bauvoranfragen und Bauanträge in der Zeit vom 01.02.2016 bis 22.03.2016

4.2. Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes für Nordrhein-Westfalen (LEP-2013)

5. Masterplan indeland 2030

6. Anfragen


II. Nichtöffentlicher Teil

1. Mitteilungen

1.1. Entwicklung des Neubaugebietes Gereonsweiler;
Vertragliche Ausgestaltung

1.2. Statusbericht der Entwicklungsgesellschaft NRW.URBAN

2. Anfragen

gez. Leufen
Ausschussvorsitzender

BEKANNTMACHUNG 12. Sitzung Finanz- und Personalausschuss am 12.04.2016

BEKANNTMACHUNG 12. Sitzung Finanz- und Personalausschuss
Sitzungstermin: Dienstag, 12.04.2016
Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
Sitzungsort: Rathaussaal

Tagesordnung:
I.Öffentlicher Teil
1.Begrüßung
2.Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
3.Mitteilungen
3.1.Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
3.2.Beantwortung von Anfragen
4.Verabschiedung des Haushalts 2016 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2021, Haushaltssatzung
5.Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil
1. Mitteilungen
1.1.Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
1.2.Beantwortung von Anfragen
2. Stellenplan 2016
3. Anfragen

gez.Oetjen
Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung des Einzelhandelskonzeptes (Fortschreibung 2015) für die Stadt Linnich

Bekanntmachung der Stadt Linnich

 

 

Einzelhandelskonzept (Fortschreibung 2015) für die Stadt Linnich

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Rates der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung am 24.02.2016 beschlossen, den Entwurf für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Linnich (Fortschreibung 2015) in die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Träger Öffentlicher Belange zu geben.

 

Karte: Marktgebiet der Stadt Linnich

 

 

Kartengrundlage: openstreetmap.de

Bearbeitung: CIMA (2015)

 

Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Fortschreibung:

 

vor dem Hintergrund, dass wesentliche Einflussfaktoren sich verändert haben und dass im Jahr 2015 ein Integriertes Handlungskonzept (IHK) für den gesamten innerstädtischen Bereich auf den Weg gebracht wurde, hat die Stadt Linnich eine Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes aus dem Jahr 2012 in Auftrag gegeben.

 

In dem mit Datum 05.01.2016 vorgelegten Entwurf der Fortschreibung 2015 werden gegenüber dem bestehenden Konzept werden im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:

 

  • Das gesamte Nachfragepotenzial in der Stadt Linnich hat sich von 72,3 Mio EUR (2012) auf 72,8 Mio EUR (2015) erhöht.

 

  • Rückgang bei der Verkaufsfläche der Warengruppe Nahrungs- und Genussmittel von 5.690 m² (2012 bei 28 Betrieben) auf 3.480 m² (2015 bei 19 Betrieben). Gleichzeitig ein Rückgang des realisierten Umsatzes von 29,5 Mio EUR (2012) auf 18,1 Mio EUR (2015).

 

 

 

  • Rückgang bei der Verkaufsfläche für die Warengruppe Bekleidung u. Wäsche als dem wichtigsten Leitsortiment einer Innenstadt von 1.030 m² (2012) auf 930 m² (2015) bei unveränderter Zahl der Betriebe (4) und bei gleichzeitigem Rückgang des realisierten Umsatzes von 2,4 Mio EUR (2012) auf 1,9 Mio EUR (2015).

 

  • Rückgang des statistischen Rechenwertes „Einzelhandelszentralität“ von 61 (2012) auf 46 (2015). Der Rechenwert beschreibt das Verhältnis des Einzelhandelsumsatzes vor Ort zu der am Ort vorhandenen Nachfrage.

 

  • Erhöhung des Kaufkraftabflusses bei der Nahversorgungssituation innerhalb des gesamten Stadtgebietes Linnich von -2,3 Mio EUR (2012) auf -15,0 Mio EUR (2015).

 

Ausgehend von den beschriebenen Veränderung und dem Erfordernis einer Abstimmung zwischen Einzelhandelskonzept und städtebaulichem Handlungskonzept legt die Fortschreibung 2015 Änderungen bei den Entwicklungszielen zugrunde:

 

  • Abgrenzung und Nutzungsstruktur der Innenstadt von Linnich

 

Die räumliche Abgrenzung der Innenstadt wird geändert. Der Bereich Mahrstraße, Altermarkt und Falkengasse wird hinzugenommen. Der Bereich des Rathausgrundstückes wird ebenfalls hinzugenommen. Herausgenommen wird dagegen der Bereich Krankenhaus und Ostpromenade.

 

  • Entwicklungs- und Profilierung potenziale des innerörtlichen Einzelhandels

 

  • Erhöhung der Dringlichkeitsstufe einer Verkehrsentlastung der Innenstadt von „langfristig“ auf „mittelfristig“.
  •  
  • Branchenmixoptimierung
  •  
  • Entwicklungsfläche ehemalige Schlecker-Filiale in der Rurstraße
  •            
  • Entwicklung der innerstädtischen Potenzialfläche Place de Lesquin
  •  
  • Städtebauliche und funktionale Aufwertung der einzelnen Einzelhandelslagen
  •  
  • Fortführung der Stadtmarketingaktivitäten
  •  
  • Empfehlungen zur planungsrechtlichen Steuerung der Einzelhandelsentwicklung

 

Es wird eine neue räumliche Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereiches (ZVB) vorgenommen entsprechend der Neuabgrenzung der Linnicher Innenstadt als Einzelhandelsstandort (siehe oben!).

 

Der Entwurf der Fortschreibung 2015 des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Linnich liegt in der Zeit

 

vom 12.04.2016 bis zum 13.05.2016 einschl.

 

bei der Stadtverwaltung Linnich, Rathaus Rurdorfer Straße 64, Zimmer 204 (2. OG) während der Besuchszeiten

 

montags bis freitags           von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr,

donnerstags                          von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr

öffentlich aus. Andere Besuchszeiten können auch telefonisch vereinbart werden (Tel.-Nr. 02462/9908600 und 9908318). Das Rathaus Linnich ist nur teilweise behindertengerecht ausgebaut. Auch hier wird angeboten, unter den angegebenen Telefonnummern einen Besuchstermin zu vereinbaren.

Stellungnahmen können von jedermann während der Auslegungsfrist schriftlich oder während der Besuchszeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlagefrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt Linnich deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Einzelhandelskonzeptes nicht von Bedeutung ist.

 

Linnich, den 08.03.2015

Stadt Linnich

Die Bürgermeistermeisterin

 

Gez.: Schunck-Zenker

Gemäß Ortsrecht der Stadt erfolgt die rechtswirksame Bekanntmachung von Bauleitverfahren durch Aushang an der Informationstafel vor dem Haupteingang zum Rathaus, Rurdorfer Straße 64. Auf der Internet-Seite der Stadt Linnich wird gleichzeitig auf die Bekanntmachung hingewiesen. Die Veröffentlichung im LINFO ist dagegen nur nachrichtlicher Natur. Insoweit können sich Konstellationen ergeben, in denen Beteiligungsfristen bei Erscheinungsdatum des LINFO bereits laufen oder abgelaufen sind. Dies geschieht nicht mit Vorsatz oder aus Fahrlässigkeit, sondern ist den redaktionellen Gegebenheiten geschuldet.

 

Bekanntmachung 5. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

BEKANNTMACHUNG

5. Sitzung : Rechnungsprüfungsausschuss
Sitzungstermin : Donnerstag, 07.04.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal

Tagesordnung:

I. N i c h t ö f f e n t l i c h e r   T e i l

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

3. Mitteilungen

3.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2. Beantwortung von Anfragen

4. Prüfung des Jahresabschlusses 2014

5. Anfragen

 _________________
 (Mandelartz)
 Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung Inkrafttrefen des Bebauungsplanes Gereonsweiler Nr. 3 "Innenentwicklung Ederener Straße / Landstraße"

Bekanntmachung der Stadt Linnich

 

 

Inkrafttreten des Bebauungsplanes Gereonsweiler Nr. 3 „Innenentwicklung Ederener Straße/Landstraße“

 

Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung am Sitzung vom 08.12.2015 den Bebauungsplan Gereonsweiler Nr. 3 „Innenentwicklung Ederener Straße/Landstraße“ gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss des Rates der Stadt Linnich wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 9 gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gereonsweiler Nr. 3 „Innenentwicklung Ederener Straße/Landstraße“ ist in der nachstehenden Skizze dargestellt:

 

 

 

Der Bebauungsplan Gereonsweiler Nr. 3 „Innenentwicklung Ederener Straße/Landstraße“ nebst Begründung liegt ab sofort zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Linnich, Rathaus, Rurdorfer Str. 64, Zimmer 204 (Dachgeschoss), öffentlich aus und kann dort während folgender Zeiten eingesehen werden:

 

montags bis freitags   von 08.00 - 12.00 Uhr und zusätzlich

donnerstags                von 14.00 - 17.00 Uhr.

 

Andere Besuchszeiten können auch telefonisch vereinbart werden (Tel.-Nr. 02462/9908600 und 9908318). Das Rathaus Linnich ist nur teilweise behindertengerecht ausgebaut. Auch hier wird angeboten, unter den angegebenen Telefonnummern einen Besuchstermin zu vereinbaren.

 

 

 

Hinweise:

 

Gemäß § 215 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) „Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften“ werden unbeachtlich

 

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

 

  1. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

 

  1. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

 

Auf Grundlage der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen (Bebauungsplan), sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

 

  1. a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

 

  1. b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan sind nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

 

  1. c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

 

  1. d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

Linnich, den 08.03.2016

 

Stadt Linnich

Die Bürgermeisterin

 

 

Gez.: Schunck-Zenker

                       

Bekanntmachung Rechtswirksamkeit der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Gereonsweiler "Neubaugebiet Gereonsweiler"

Bekanntmachung der Stadt Linnich

 

 

Rechtswirksamkeit der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Gereonsweiler „Neubaugebiet Gereonsweiler“

 

Die vom Rat der Stadt Linnich am 08.12.2015 beschlossene 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Gereonsweiler „Neubaugebiet Gereonsweiler“, wurde mit Verfügung der Bezirksregierung Köln vom 18.02.2016, Aktenzeichen 35.2.11-22-07/16, genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) rechtswirksam.

 

Der Geltungsbereich der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich ist in der nachstehenden Skizze dargestellt:

 

 

 

Die genehmigte 33. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich nebst Begründung liegt ab sofort zu jedermanns Einsicht bei der Stadtverwaltung Linnich, Rathaus, Rurdorfer Str. 64, Zimmer 204 (Dachgeschoss), öffentlich aus und kann dort während folgender Zeiten eingesehen werden:

 

montags bis freitags   von 08.00 - 12.00 Uhr und zusätzlich

donnerstags                von 14.00 - 17.00 Uhr.

 

Andere Besuchszeiten können auch telefonisch vereinbart werden (Tel.-Nr. 02462/9908600 und 9908318). Das Rathaus Linnich ist nur teilweise behindertengerecht ausgebaut. Auch hier wird angeboten, unter den angegebenen Telefonnummern einen Besuchstermin zu vereinbaren.

Hinweise:

 

Gemäß § 215 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) „Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften“ werden unbeachtlich

 

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

 

  1. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

 

  1. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

 

Auf Grundlage der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen kann eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen (Bebauungsplan), sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

 

  1. a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

 

  1. b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan sind nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

 

  1. c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

 

  1. d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

 

Linnich, den 08.03.2016

 

Stadt Linnich

Die Bürgermeisterin

 

 

Gez.: Schunck-Zenker

 

Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln

 

Öffentliche Bekanntmachung

________________________________________________________________

 

 

Bezirksregierung Köln                                                        

50667 Köln, den 16.02.2016

Dezernat 33                                                                             Zeughausstr. 2-10

-Ländliche Entwicklung, Bodenordnung-                     

Tel.: 0221/147-2033

Fax: 0221/147-4181

 

Flurbereinigung Wanlo-Kaulhausen, Aktenzeichen: 33.1 - 5 15 06 -

Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft

 

 

 

Einladung

 

Durch Beschluss der Bezirksregierung Köln vom 03.11.2015 wurde die Flurbereinigung Wanlo-Kaulhausen angeordnet. Der Flurbereinigungsbeschluss ist bestandskräftig.

 

Mit dem Flurbereinigungsbeschluss entstand die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Wanlo-Kaulhausen.

In dem Flurbereinigungsverfahren Wanlo-Kaulhausen wird hiermit gemäß § 21 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), zur Wahl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft ein Termin anberaumt auf

 

Donnerstag , den 07. April 2016 um 16.00 Uhr

im Gemeindehaus Wickrathberg

der Evangelischen Kirchengemeinde Wickrathberg

Am Pastorat, 41189 Möchengladbach

 

Zu dieser Wahl werden alle Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens eingeladen. Teilnehmer und damit wahlberechtigt sind die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke. Auf Verlangen der Bezirksregierung Köln haben sich die anwesenden Teilnehmer als solche auszuweisen.

 

Die Mitglieder des Vorstandes werden von den im Wahltermin anwesenden Teilnehmern oder Bevollmächtigten mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt (§ 21 Abs. 3 FlurbG). Jeder anwesende Teilnehmer oder Bevollmächtigte hat nur ein Stimmrecht, gleich wie viele Besitzstände er vertritt. Gemeinschaftliche Eigentümer gelten als ein Teilnehmer.

 

Teilnehmer, die am persönlichen Erscheinen zum Wahltermin verhindert sind, haben die Möglichkeit, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen. Entsprechende Vollmachtsformulare können bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33.1, 50606 Köln, unter Angabe des obigen Aktenzeichens angefordert werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Personen, die nicht stimmberechtigt sind, an der Veranstaltung teilnehmen und gewählt werden können. Hierzu gehören u.a. Pächter, die im Flurbereinigungsgebiet keinen eigenen Grundbesitz haben.

 

Soweit die Wahl im Termin nicht zustande kommt und ein neuer Wahltermin keinen Erfolg verspricht, kann die Bezirksregierung Köln Mitglieder des Vorstandes nach Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung bestellen (§ 21 Abs. 4 FlurbG).

 

Für jedes Mitglied des Vorstandes ist ein Stellvertreter zu wählen oder zu bestellen (§ 21 Abs. 5 FlurbG).

 

Im Anschluss an die Wahl des Vorstandes findet die konstituierende Sitzung des gewählten Vorstandes statt, in der u. a. der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende von den ordentlichen Vorstandsmitgliedern gewählt werden.

 

 

Im Auftrag

             gez.

             Frings-Schäfer

                  (Regierungsdirektorin)

 

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Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internet-Seite der Bezirksregierung Köln

 

http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereinigungsverfahren/index.html

 

veröffentlicht.

Bekanntmachung zum Feuerwerk anlässlich des Schützenfestes

Bekanntmachung


Nach § 24 Abs. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.1991, zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 25.07.2013, wird widerruflich und unbeschadet der privaten Rechte Dritter folgende Ausnahme zugelassen:

Entgegen § 23 Abs. 1 und 2 der SprengV dürfen in der Ortschaft Linnich am 21.05.2016 anlässlich des Schützenfestes während des Umzuges pyrotechnische Gegenstände der Kl. II unter Beachtung folgender Auflagen abgebrannt werden:

1. Die pyrotechnischen Gegenstände der Kl. II dürfen nicht in der Nähe von
besonders brandempfindlichen Gebäuden (z. B. Scheunen mit leicht brennbaren Materialien und besonders brennbaren Flüssigkeiten)          abgebrannt werden.

2. Beim Abbrennen der pyrotechnischen Gegenstände sind die aufgedruckten
 oder beigefügten Gebrauchsanweisungen zu beachten.

3. Pyrotechnische Gegenstände, die sich aus ihren Haltevorrichtungen lösen (z. B. Raketen), dürfen nur in die dem Publikum entgegen gesetzte Richtung abgeschossen werden.

Der Verkauf der pyrotechnischen Gegenstände wird beschränkt auf 3 Tage vor dem Fest.

Jeder Betrieb, der pyrotechnische Gegenstände vertreibt, ist verpflichtet, den Verkauf anzuzeigen.

52441 Linnich, 01.03.2016
STADT LINNICH
Die Bürgermeisterin
Schunck-Zenker

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des Andreasmarktes

Ordnungsbehördliche Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich
des Andreasmarktes
am Sonntag, d. 27.11.2016

Aufgrund des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) vom 21.11.2006, zuletzt geändert durch Gesetz am 30.04.2013, wird von der Stadt Linnich als örtliche Ordnungsbehörde gem. Beschluss des Rates der Stadt Linnich vom 18.02.2016 für das Gebiet der Stadt Linnich, Stadtbezirk Linnich, folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:

§ 1

Aus Anlass des Andreasmarktes dürfen Verkaufsstellen am Sonntag, dem 27.11.2016, von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet werden.

§ 2

1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeit Verkaufsstellen offen hält.
2. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 31 des Gesetzes über Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NW S. 528 / SGV NW 206), in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden.

§ 3

Die ordnungsbehördliche Verordnung tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft und am 28.11.2016 außer Kraft.

Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet.

Linnich, den 29.02.2016

Stadt Linnich
als örtliche Ordnungsbehörde
Die Bürgermeisterin
Schunck-Zenker

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Robert-Bosch-Straße und der Straße Im Gansbruch anlässlich des 2. Gewerbefestes

Ordnungsbehördliche Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Robert-Bosch-Straße und der Straße Im Gansbruch anlässlich des 2. Gewerbefestes
am Sonntag, d. 28.08.2016

Aufgrund des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) vom 21.11.2006, zuletzt geändert durch Gesetz am 30.04.2013, wird von der Stadt Linnich als örtliche Ordnungsbehörde gem. Beschluss des Rates der Stadt Linnich vom 18.02.2016 für das Gebiet der Stadt Linnich, Stadtbezirk Linnich, Robert-Bosch-Straße und Straße Im Gansbruch, folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:
§ 1
Aus Anlass des Gewerbefestes dürfen Verkaufsstellen und Betriebe in der Robert-Bosch-Straße und der Straße Im Gansbruch am Sonntag, dem 28.08.2016, von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.
§ 2
1.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeit und außerhalb des dort genannten Bereiches Verkaufsstellen offen hält.

2.
Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 31 des Gesetzes über Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NW S.528/SGV NW 206), in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) mit einer Geldbuße bis zu 500,00 €uro geahndet werden.

§ 3

Die ordnungsbehördliche Verordnung tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft und am 29.08.2016 außer Kraft.

Die vorstehende ordnungsbehördliche Verordnung wird hiermit verkündet.

Linnich, den 29.02.2016

Stadt Linnich
als örtliche Ordnungsbehörde
Die Bürgermeisterin
Schunck-Zenker

Bekanntmachung zur geplanten Erdgasfernleitung Lichtenbusch- St. Hubert

Geplante Erdgasfernleitung Lichtenbusch – St. Hubert (ZEELINK I)

der Firma Open Grid Europe GmbH aus Essen

 

Erste Vermessungsarbeiten in den kommenden Wochen

 

 

Die Open Grid Europe GmbH, Bamlerstraße 1b, 45141 Essen, plant den Bau einer Erdgasfernleitung von der deutsch-belgischen Grenze in Lichtenbusch (kreisfreien Stadt Aachen) bis zur Station in St.Hubert (Stadt Kempen). Die geplante Leitung hat eine Länge von ca. 102 km und soll einen Durchmesser von DN 1000 erhalten.

 

Für diese Maßnahmen wird ein öffentlich-rechtliches Genehmigungsverfahren (Panfeststellungsverfahren) durchgeführt werden, in welchem die von der Maßnahme Betroffenen beteiligt werden.

 

Zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens sowie zur Erstellung des erforderlichen Planwerkes sind Vermessungsarbeiten erforderlich, die durch das

 

                                   Vermessungsbüro Dieter Kroll aus Aachen

 

durchgeführt werden.

 

Es ist zur Durchführung dieser Vermessungsarbeiten erforderlich, dass die betroffenen Flurstücke durch das Vermessungsunternehmen betreten werden. Wir möchten Sie diesbezüglich darauf hinweisen, dass für diese durchzuführenden Vermessungsarbeiten und die dazu erforderliche Betretung Ihres Flurstücks bzw Ihre Flurstücke eine gesetzliche Duldungspflicht der Grundstückseigentümer und sonstigen Nutzungsberechtigten gemäß § 44 Abs. 1 EnWG besteht. Die Open Grid Europe GmbH bittet daher, das Betreten der betroffenen Grundstücke durch das Vermessungsunternehmen zu gestatten.

 

Die Vermessungsarbeiten werden ohne schweres Gerät durchgeführt, so dass es zu keinen Schäden oder Beeinträchtigungen auf Ihrem Flurstück(en) kommt. Sollten wider erwartend durch die Vermessungsarbeiten Schäden entstehen, werden diese selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ersetzt. Wir möchten Sie bitten, uns diese Schäden anzuzeigen.

 

Für weitere Informationen zum Projekt können Sie sich über die entsprechende Internetseite www.zeelink.de informieren. Darüber hinaus können Sie sich auch direkt an die Open Grid Europe GmbH wenden. Telefonisch unter 0201 – 3642-0 oder per Mail an

geschützte E-Mail-Adresse als Grafik.

Bekanntmachung Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Linnicher Stadtkern

Bekanntmachung der Stadt Linnich


Satzung
über die förmliche Festlegung des
Sanierungsgebietes

“Linnicher Stadtkern“

vom 09.03.2016


Aufgrund des § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NW.S. 666/SGV NW 2023), jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Linnich am 03.03.2016 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Festlegung des Sanierungsgebietes

Die genauen Grenzen des Sanierungsgebietes ergeben sich aus dem als Anlage dieser Satzung beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist. Das Sanierungsgebiet besteht aus den sich aus der Anlage ergebenden Grundstücken der Gemarkung Linnich und Rurdorf. Werden innerhalb des Sanierungsgebietes durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke aufgelöst und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilung neue Flurstücke, sind auf diese insoweit die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.
Der vorgenannte Bereich erhält die Bezeichnung “Linnicher Stadtkern“ und wird hiermit förmlich als Sanierungsgebiet festgesetzt.

§ 2
Vereinfachtes Sanierungsverfahren

Die Anwendung der Vorschriften des dritten Abschnittes des Baugesetzbuches (§§ 152 bis 156a BauGB) wird ausgeschlossen. Aus diesem Grunde kommt die Genehmigungspflicht nach § 144 Baugesetzbuch insgesamt nicht zur Anwendung (vereinfachtes Sanierungs-verfahren).

§ 3
Ziele der Planung

Die Satzung dient der Entwicklung des Linnicher Stadtkerns in baulicher und sozialer Hinsicht im Rahmen der Städtebauförderung.

§ 4
Frist

Die Sanierungsmaßnahmen sollen bis zum 31.12.2023 durchgeführt werden.


§ 5
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land NRW und des Baugesetzbuches beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Linnich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die Satzung mit Anlagen kann in der Zeit vom 10.03. 2016 bis 07.04.2016 bei der Stadtverwaltung Linnich, Rathaus, Rurdorfer Straße 64, Zimmer 204 (2. Obergeschoss), während der Besuchszeiten

montags bis freitags  von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
donnerstags   von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr

eingesehen werden.


Linnich, den 09.03.2016

__________________
    Schunck-Zenker
    Bürgermeisterin

Bekanntmachung 11. Sitzung Finanz- und Personalausschuss

BEKANNTMACHUNG

11. Sitzung : Finanz- und Personalausschuss
Sitzungstermin : Mittwoch, 16.03.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Kleiner Saal

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Mitteilungen

3.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2. Beantwortung von Anfragen

4. Einführung eines Bürgerhaushaltes II
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/Piraten Fraktion

5. Beratung Entwurf Haushalt 2016 einschl. Haushaltssicherungskonzept bis 2021

6. Anfragen


II. Nichtöffentlicher Teil

1. Mitteilungen

1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2. Beantwortung von Anfragen

2. Anfragen

 _________________
 (Oetjen)
 Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung 6. Sitzung Schulausschuss

BEKANNTMACHUNG


6. Sitzung : Schulausschuss
Sitzungstermin : Dienstag, 15.03.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Aula der Realschule,
Bendenweg 19, Linnich

Die Schulausschüsse der Gemeinde Aldenhoven und der Stadt Linnich tagen gemeinsam.

Tagesordnung:

I. Ö f f e n t l i c h e r   T e i l

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

3. Schulentwicklungsplanung für die Gesamtschule Aldenhoven Linnich

4. Benennung der Gesamtschule Aldenhoven-Linnich;
Antrag der FDP / Piraten Fraktion vom 23.02.2016

5. Verschiedenes

 
 Grün
 Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016- einschl. Anlagen

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2016 – einschl. Anlagen – der Stadt Linnich liegt ab dem 22.02.2016 im Rathaus Linnich, Rurdorfer Str. 64, 52441 Linnich, Zimmer 114, während der Dienststunden öffentlich aus, und zwar:

montags – mittwochs von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
 von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
freitags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr.

Die Auslegung des Entwurfs erfolgt für die gesamte Dauer des Beratungsverfahrens im Rat der Stadt Linnich.

Einwendungen, die gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2016 – einschl. Anlagen – von den Einwohnern oder Abgabepflichtigen erhoben werden, können bis zum Ablauf des 14.03.2016 erklärt werden.

Einwendungen können bei der Bürgermeisterin, Rurdorfer Str. 64, 52441 Linnich, erhoben werden. Über die Einwendungen entscheidet der Rat in öffentlicher Sitzung.

Linnich, den 19.02.2016

STADT LINNICH

(Schunck- Zenker)
Bürgermeisterin

Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Linnich

     

                                                       Einladung
                               zur Jagdgenossenschaftsversammlung   
                   der Mitglieder der Jagdgenossenschaft Linnich am

                               Mittwoch, den 09.03.2016, 20.00 Uhr

       in die Gaststätte „ Bei Karla & Röschen“, Mahrstr. 2-4, 52441 Linnich

ergeht hiermit an alle Eigentümer von Grundflächen, die zu den Gemeinschaftsjagdbezirken Linnich gehören und auf denen die Jagd ausgeübt werden kann herzliche Einladung.

Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Niederschrift der letzten Versammlung
3. Vorlage der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2015
4. Kassenbericht
5. Bericht der Kassenprüfer und Entlastung des Vorstandes
6. Haushaltsplan für das Jahr 2016
7. Jagdpachtangelegenheiten
8. Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen
gez. Robens
Jagdvorsteher

Bekanntmachung 15. Sitzung des Stadtrates

BEKANNTMACHUNG

15. Sitzung : Stadtrat
Sitzungstermin : Donnerstag, 03.03.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal

Tagesordnung:

I. Ö f f e n t l i c h e r   T e i l

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

3. Bürgerfragestunde

4. Mitteilungen

4.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

4.2. Beantwortung von Anfragen

5. Berichte über im Berichtszeitraum stattgefundene Sitzungen von Gremien in Unternehmen und Einrichtungen, in die die Stadt Vertreter entsendet

6. Bericht aus der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft

7. Anträge von Fraktionen (Eingang bis 14 Tage vor Sitzung)

8. 15. Änderung der Richtlinien zur Förderung von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen der Stadt Linnich

9. Übertragung von Ermächtigungen/Haushaltsresten ins Haushaltsjahr 2016

10. Jahresabschluss 2014

11. Sanierungssatzung
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Linnicher Stadtkern"

12. Abwasserbeseitigungskonzept, 5. Fortschreibung 2014-2019

13. Anfragen


II. N i c h t ö f f e n t l i c h e r   T e i l

1. Mitteilungen

1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2. Beantwortung von Anfragen

2. Berichte über im Berichtszeitraum stattgefundene Sitzungen von Gremien in Unternehmen und Einrichtungen, in die die Stadt Vertreter entsendet

 

3. Bericht aus der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft

4. Anträge von Fraktionen (Eingang bis 14 Tage vor Sitzung)

5. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung;
Unterbringung von der Gemeinde Aldenhoven, Inden und Titz zugewiesenen asylbegehrenden Menschen und sonstigen Flüchtlingen in der Stadt Linnich

6. Anfragen


 
 Schunck-Zenker
 Bürgermeisterin

Bekanntmachung 10. Sitzung des Finanz- und Personalausschusses

BEKANNTMACHUNG

10. Sitzung : Finanz- und Personalausschuss
Sitzungstermin : Mittwoch, 02.03.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Mitteilungen

3.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2. Beantwortung von Anfragen

4. Übertragung von Ermächtigungen/Haushaltsresten ins Haushaltsjahr 2016

5. Beratung Entwurf Haushalt 2016 einschl. Haushaltssicherungskonzept bis 2021

6. Anfragen


II. Nichtöffentlicher Teil

1. Mitteilungen

1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2. Beantwortung von Anfragen

2. Anfragen

 _________________
 (Oetjen)
 Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung 10. Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses

BEKANNTMACHUNG

10. Sitzung : Bau- und Liegenschaftsausschuss
Sitzungstermin : Dienstag, 01.03.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Mitteilungen

3.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2. Beantwortung von Anfragen

4. Breitbandausbau im Stadtgebiet Linnich-Neue Fördermöglichkeit ab Januar 2016
Antrag der CDU-Fraktion

5. Abwasserbeseitigungskonzept, 5. Fortschreibung 2014-2019

6. Anfragen


II. Nichtöffentlicher Teil

1. Mitteilungen

2. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

2.1. Beantwortung von Anfragen

3. Fremdwassersanierung Niederschlagswasser Außengebiete Körrenzig
Vergabe der Ingenieurleistungen

4. Kanalreinigungs- und -untersuchung in den Kommunen Niederzier und Linnich
Beauftragung Firma Jackels, Schwalmtal

5. Instandsetzung Wirtschaftswege
Vergabe der Bauleistungen

6. Kanalsanierung Haupt- und Realschule Linnich
Vergabe der Bauleistungen

7. Verpachtung Flurstück Linnich, Flur10, Nr.297

8. Verkauf der Wiesenparzelle Körrenzig, Flur 3, Nr. 84

9. Vergabe von Ingenieur-Leistungen zur Umgestaltung der Rurstraße im Rahmen des IHK

10. Anfragen

 _________________
 (Schiffer)
 Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung 5. Sitzung des Schulausschusses am 25.02.2016

BEKANNTMACHUNG
5. Sitzung:     Schulausschuss
Sitzungstermin: Donnerstag, 25.02.2016
Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
Sitzungsort:    Rathaussaal

Tagesordnung:
I. Ö f f e n t l i c h e r  T e i l
1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
3. Mitteilungen
3.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
3.2. Beantwortung von Anfragen
3.3. Anmeldungen zum Grundschulverbund Linnich
3.4. Anmeldungen zur Gesamtschule Aldenhoven-Linnich
3.5. 3. Sitzung der Zweckverbandsversammlung des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren
4. Anfragen

II. N i c h t ö f f e n t l i c h e r T e i l
1. Mitteilungen
1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen
1.2. Beantwortung von Anfragen
1.3. Schulleitung der Städtischen Realschule Linnich
2. Anfragen

gez. Grün
Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung 18. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt

BEKANNTMACHUNG

18. Sitzung : Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Sitzungstermin : Mittwoch, 24.02.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal
Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

4. Mitteilungen

4.1. Aufstellung über eingereichte Bauvoranfragen und Bauanträge in der Zeit vom 16.11.2015 bis 29.01.2016

4.2. Bauvorhaben Gemarkung Linnich, Flur 18, Parzellen 174 (173, 175)
Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 9 Wohneinheiten
Maßnahme M 1.1.2 des Integrierten Handlungskonzeptes

4.3. Zwischenbericht „Gefahrenpunkte“ im Stadtgebiet Linnich;
Antrag der CDU- Fraktion vom 27.10.2015

5. Integriertes Handlungskonzept;
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

6. Antrag der Werbegemeinschaft der Stadt Linnich e.V. auf Straßensperrungen anl. des Stadtfestes und der Autoschau am 09. und 10.04.2016 sowie anl. des Gewerbefestes am 27. und 28.08.2016

7. Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes für die Stadt Linnich

8. Abgrabung in der Gemarkung Gereonsweiler, Flur 20, Flurstücke 8 u. 9
Antrag auf Erweiterung der bestehenden Abgrabungserlaubnis für die Gemarkung Gereonsweiler, Flur 20, Parzelle 10 und 85 teilweise

9. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Ladenlokals mit ca. 464 m2 VKF sowie eines weiteren Ladenlokals mit ca. 500 m2 VK in der Gemarkung Linnich, Flur 6, Parzellen 483/484/485/493/492/91/31 u. weitere

10. Sanierungssatzung
Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Linnicher Stadtkern"

11. Anfragen


II. Nichtöffentlicher Teil

1. Mitteilungen

2. Anfragen


 _________________
 (Leufen)
 Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport, Generationen und Soziales

BEKANNTMACHUNG

6. Sitzung : Ausschuss für Kultur, Sport, Generationen und Soziales
Sitzungstermin : Dienstag, 23.02.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Mitteilungen

3.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2. Beantwortung von Anfragen

3.3. Jugendarbeit in Linnich

4. Beanstandung nach § 54 Abs. 3 GO NRW
Beschluss zum Tagesordnungspunkt I./7- Vereinszuschüsse im Jahr 2015

5. 15. Änderung der Richtlinien zur Förderung von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen der Stadt Linnich

6. Konzeptstudie zur möglichen Anlegung eines Kunstrasensportplatzes im Stadtgebiet Linnich

7. Überprüfung der Bürgerhallen in Linnich, auf Bedarf behindertengerechte Toiletten herzurichten, einschließlich entsprechender Kostenkalkulation

8. Anfragen


II. Nichtöffentlicher Teil

1. Mitteilungen

1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2. Beantwortung von Anfragen

2. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung;
Unterbringung von der Gemeinde Aldenhoven, Inden und Titz zugewiesenen asylbegehrenden Menschen und sonstigen Flüchtlingen in der Stadt Linnich

3. Anfragen

 _________________
 (Wenders)
 Ausschussvorsitzender

Bekanntmachung 14. Sitzung des Stadtrates

BEKANNTMACHUNG

14. Sitzung : Stadtrat
Sitzungstermin : Donnerstag, 18.02.2016
Sitzungsbeginn : 18:00 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal

Tagesordnung:

I. Ö f f e n t l i c h e r   T e i l

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

3. Bürgerfragestunde

4. Mitteilungen

4.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

4.2. Beantwortung von Anfragen

5. Berichte über im Berichtszeitraum stattgefundene Sitzungen von Gremien in Unternehmen und Einrichtungen, in die die Stadt Vertreter entsendet

6. Bericht aus der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft durch den Geschäftsführer

7. Anträge von Fraktionen (Eingang bis 14 Tage vor Sitzung)

7.1. Klage der Städteregion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien;
Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen

8. Entwurf der Haushaltssatzung 2016 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2021

9. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des Stadtfestes und der Autoschau der Werbegemeinschaft der Stadt Linnich e.V. am Sonntag, d. 10.04.2016, anlässlich des Andreasmarktes am Sonntag, d. 27.11.2016 sowie in der Robert-Bosch-Straße und der Straße Im Gansbruch anlässlich des 2. Gewerbefestes am Sonntag, d. 28.08.2016

10. Anfragen


II. N i c h t ö f f e n t l i c h e r   T e i l

1. Mitteilungen

1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2. Beantwortung von Anfragen

2. Berichte über im Berichtszeitraum stattgefundene Sitzungen von Gremien in Unternehmen und Einrichtungen, in die die Stadt Vertreter entsendet

3. Bericht aus der Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft durch den Geschäftsführer

4. Anträge von Fraktionen (Eingang bis 14 Tage vor Sitzung)

5. Ehrung eines Bürgers der Stadt Linnich nach der Satzung über Ehrungen durch die Stadt Linnich vom 08.03.1971

6. Übernahme von Baugebieten der NRW.URBAN durch die Stadtentwicklungs- und Dienstleistungesellschaft der Stadt Linnich (SEgL)

7. Auftragserteilung zur Projektierung eines Kultur- und Veranstaltungszentrums für den Bereich Place de Lesquin und Erstellung eines Projektantrages zur finanziellen Förderung aus dem Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" sowie Auftragserteilung an die Stadtentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft zur Sicherstellung der Finanzierung der planerischen Leistung;
Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses gem. § 60 Abs. 1 GO NW

8. Beteiligung der Rurenergie GmbH am Windenergieprojekt Linnich- Körrenzig (Windenergie Körrenzig GmbH)
Anzeige nach § 115 Gemeindeordnung GO NRW

9. Anfragen


 
 Schunck-Zenker

Bekanntmachung 5. Sitzung des Haupt- und Beschwerdeausschusses

BEKANNTMACHUNG

5. Sitzung : Haupt- und Beschwerdeausschuss
Sitzungstermin : Donnerstag, 18.02.2016
Sitzungsbeginn : 17:30 Uhr
Sitzungsort : Rathaussaal
Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

1. Begrüßung

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

3. Mitteilungen

3.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

3.2. Beantwortung von Anfragen

4. Erlass einer Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit;
Antrag der FDP/Piraten - Fraktion im Rat der Stadt Linnich

5. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des Stadtfestes und der Autoschau der Werbegemeinschaft der Stadt Linnich e.V. am Sonntag, d. 10.04.2016, anlässlich des Andreasmarktes am Sonntag, d. 27.11.2016 sowie in der Robert-Bosch-Straße und der Straße Im Gansbruch anlässlich des 2. Gewerbefestes am Sonntag, d. 28.08.2016

6. Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen;
Antrag der Republikaner NRW nach § 24 GO

7. Anfragen


II. Nichtöffentlicher Teil

1. Mitteilungen

1.1. Bericht über die Durchführung von Beschlüssen

1.2. Beantwortung von Anfragen

2. Ehrung eines Bürgers der Stadt Linnich nach der Satzung über Ehrungen durch die Stadt Linnich vom 08.03.1971

3. Anfragen

 Schunck-Zenker

Bekanntmachung 14. Änderung der Richtlinien zur Förderung von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen der Stadt Linnich vom 03.11.1977

Richtlinien zur Förderung von Sport-, Kultur- und Heimatvereinen

der Stadt Linnich vom 03.11.1977

 

 

 

  1. Allgemeiner Teil

 

  1. Die Stadt Linnich fördert die in ihrem Gebiet ansässigen kulturellen Vereine, Sportvereine und Heimatvereine (Gesangsvereine, Musikvereine und -gruppen, Schützenvereine u.a.) - nachstehend Vereine genannt - nach diesen Richtlinien im Rahmen der im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel.

 

  1. Auf Zuschüsse nach diesen Richtlinien besteht kein Rechtsanspruch.

 

  1. Die Förderungen werden nur auf Antrag gewährt. Entgegennehmende Dienststelle ist die Stadtverwaltung Linnich.

 

 

  1. Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen

 

  1. Die Vereine müssen im Stadtgebiet Linnich ansässig und als förderungswürdig anerkannt sein. Als förderungswürdig anerkannt sind Vereine, die in der Anlage zu diesen Richtlinien genannt sind. In die Förderung können nur die Vereins­mitglieder einbezogen werden, die im Stadtgebiet Linnich wohnhaft sind.

Über die Förderungswürdigkeit entscheidet der Kultur- und Sportausschuss.

 

  1. Es werden nur solche Vereine gefördert, die sich mindestens einmal jährlich an der Ausgestaltung von öffentlichen Veranstaltungen beteiligen, die der Allgemeinheit zugänglich sind.

 

  1. Die Förderungsrichtlinien müssen vom Zuschussempfänger anerkannt werden.

 

  1. Die Förderung dient als Zuschuss zur allgemeinen Kostendeckung.

 

 

III.     Verfahren

 

  1. Laufende Förderung

 

  1. Die anerkannten Vereine erhalten jährlich pro aktives Mitglied bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres einen Kopfbetrag, der sich nach der Höhe der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel richtet.

 

  1. Maßgebend für die laufende Förderung ist die Mitgliederzahl nach dem Stand vom 01.08. des laufenden Jahres. Die Vereine werden seitens der Verwaltung angeschrieben und um Abgabe der Listen der aktiven Mitglieder unter 18 Jahren gebeten. Die Mitglieder sind namentlich unter Angabe des Geburtsdatums zu benennen. Vereine, die nach der Aufforderung der Verwaltung zur Abgabe keine Mitgliederliste abgegeben haben, erhalten in diesem Jahr keine Förderung.

 

         

 

  1. Zuschüsse zu Investitionen und Anschaffungen

 

  1. Über Zuschüsse für besondere Anschaffungen (z.B. Instrumente, Uniformen etc.) entscheidet der Rat bzw. der nach der Hauptsatzung der Stadt Linnich zuständige Ausschuss im Einzelfall.

 

  1. Es werden nur Zuschüsse gewährt, wenn die Eigenleistungen des Vereins einschl. Spenden Dritter mindestens 50 % betragen.

 

  1. Den Anträgen sind Kostenvoranschläge bzw. andere Unterlagen, die Auskunft über die Höhe der zu tätigenden Investitionen geben können, sowie ein Plan, aus dem die Finanzierung der Maßnahme ersichtlich ist, beizufügen. Die Anträge sind dem Kultur- und Sportausschuss spätestens bis zum 01.08. eines jeden Jahres zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Soweit Anträge nach diesem Stichtag eingereicht werden, sind diese durch die Verwaltung abschlägig zu bescheiden.

 

  1. Die Verwendung des Zuschusses und der im Finanzierungsplan eingesetzten Mittel ist mit den Originalbelegen (Rechnungen, Zahlungsbelege usw.) der Stadt nachzuweisen. Der Zuschussempfänger ist zu jeder Auskunft hinsichtlich der Verwendung des gewährten Zuschusses verpflichtet. Zu diesem Zweck sind die Belege mindestens 3 Jahre aufzubewahren.

 

  1. Die Zuschussanträge sind vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Zuschussanträge für bereits begonnene oder abgeschlossene Maßnahmen können nicht berücksichtigt werden.

 

 

  1. Förderung von öffentlichen Veranstaltungen

 

  1. Zuschüsse zu öffentlichen Veranstaltungen werden nicht gewährt. Mögliche Zuschüsse sind durch die laufende Förderung abgegolten.

 

 

  1. Zuwendungen bei Jubiläen und anderen besonderen Anlässen

 

  1. Zuwendungen bei Jubiläen werden nur bei 25-, 50-, 75-, 100-jährigen usw. Jubiläum gewährt.

 

Es wird eine Zuwendung in Höhe von 2,55 € je Jubiläumsjahr bis höchstens 640,00 € gewährt.

 

  1. Zuwendungen zu besonderen Anlässen können auf Antrag vom Rat gewährt werden.

 

 

  1. Ehrung für besondere sportliche Leistungen und aus sonstigen Anlässen

 

  1. Die Stadt Linnich kann besondere sportliche Leistungen von Einzelsportlern und Mannschaften ehren. Die Ehrung kann durch ein Geschenk oder eine Erinnerungsgabe erfolgen.

 

  1. Aus besonderen Anlässen (z.B. bei größeren sportlichen oder musikalischen Veranstaltungen usw.) kann die Stadt Linnich Ehrungen, z.B. in Form von Erinnerungsgaben, vornehmen.

 

 

  1. Stadteigene Sportstätten

 

Für die Nutzung von stadteigenen Sportstätten werden Energiekostenbeiträge erhoben, die durch Beschluss des hierfür zuständigen städtischen Gremiums festgesetzt werden.

 

 

  1. Inkrafttreten

 

Diese Richtlinien sind erstmals für die Förderung für das Haushaltsjahr 1978 anzuwenden.

Beschluss über die Gültigkeit der Wahl der Bürgermeisterin der Stadt Linnich vom 13.09.2015 und der Stichwahl vom 27.09.2015

Bekanntmachung
Beschluss über die Gültigkeit der Wahl der Bürgermeisterin der Stadt Linnich
vom 13.09.2015 und der Stichwahl vom 27.09.2015

Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung am 08.12.2015 die Wahl der Bürgermeisterin der Stadt Linnich vom 13.09.2015 und die Stichwahl vom 27.09.2015 gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz - KWahlG) für gültig erklärt.

Gegen den Beschluss kann gemäß § 41 Kommunalwahlgesetz binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen, erhoben werden. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV.NRW. Seite 548) eingereicht werden.

Linnich, den 17.12.2015

Stadt Linnich
Der Wahlleiter

Corsten